: Man könnte es Terror nennen …
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Foto: Abedin Taherkenareh/epa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
