Malte Kreutzfeldt über das Stuttgarter Verbot für alte Diesel: Dreck bleibt, Druck steigt
An der Luftqualität in Stuttgart wird sich durch die geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zunächst nicht viel ändern. Zum einen sind die neuesten Diesel-Modelle (Euro 6) davon ausgenommen, obwohl sie in vielen Fällen ebenfalls weit mehr Stickoxid ausstoßen als erlaubt. Und zum anderen ist das Verbot kaum zu kontrollieren.
Weil man den Autos von außen nicht ansieht, welchen Motor sie haben, müssen zur Kontrolle die Fahrzeugpapiere überprüft werden. Das geht nur durch die Polizei. Selbst wenn sie dafür viel Personal einsetzen würde, bliebe es bei Stichproben mit geringem Risiko bei einem Verstoß.
Trotzdem ist die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg richtig, denn sie erhöht den Druck, endlich die Voraussetzungen für eine wirksame Lösung zu schaffen. Die bestünde in einer neuen, blauen Plakette, mit denen besonders schadstoffarme Autos gekennzeichnet werden, was eine effektive Kontrolle auch von geparkten Autos ermöglichen würde.
Dieser Vorschlag scheitert bisher am Veto von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er fürchtet den Ärger von Millionen Diesel-Besitzern und will darum die Verantwortung für neue Fahrverbote lieber auf die Länder und Kommunen schieben. Dass das nicht funktioniert, wird sich in Stuttgart zeigen. Spätestens dann wird sich auch der Bund bewegen müssen, um den Städten hohe Strafzahlungen bei weiterer Überschreitung der zulässigen EU-Grenzwerte zu ersparen.
Ein am Schadstoffausstoß orientiertes Fahrverbot würde zudem die Nachfrage nach Diesel-Modellen mit überhöhtem Stickoxid-Ausstoß einbrechen lassen. Und auch die Diesel-Besitzer würden am Ende von einer klaren Regelung profitieren: Wenn offiziell feststeht, dass auch als besonders sauber beworbene moderne Diesel wegen Abgas-Tricksereien nur noch eingeschränkt genutzt werden können, erhöht das die Chance, den Hersteller auf Schadenersatz verklagen zu können.
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