Machtkampf in Russland: Medwedew feuert Moskauer OB

Russlands Präsident Medwedew hat den Moskauer Bürgermeister entlassen. Seit langem hatte er sich mit ihm überworfen. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Hatte Moskau 18 Jahre fest im Griff: Ex-OB Juri Luschkow. Bild: rtr

MOSKAU afp/dpa | Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat den umstrittenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Dienstag vom Staatschef unterzeichnet und im Internet auf der Kreml-Webseite veröffentlicht. Gegen den seit 1992 in der Hauptstadt herrschenden Luschkow und seine Frau hatte es in den vergangenen Wochen massive Korruptionsvorwürfe gegeben.

In dem Dekret Medwedews wird die Entlassung des 74-Jährigen Bürgermeisters angeordnet, "weil er das Vertrauen des russischen Präsidenten verloren hat". Das Amt solle vorerst Luschkows bisheriger Stellvertreter Wladimir Resin ausüben. Noch am Montag hatte Luschkow im Fernsehen ausgeschlossen, freiwillig von seinem Amt zurückzutreten.

Kurz nach der Entlassung erhob die Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin umgehend Anspruch auf das Amt des Stadtoberhauptes in Europas größter Metropole. Der Posten gilt als einer der wichtigsten in der russischen Politik.

Parlamentschef Boris Gryslow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax, dass die Regierungspartei dem Präsidenten einen Kandidaten vorschlagen werde. Gryslow warf Luschkow vor, seine Entlassung selbst verschuldet zu haben.

Zwischen Luschkow und Präsident Medwedew gab es seit geraumer Zeit Spannungen. Zuletzt hatte Medwedew dem Bürgermeister nahegelegt, in die Opposition zu gehen, nachdem dieser in einem Artikel von einer "sehr drückenden Atmosphäre in der Gesellschaft" gesprochen hatte. Der Kreml wirft Luschkow außerdem vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 einen Keil zwischen Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin treiben zu wollen.

Die staatlichen russischen Fernsehsender hatten ihrerseits in den vergangenen Wochen zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über Luschkow und seine Frau Elena Baturina gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt. Darin wurden Vorwürfe der Korruption und schlechten Regierungsführung laut. Unter anderem ging es um den Vorwurf, die Immobilienunternehmerin Baturina habe es nur dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen und privaten Immobiliensektor gebracht.

Außerdem wurde Luschkow in den Berichten vorgeworfen, er habe in den 18 Jahren seiner Amtszeit das Chaos im Straßenverkehr der Hauptstadt nicht in den Griff bekommen. Von den Einwohnern der russischen Hauptstadt wird dem Bürgermeister verübelt, dass er sie während der schweren Waldbrände rings um Moskau lange allein ließ und im August lieber in den Urlaub fuhr.

In Russland ernennt der Präsident die Bürgermeister wie auch die Gebietsgouverneure. Beobachter sprachen von einem politischen Beben in Moskau. Auch Menschenrechtler begrüßten das seit Tagen erwartete Machtwort Medwedews. Dies sei ein "Freudentag" für die unterdrückten Andersdenkenden in Moskau, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa (83), der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bürgermeister hatte mit Rückendeckung der Gerichte immer wieder auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten verteidigt. Allerdings warnte Alexejewa vor Euphorie. Unklar sei, wer nun Nachfolger werde.

Comments

[harri]

Sollte das mit der Korruption stimmen - es gibt Leute, die glauben, dass man Milliarden nicht ehrlich verdienen könne - wär' ein Genickschuss fällig. Genauer: Zwei.

Das wäre vobildhaft für Deutschland.