Machtkampf in Afghanistan: Karsai strebt Kontrolle der Wahlen an
Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mehr Einfluss auf die Wahlkommissionen haben. Allen polititischen Parteien droht die Neuregistrierung
Was ist mit seiner rechten Hand los? Afghanistans Präsident Karsai. Bild: ap
BERLIN taz | Afghanistans Präsident Hamid Karsai könnte seiner angestrebten Kontrolle über die Wahlinstitutionen des Landes näher gekommen sein, bevor am 5. April 2014 sein Nachfolger gewählt wird. Ein gemeinsamer Ausschuss beider Häuser des Parlaments beschloss am Sonntag in Kabul ein Gesetz über „Struktur und Befugnisse der Unabhängigen Wahlkommission (UWK) und der Wahlbeschwerdekommission (WBK)“.
Die Abgeordneten kamen Karsai dabei in einer Schlüsselfrage entgegen, indem sie die beiden internationalen Mitglieder der fünfköpfigen Beschwerdekommission abschafften. Diese waren bisher von der UNO nominiert worden.
Die Beschwerdekommission hatte maßgeblich dazu beigetragen, massive Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 aufzudecken. Karsai gewann trotzdem, warf der internationalen Gemeinschaft aber Eimischung vor und schaffte die WBK per Kabinettsbeschluss ab. Dafür braucht er noch die Zustimmung des Parlaments.
Noch ist das Ergebnis offen, denn das Parlament sicherte sich das letzte Wort bei der Nominierung der UWK-Mitglieder, das bisher der Präsident hatte. Doch Karsai hat schon sieben der neun Kommissare ernannt. Deren Mandat endet erst nach den Wahlen.
Mangelnde Parteibüros
Auch geht die Regierung erneut den ungeliebten politischen Parteien an den Kragen. Ebenfalls am Wochenende wurde bekannt, dass das Justizministerium pauschal allen 55 registrierten Parteien mit der Suspendierung droht, weil keine von ihnen über Büros in mindestens 20 der 34 Provinzen verfüge.
Was sich wie eine sinnvolle Maßnahme zur landesweiten Verankerung der Parteien anhört, läuft kurz vor dem Wahlkampf auf politische Schikane hinaus. Dem Karsai-Lager bereitet Kopfschmerzen, dass sich die Parteien, darunter auch sonst regierungstreue, zuletzt aktiver in die Politik einmischten und immer wieder Karsais Kontrollambitionen kritisieren. Schon vor der Parlamentswahl 2010 hatte das Justizministerium alle Parteien zu einer Neuregistrierung gezwungen.
Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2014 müssen sich bis 15. September dieses Jahres bewerben. Karsai darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten – sorgt sich aber um sein politisches Erbe. Im März hatte er erklärt, er werde weiter „am Kabinettstisch sitzen, wenn auch nicht oben“.
Leser*innenkommentare
Grüne-SPD-Krieg
Gast
Dafür wurden von den Grünen und der SPD Milliarden ausgegeben, deutsche Jungs getötet und Afghanen bombardiert. Nun treten die gleichen Leute wieder an und die taz unterstützt sie.
Mein Name
Gast
"Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mehr Einfluss auf die Wahlkommissionen haben."
Afghanistan ist ein Land wo Wahlen nichts verändern.
Demnachzufolge ist mehr "Einfluss auf die Wahlkommissionen" auch nichts mehr wert, sobald die
Westmächte abgezogen sind. Das politische Schicksal
des Bürgermeisters von Kabul, Hamid Karsai, ist schon längst besiegelt & wenn er sich nicht schnell genug absetzt, wird er wie der ehemalige afghanische
Präsident Mohammed Nadschibullāh an einer Laterne
aufgehängt enden.
Wieso verschwendet die TAZ einen Artikel an
Hamid Karsai ? Warum schreibt kein Redakteur bei
der TAZ über das offenkundige Scheitern der
Afghanistan Mission ? Warum schreibt die TAZ nicht,
daß afghanische Mitarbeiter, die der Bundeswehr
vor Ort geholfen haben, nach dem Abzug der Westmächte mit dem Tode bedroht werden ?
Das die afghanischen Mitarbeiter, die der Bundeswehr vor Ort geholfen haben, nicht in
Deutschland Asyl beantragen können ?
Das betrifft mehrere Tausend Menschen, aber deren
Schicksal ist der TAZ keine Zeile wert.
Warum eigentlich nicht ?
Ich befürchte ähnliche Szenen, wie damals als
die Räumung der amerikanischen Botschaft in Vietnam
mit Helikoptern durchgeführt wurde.
http://www.corbisimages.com/stock-photo/rights-managed/U1835718-13/helicopter-evacuating-crowd-from-rooftop
Harald
Gast
Da geht einem beim Lesen so richtig das Herz auf.
Da weiß man, weshalb es richtig war und ist, die Demokratie Hindukusch zu verteidigen. Da macht das westliche Hundi jetzt kusch.
Karzai gestaltet á la Pakistan. Sich vom Westen mit ungezügelten Milliarden versorgen lassen und gleichzeitig mit Islamistens gemeinsame Sache machen. Warum auch nicht. Funktioniert ja prächtig.
Derweil auf Wolke Sieben alle Gefallenen ...