Mäßigung für AfD-Beamte

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Aussagen von Bundestagskandidaten der AfD, die als Beamte tätig sind, überprüfen. Anlass ist eine Bewerbungsrede des Leitenden Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Brandenburg Ende Januar. Darin hatte Reusch sinniert, dass Deutschland in zwanzig Jahren „von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik“ sei. Möglich ist ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte. „Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung“ solle die Generalstaatsanwaltschaft bewerten. (epe)