: Lufthansa überfliegt EG-Sanktionen
■ Antrag auf weiteren wöchentlichen Direktflug nach Südafrika noch nicht von Bonn entschieden / Dennoch soll die Maschine am Montag abheben / Auswärtiges Amt verweigert Zustimmung
Berlin (taz) - Die bundesdeutsche Lufthansa will Nägel mit Köpfen machen und die bestehende Sanktionspolitik gegen Südafrika, die auch einen Abbruch oder die Reduzierung von Direktfflügen beinhaltet, aufweichen: Im neuen Flugplan ist ein Direktflug Frankfurt-Johannesburg an Montagen eingetragen und schon für drei Monate ausgebucht, obwohl eine Genehmigung aus Bonn noch gar nicht vorliegt. Bis jetzt verweigerte das Auswärtige Amt seine Zustimmung.
Der Flug war von der Lufthansa selbst 1987 eingestellt worden - in Verkennung der lukrativen Umleitung via London und Frankfurt, die sich durch das Direktflugverbot Washingtons anbahnte. „Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen und verhalten uns marktgerecht“, so ein Lufthansa -Pressesprecher gestern, der „eminente Steigerungen“ konstatiert. Eine politische Bewertung müsse die Bundesregierung fällen.
Doch Bonn ist offenbar noch nicht soweit. Um einen Koalitionsstreit zu verhindern, will Kohl eine einvernehmliche Regelung der drei beteiligten Ressorts, d.h. Verkehr, Wirtschaft und Auswärtiges Amt. Im Verkehrsministerium, bei dem laut Kanzleramt die Federführung für die Genehmigung liegt, war am Freitag die Antwort, es sei noch keine Entscheidung gefallen, man befinde sich noch auf der „Arbeitsebene“. Eine einstimmige Entscheidung sei aber „formell nicht unbedingt notwendig“. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hatten im Juni der Wiedereinführung des fünften Fluges - parallel zu einer Ausweitung der wöchentlichen Flüge von British Airways von neun auf zehn - zugestimmt. Dazu verweigert das Auswärtige Amt bis jetzt die Zustimmung, um, wie Pressesprecher Chrobog meinte, „den Sanktionsbeschluß der EG einzuhalten“. Im September 1986 hatte man sich auf einen Investitionsstopp geeinigt, an den sich die Briten jedoch nur auf „freiwilliger“ Basis halten wollten. Daß das positive Signal aus den beiden anderen Ministerien parallel zum britischen Vorstoß lief, geht dem Genscher-Ministerium offenbar zu weit. Eine Genehmigung des Lufthansa-Zusatzfluges sei auch abzulehnen, weil es dabei zu „untercutting“ komme, d.h. die Sanktionspolitik der USA wirtschaftlich von Lufthansa ausgenutzt werde.
Nach all dem ministeriellen Hin- und Hergeschiebe bleibt abzuwarten, was am Montag in Frankfurt passiert. Und wieso.
AS
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