piwik no script img

Mandate entzogen

Scharfer Protest

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Koštunica hat gestern scharf gegen ihren Ausschluss aus dem serbischen Parlament protestiert. Mit diesem „illegalen“ Beschluss hätten Ministerpräsident Zoran Djindjić und seine „Handlanger“ die Diktatur in Serbien eingeführt, heißt es in einer DSS-Stellungnahme. Die DSS werde alle für den Beschluss Verantwortlichen verklagen.

Die parlamentarische Verwaltungskommission hatte am Montagabend auf Betreiben der von Djindjić geführten DOS-Mehrheit allen 45 DSS-Abgeordneten ihre Mandate entzogen und somit diese nationalkonservative Partei aus dem 250-sitzigen Parlament ausgeschlossen. Nach dem Ausschluss der DSS aus dem DOS-Bündnis am Wochenende hätten ihre Abgeordneten kein Anrecht mehr auf die Mandate, die der gesamten Koalition gehören, hieß es zur Begründung. DPA