Malaysia nach den Wahlen: Mühsamer Start für Reformregierung

Der neue Regierungschef Malaysias, Anwar Ibrahim, hat das Vertrauen des Parlaments. Doch seine faulen Kompromisse wecken Zweifel.

Nach der Vertrauensabstimmung: Premierminister Anwar Ibrahim, neben ihm seine Frau Foto: Hasnoor Hussain/reuters

Berlin taz | Malaysias neuer Premierminister Anwar Ibrahim hat erreicht, was seine Vorgänger in den letzten zwei Jahren nur mit Tricks vermeiden konnten: Er stellte am Montag im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage. Damit könnte er jetzt eigentlich mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen beginnen: die endemische Korruption bekämpfen, bürgerliche Freiheiten vergrößern und die Spaltung der Gesellschaft in muslimische, buddhistische, christliche oder hinduistische Menschen malaiischer, chinesischer, indischer oder indigener Abstammung überwinden.

Der 75-jährige Anwar hatte sich zuvor von den fünf Koalitionsparteien vertraglich garantieren lassen, dass sie ihn bei Abstimmungen, welche die Legitimität der Regierung verfassungsrechtlich beeinträchtigen könnten, unterstützen.

Das Bürgerrechtsnetzwerk für saubere Wahlen „Bersih“ wünscht zwar auch politische Stabilität, sorgt sich aber, dass „die Vereinbarung der Koalitionsregierung den freien Willen der Parlamentarier“ einschränkt.

Vom Beginn der Unabhängigkeit 1957 bis 2018 hatte die Umno-Partei der dominierenden muslimischen Malaien regiert. Ein massiver Korruptionsskandal brachte 2018 dann die multiethnische Koalition Pakatan Harapan (PH) unter Führung von Anwar an die Macht. Doch wurde sein interner Erzfeind Mohammed Mahathir Premier.

Keine Garantie für politische Stabilität

Zwei Jahre später stürzten abtrünnige Politiker und die oppositionelle Umno die Reformregierung. Die neue Umno-Regierung verschliss dann bis zur Wahl im November zwei Premierminister und weigerte sich stets, ihre parlamentarische Mehrheit nachzuweisen.

Obwohl Anwars PH jetzt als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, trotz des Wohlverhaltensvertrags, gewonnenem Vertrauensvotum, trotz einer Partnerschaft mit dem Wahlverlierer Umno sowie der von König Abdullah Sha geforderten „Regierung der nationalen Einheit“ ist politische Stabilität längst nicht garantiert.

Nicht nur stehen 2023 einige Regionalwahlen an, sondern muss Anwar der Spagat zwischen seiner Vision eines Malaysia, in dem alle ethnischen Gruppen gleichberechtigt sind, und der Ideologie der Vormacht der Malaien gelingen.

Wahrer Wahlsieger ist zudem die islamistische PAS, die in der malaiisch-islamischen Oppositionskoalition Perikatan Nasional (PN) 44 der 73 Sitze hält. Von der Korruption angewiderte Malaien wie auch viele junge muslimische Erstwähler hätten für die PAS gestimmt, sagt James Chin, Malaysiaexperte an der Universität von Tasmanien.

Zum Verdruss vieler Wähler hat Anwar jetzt entgegen seinem Versprechen, keine korrupten Politiker in sein Kabinett zu holen, jetzt auch noch den Umno-Chef Ahmad Zahid Hamidi zum Vizepremier ernannt. Gegen den sind vor Gericht 47 Fälle mutmaßlicher Korruption anhängig.

Islamisten in Lauerstellung?

Die islamistische PAS, so Chin, werde sich angesichts der Unterstützung der Regierung durch den König mit Angriffen auf Anwar wohl zunächst zurückhalten. Aber er warnt: „Wenn sie die Regierung angreift, dann auf Basis der Religion. Ihr klares Ziel ist ein islamistisches Malaysia.“

Der Menschenrechtsanwalt Andrew Khoo geht davon aus, dass Anwar die wachsende Unterstützung islamischer Werte berücksichtigen muss, um konservative muslimische Wähler wieder zurückzugewinnen. Der erste Indikator dafür ist die Ernennung des Schariajuristen Mohammed Na'im Mokhtar zum Religionsminister. Dieser „wird die islamische Orthodoxie aufrechterhalten“, so Khoo.