: Lütkes darf jetzt nachlesen
■ Grüne Ministerin hat im Streit um iranischen Verein für Flüchtlingshilfe erste Akteneinsicht erhalten
Im Streit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat es Bewegung gegeben. Das Kieler Büro der Ministerin bestätigte gestern, dass Lütkes über die Kölner Staatsanwaltschaft Teile des sie angeblich belastenden Bericht über die Betreuung iranischer Flüchtlingskinder erhalten habe. Es sei offensichtlich, dass noch andere Unterlagen existieren würden, sagte ein Sprecher von Lütkes in Kiel. Die Ministerin habe daraufhin ihren Anwalt beauftragt, auch diese Unterlagen anzufordern.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Nachrichtenmagazin Focus zitierter Bericht des BKA, wonach dem Verein „Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ Unregelmäßigkeiten bei der Betreuung der Finanzen und der Kinder vorgehalten werden. Lütkes, die in Köln als Anwältin gearbeitet hat, gehört dem Vorstand des Vereins an. Sie bestreitet die Vorwürfe und kritisiert, dass das BKA-Dossier in den Medien kursierte und ihr als Beschuldigter vom BKA vorenthalten wurde. Auch die grüne Fraktionssprecherin im Bundestag, Kerstin Müller, gehört dem Vorstand des Vereines an.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Karl-Martin Hentschel, erklärte sich gestern „100 Prozent solidarisch“ mit Anne Lütkes. Es werde versucht, ihr soziales Engagement zu diffamieren. „Lütkes ist damit in jedem Fall beschädigt“, sagte Hentschel. lno
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