: Manfred Kanthers Staat wird immer schlanker
■ Mit Personalabbau und Effizienzsteigerung will der Innenminister die Verwaltungskosten des Bundes bis zum Berlin-Umzug reduzieren. „Hin zur Dienstleistungsbehörde“ lautet seine Devise
Bonn (taz) – Mit einem einfachen Rechenbeispiel zeigte Innenminister Manfred Kanther, warum ihm der „schlanke Staat“ so wichtig ist: „Man kann nicht 100.000 Asylbewerber mit derselben Mannschaft betreuen wie vormals 400.000.“ Genausowenig könne man dem Steuerzahler zumuten, für 93 Millionen Mark einen Regierungsbunker in der Eifel zu sanieren, den niemand braucht.
Personalabbau und Effizienzsteigerung sind die Schlüsselworte in Kanthers Modell. Gut 60.000 Personalstellen und rund fünf Milliarden Mark wurden seit 1992 eingespart. Zur Zeit arbeiten noch 318.000 Menschen in den Verwaltungen des Bundes. Weniger Personal bedeute weniger Bürokratie. Das sei wichtig für den Standort Deutschland. Neue Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale will Kanther erschließen. Darum müsse man „hin zur Dienstleistungsverwaltung und weg von der Anordnungsbehörde“. Bis in die letzte Kommunalverwaltung sei inzwischen vorgedrungen, daß es darum gehe, zu „genehmigen“ und nicht „abzulehnen“.
Schlanker werden sollen auch die Ministerien. Sie werden für den Berlin-Umzug nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Ganze Abteilungen will Kanther zusammenlegen oder abschaffen. Seit 1991 sind dieser Politik schon 3.000 Planstellen zum Opfer gefallen. Allein im Verteidigungsministerium wurden rund ein Viertel aller zivilen Stellen zusammengestrichen. Kanther will in Berlin mit einem deutlich reduzierten Personalstand ankommen: „Eine solche Gelegenheit zur Neuordnung der Ministerien wie den Umzug wird es so schnell nicht wieder geben.“ Leistungen, die ein privates Unternehmen billiger anbieten kann, will Kanther konsequent auslagern. Aufträge für den Druck von Presseinformationen und Informationsheften werden in Berlin an private Unternehmen vergeben. Ähnliches soll für den ärztlichen Dienst oder die Fahrbereitschaft gelten. Darüber hinaus werden sich Bundesbeamte in Zukunft verstärkt mit Managementfragen auseinandersetzen müssen. Dazu gehören dann etwa Kosten-Leistungs-Rechnungen, modernes Personalmanagement und, als Modell, der Probelauf eines „papierlosen Büros“ im Bundesverwaltungsamt. Thorsten Denkler
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