: Mahnende Christenworte an CDU
■ Evangelische Kirche fordert Abschiebestopp für Togoer und richtet erstes Kirchenasyl für togoisches Ehepaar in Bremen ein
Ganz „freundschaftlich“ geht die Bremische Evangelische Kirche (EKD) jetzt auf Konfronta-tionskurs zu Innensenator Ralf Borttscheller: Sie fordert den christdemokratischen Senator auf, sich umgehend für eine „humanitäre Lösung“ der rund 80 in Bremen von Abschiebung bedrohten Togoer einzusetzen – und endlich einen Abschiebestopp zu verhängen. Dazu werde man mit Borttscheller in der kommenden Woche ein „freundschaftliches Gespräch führen“, kündigte gestern Heinz-Hermann Brauer, Präsident des Kirchen-Ausschusses an.
Jede Landesbehörde kann laut Ausländerge-setz Abschiebungen aus „humanitärenGründen“ für sechs Monate aussetzen. „Von diesem Recht hat der Innensenator aber bislang keinen Gebrauch gemacht“, kritisiert Präsident Brauer. Das wäre aber nach Einschätzung der Evangelischen Kirche dringend nötig: Die EKD hat deshalb vor sechs Wochen ein von Abschiebung bedrohtes togoisches Ehepaar ins Kirchenasyl genommen – und kündigte jetzt weiteres Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Togoer an.
Das jetzt aufgenommene Paar gehört der in Bremen oppositionell aktiven Musikergruppe „Elavanyo“ an, zu der die Evangelische Kirche freundschaftliche Beziehungen pflegt. Die beiden togoischen Gruppenmitglieder sind nach Einschätzung der EKD bei ihrer Rückkehr nach Togo „extrem gefährdet.“ Das Bremer Verwaltungsgericht hatte das Asylgesuch des Mannes aber abgelehnt, obwohl er Fotos von Attacken des Militärs in oppositionellen Zeitungen veröffentlicht hatte. Der Togoer werde bei seiner Rückkehr nicht zwangsläufig politisch verfolgt, urteilte das Verwaltungsgericht und berief sich dabei auf Berichte des Auswärtigen Amtes zur menschenrechtlichen Lage im Land.
„Zynisch“ seien diese Gerichtsurteile, kritisieren jetzt die im Kirchenasyl aktiven Pastoren. Berichte von „Amnesty International“ und „Pro Asyl“ würden klar zeigen: „Die Menschenrechtslage in Togo ist katastrophal“, so Pastor Christian Gotzen. Häuser von führenden Oppositionspolitikern würden von Militärs angezündet, Hinweise auf Folterungen durch das Regime von Präsident Eyadema gebe es auch. „In dieses Land darf man jetzt aus humanitären Gründen niemanden abschieben, der oppositionell irgendwie aktiv war“, schlußfolgern deshalb die Pastoren.
Eine Forderung, die aber wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat: Innensenator Borttscheller sei zwar zu einem Gespräch mit der Kirche bereit, erklärte gestern sein Sprecher Stefan Luft auf Nachfrage. Der Senator hätte in der Vergangenheit aber wiederholt deutlich gemacht, daß Bremen nicht als einziges Bundesland einen Abschiebestopp verhängen kann. „Und bei dieser Einschätzung wird es wohl auch bleiben,“ machte Sprecher Luft gestern klar. kat
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