Mangelhafter Kampf gegen Korruption: EU entzieht Bulgarien Finanzhilfe
Ertsmals entzieht die Kommission einem Mitgliedsland Finanzhilfe. Grund: Bulgarien weist nur mangelhafte Ergebnisse beim Kampf gegen Korruption vor.
BERLIN taz Bulgarien schreibt EU-Geschichte - jedoch anders, als sich die Regierung in Sofia das vorgestellt hat. Am Dienstag gab die Europäische Kommission in Brüssel bekannt, dem Balkanstaat, der am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten war, Fördermittel aus dem Phare-Programm in Höhe von 220 Millionen Euro endgültig zu entziehen. Darüber hinaus bleiben weitere 340 Millionen Euro vorerst eingefroren.
Wegen unzureichender Ergebnisse beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie mehreren Fälle des Mißbrauchs von EU-Geldern hatte Brüssel bereits im vergangenen Juli für Bulgarien bestimmte Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro auf Eis gelegt. In diesem Zusammenhang war auch zwei bulgarischen Agenturen, die mit der Verteilung der EU-Gelder beauftragt waren, die Akkreditierung entzogen worden.
Zwar räumte die Kommission am Dienstag ein, dass Sofia eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe, um die Mißständen abzustellen. Jedoch seien diese Maßnahmen Versprechen für die Zukunft und hätten bislang keine Ergebnisse gebracht, wie eine Sprecherin sagte. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichnete die jüngste Entscheidung als "unbequem". Für ihn sei das der schwierigste Tag seit seinem Amtsantritt gewesen. Der Respekt gegenüber den Regeln des Finanzmanagments lasse aber keine andere Option zu.
Bulgariens sozialistischer Regierungschef Sergej Stanischew und seine Vizepremierin Meglena Plugtschiewa, die sich am Dienstag zu Gesprächen in Berlin aufhielten, wurden von der Hiobsbotschaft aus Brüssel kalt erwischt. Während sich Plugtschiewa, die seit dem Sommer die schier unlösbare Abgabe hat, den Korruptionssumpf im Bereich EU-Gelder trockenzulegen, sichtlich betroffen zeigte, spulte Regierungschef Stanischew sein sattsam bekanntes Repertoire ab. Bulgarien sei stets offen für konstruktive Kritik aus Brüssel, könne es aber nicht hinnehmen, anders als andere Staaten behandelt zu werden. Auch dort gebe es Unzulänglichkeiten, beispielsweise beim Kampf gegen Korruption, sagte er vor Journalisten. Offensichtlich schaffe es seine Regierung nicht, ihre Erfolge auch darzustellen, sagte Stanischew weiter und kritisierte die Medien. Diese zeichneten vor allem ein negatives Bild Bulgariens, das mit der Realität oftmals nicht zu tun habe.
Die bulgarische Opposition forderte am Mittwoch die Regierung zum Rücktritt auf. Die Koalition erzeuge eine antieuropäische Stimmung, um so ihr eigenes Versagen zu verschleiern", sagte der frühere Regierungschef und Oppositionspolitiker Ivan Kostow. Die Verantwortlichen hätten einen Krieg gegen die Kommission begonnen, der die Beziehungen zwischen Sofia und den EU-Institutionen weiter verschlechern werde.
"Für Olli Rehn war der Dienstag vielleicht der unangenehmste Tag in seinem Leben", schreibt das Blatt Monitor am Mittwoch. "Für die Bulgaren war er ein weiterer Tag der Enttäuschnung und des Gefühls der Hoffnungslosigkeit."
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