: Lukrativ regieren
■ Bürgerschaftsabgeordnete sollen zwölf Prozent höhere Diäten bekommen
Die 121 Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten sollen künftig zwölf Prozent mehr Diäten bekommen. Das hat gestern eine unabhängige Kommission vorgeschlagen. Die Bezüge der Abgeordneten sollen in zwei Stufen um jeweils sechs Prozent in diesem und im kommenden Jahr ansteigen. Damit bekämen die Abgeordneten für ihr Feierabendmandat 4500 statt bisher 4000 Mark. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 Mark.
Das ist nicht zuviel, findet der Kommissionsvorsitzende Hermann Granzow, Präsident des Hamburger Rechnungshofes. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, daß Abgeordnete „hohe Verantwortung“tragen. „Man bekommt keine guten Leute in die Parlamente, wenn man sie schäbig bezahlt“, erklärte Granzow gestern.
Die Kommission war von Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD) einberufen worden. Die Vorschläge des Gremiums sind von einigen Abgeordneten jedoch angesichts der Finanzmisere der Hansestadt bereits zurückgewiesen worden. SPD-Fraktionschef Holger Christier sagte, die Spielräume für Diätenerhöhungen müßten „sehr restriktiv betrachtet werden“; CDU-Vorsitzender Ole von Beust sieht „momentan nicht den Zeitpunkt“für mehr Abgeordnetengeld. Auch für GAL-Fraktionschefin Antje Möller „spricht die Haushaltslage dagegen“. Außerdem sei mit einer Steigerung der Diäten noch nicht das von der GAL gewünschte Profiparlament gewährleistet. Als „höchst problematisch“und „nicht akzeptabel“bezeichnete auch die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) gestern die Pläne. lno
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