Machtspiel ums Erbe: Fadenscheiniger Protest
Dass der sozialdemokratische Senat Stadtentwicklung und Wohnungsbau die höchste Priorität verleiht, versetzt die Eigentümer in eine sehr komfortable Lage.
E in guter Indikator: Wenn Lobbyisten dagegen mobil machen, scheint ein neues Gesetz echte Wirkung zu versprechen. So auch im Fall des neuen Hamburger Denkmalschutzgesetzes. Das Aufjaulen der Immobilienbranche allerdings ist ziemlich fadenscheinig: Die Gesetzesnovelle ist ja nicht von den Denkmalschützern diktiert, sondern in einem Diskussionsprozess zwischen den Konfliktparteien entstanden - und abgestimmt auch mit der Wohnungswirtschaft. Deren Protest hat etwas reflexhaftes. Bei jeder Gelegenheit muss sie offenbar klar stellen, wer hier das beste Druckmittel in der Hand hat.
Und doch: Ehe die Entscheidung endgültig fällt, versuchen die Vertreter der Eigentümer noch rasch, möglichst viele Freiheiten rauszuschlagen. Denkmalschutz allerdings, der den Eigentümern grundsätzlich Sonderrechte einräumt, kann nur eines: sein Ziel verfehlen.
Die allein regierende SPD hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, das seit Jahren geforderte moderne Denkmalschutzgesetz durchzusetzen. Nun geht aber für die Hamburger Sozialdemokratie derzeit wenig über Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Und so kann es kaum verwundern, wenn sich die entsprechende Fraktion auch durchsetzt. Immobilieneigentümer und Bauherren sind bei diesem Senat in guten Händen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!