■ MÜNCHNER AMTSRICHTER BEFREITE ALLE GIPFEL-GEGNER: Trillern auf dem Gipfel ist legal
München (taz) — Ein Richter des Münchner Amtsgerichts hat am späten Montag abend die Massenverhaftungen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels für unzulässig erklärt und der bayerischen Staatsgewalt Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt. Fast 500 Menschen waren zuvor festgenommen worden, weil sie mit Buhrufen und Trillerpfeifen gegen das Treffen protestiert hatten. Der Richter befand, Lärm sei keine Gewalt im Sinne des Gesetzes. Oppositionspolitiker fordern nun den Rücktritt des Polizeipräsidenten, im bayerischen Landtag soll über den Polizeieinsatz debattiert werden. GipfelBerichte: SEITEN 2, 8 UND 10
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
