: Mantel des Schweigens?
■ Ramstein-Minister Scholz ist betroffen: „Das mahnt zur Stille“ - allerdings hielt sich niemand daran
Bonn (taz) - Ramstein und die Folgen gestern im Bundestag: „Persönliche Betroffenheit“, sagte Verteidigungsminister Scholz, mache es ihm schwer, „über das eine oder andere zu reden“. Das kann ihm nachgefühlt werden, auch wenn es der gebeutelte Minister wohl anders meinte. „Das mahnt zur Stille“, bekannte Scholz gar - und im Plenum lachte immer noch niemand.
Unbehagen löste in der Debatte der Appell von Thomas Kossendey, CDU-Berichterstatter im künftigen Ramstein -Untersuchungsausschuß, aus: „Die Opfer“, meinte Kossendey, müßten „mit am Beratungstisch sitzen“.
Die Grüne Gertrud Schilling fand das „zynisch“ - weitaus gravierender werden aber die räumlichen und sanitären Probleme sein, sollte diese Forderung realisiert werden. Die Sozialdemokraten finden es nun ganz schlimm, daß die Union ihnen unterstellt, sie würden gegen die Anwesenheit der US -Truppen agitieren. So einen Vorwurf darf man natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
Mehr Personal braucht der FDP-Abgeordnete Ronneburger: Er will sich nämlich „vor die Soldaten unserer Luftwaffe stellen“, damit sie nicht zum „Ziel einer kritischen Kampagne“ werden.
Ach ja: Der Anlaß der Debatte, nämlich auf SPD-Begehren Scholz‘ Zuständigkeit für Ramstein und Nörvenich festzuschreiben, wurde in die Ausschüsse vertagt. So was könne doch nicht rückwirkend festgestellt werden, hieß der umwerfend logische Einwand der Regierungsparteien.
Ch.Wiedemann
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
