Malawi nach dem Machtwechsel: Ein Exminister nach dem anderen hinter Gittern
Die neue Regierung von Präsident Mutharika nimmt Oppositionspolitiker fest. Die Vorgängerregierung habe das auch gemacht, rechtfertigt sie sich.
Drei Monate nach ihrer Amtsübernahme sieht sich Malawis neue Regierung Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierung der DPP (Democratic Progressive Party) unter Präsident Peter Mutharika, der die Wahlen im September 2025 gewonnen hatte, wird beschuldigt, das Gesetz zur gezielten Verfolgung von Oppositionellen zu missbrauchen.
Anlass ist die Festnahme von Richard Chimwendo Banda, Generalsekretär der Hauptoppositionspartei MCP (Malawi Congress Party), im Dezember. Die MCP regierte Malawi mit Präsident Lazarus Chakwera vor ihrer Wahlniederlage gegen die DPP. Während der MCP-Regierungszeit hatte Banda unterschiedliche Ministerposten inne, unter anderen für Lokalregierungen, Kultur und Innere Sicherheit. Er war auch Fraktionsführer im Parlament.
Nach seiner Festnahme am 12. Dezember wurde Banda förmlich wegen Entführung und versuchten Mordes angeklagt. Die Vorwürfe gehen auf einen Vorfall mit seinem einstigen Parteigenossen Frank Chawanda im Jahr 2022 zurück – Chawanda war damals aus dem MCP-Vorstand ausgeschlossen worden und warf Banda öffentlich ein Mordkomplott vor. Banda kam Mitte Januar vorläufig wieder auf freien Fuß, aber der Prozess gegen ihn ist weiter anhängig.
Vergangene Woche nahm die Polizei MCP-Wahlkampfleiter Moses Kunkuyu fest, ein weiteres ehemaliges Regierungsmitglied. Der Vorwurf gegen den früheren Minister für Information und Digitalisierung: Aufstachelung zur Gewalt während der Beerdigung des früheren stellvertretenden Parlamentspräsidenten Madaitso Kazombo.
Fünf hochrangige Politiker in Haft
Damit sind nun seit Dezember fünf hochrangige MCP-Politiker in Gewahrsam genommen worden. Die restlichen drei sind der ehemalige Innenminister Ezekiel Ching’oma, der ehemalige Handels- und Industrieminister Vitumbiko Mumba und die MCP-Öffentlichkeitsarbeiterin Jessie Kabwila.
Ching’oma ist mit Vorwürfen der Entführung konfrontiert. Mumba und Kabwila wird zur Last gelegt, bei einer Pressekonferenz gesprochen zu haben, auf der die MCP nach ihrer Wahlniederlage der Wahlkommission Fälschung vorwarf.
Auch Menschenrechtler leiden im Kreuzfeuer zwischen Regierung und Opposition. Ein Facebook-Protest gegen den langen Gewahrsam für Exminister Banda wurde vergangene Woche Elija Mike Banda zum Verhängnis. Seine Mahnung, eine Verschleppung des juristischen Verfahrens könnte in der Öffentlichkeit Frust und Unruhe herbeiführen, wurde von den Behörden zur „Aufwiegelung“ erklärt.
Die MCP ist empört. „Diese Handlungen sind zutiefst besorgniserregend und werfen ernste Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Malawi auf“, erklärte die Partei. Die DPP-Regierung solle die Armut bekämpfen, statt Leute zu verhaften, fügte sie hinzu.
Telefondiplomatie auf höchster Ebene
Am Montag vergangener Woche telefonierten Präsident Mutharika und Expräsident Chakwera auf Initiative Chakweras. Er brachte die „politischen Festnahmen“ zur Sprache. Mutharika erinnerte nach Angaben des Präsidialamts seinen Vorgänger daran, dass in dessen Amtszeit 2020-25 zahlreiche Gerichtsverfahren gegen bekannte Figuren aus mutmaßlich politischen Gründen eingeleitet worden seien, ohne Schuldsprüche. Diesem „Muster“ seien damals auch „hochrangige DPP-Mitglieder und andere Offizielle“ zum Opfer gefallen, sagte der Präsident nach Angaben seiner Sprecherin Cathy Maulidi.
Die amtierende Regierung halte sich „streng“ an die Gesetze, hieß es weiter „Der Präsident ist unbeugsam entschlossen, den Gesetzeshütern die Wahrnehmung ihrer Pflichten ohne Einmischung zu ermöglichen“, sagte Maulidi. „Die Ära politischer Verhaftungen ist vorbei.“
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