: Manipulation des WählerInnenwillens
■ betr.: "Nötigung zur Wahl des größeren Übels", taz vom 27.8.90
betr.: „Nötigung zur Wahl des größeren Übels“, taz vom 27.8.90
Dem Horst Meier ist zu gratulieren, daß er den jahrzehntelangen Wahlbetrug der „staatstragenden“ Bonner Parteien beim Namen genannt hat. In der Tat handelt es sich, wie ich in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit nachgewiesen habe, um eine „eklatante Diskriminierung kleiner Parteien“ mit Hilfe der Sperrklausel. Sie und die zahlreichen anderen Behinderungen für kleine und neue Parteien sind die selbstgeknüpfte Hängematte der politisch Etablierten, mit der sie sich vor Machtverlust und unerwünschten Herausforderungen sichern und ausruhen.
Ich bin froh um die deutlichen Worte von Antje Vollmer zu diesem Thema und drücke die Daumen, daß die angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Wir dürfen uns diese Manipulationen des Wählerwillens nicht länger gefallen lassen.
Dr. Regine Roemheld, Fröndenber
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