Lücke im Bundeshaushalt: Bundesbank kriegt Eurokrise

Der Überschuss der Bundesbank beträgt nur 643 Millionen, weil 4,1 Milliarden in die Risikovorsorge im Fall von Staatspleiten fließt. Das reißt Lücken im Bundeshaushalt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat schlechte Nachrichten für Finanzminister Schäuble und den Steuerzahler. Bild: reuters

BERLIN taz | Die Eurokrise kommt auch bei der Bundesbank an: Ihr Gewinn schrumpfte 2011 auf nur noch 643 Millionen Euro. 2010 hatte der Überschuss noch bei 2,2 Milliarden Euro gelegen.

Der Gewinn fiel dieses Mal so bescheiden aus, weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge ausgebaut hat, um für mögliche Staatspleiten in der Eurozone gewappnet zu sein. Konkret: Die Bundesbank hat ihre „Rückstellungen für allgemeine Wagnisse“ um 4,1 auf 7,7 Milliarden Euro erhöht, um eventuelle Verluste abzufedern. 2010 hatte man nur 1,6 Milliarden beiseitegelegt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann benannte vor allem zwei Gefahren, als er am Dienstag die Jahresbilanz der Bundesbank für 2011 vorstellte.

Da sei zum einen das „Staatsanleihekaufprogramm“ der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat inzwischen 219 Milliarden Euro in die Papiere von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien investiert, um die Zinsen dieser bedrohten Euro-Staaten zu senken. Sollte die EZB Verluste bei diesen Staatsanleihen einfahren, würde die Bundesbank mit 27 Prozent haften – was der deutschen Wirtschaftskraft in der Eurozone entspricht.

Ein zweites Risiko, so Weidmann, seien die „Refinanzierungskredite“: Die EZB hat die Banken mit billigem Geld geflutet. In zwei Runden haben sich die Institute rund 1 Billion Euro geliehen.

Im Gegenzug mussten die Banken zwar Sicherheiten hinterlegen, doch die EZB akzeptiert inzwischen sogar Ramschpapiere, weil die notleidenden Banken in Südeuropa sonst vom Geldstrom abgeschnitten wären.

Die EZB versucht zwar, sich gegen eventuelle Verluste zu schützen, indem sie hohe Abschläge vornimmt und die mangelhaften Sicherheiten aus Südeuropa nur zu einem Teil beleiht. Weidmann sieht dennoch einen „gestiegenen Risikogehalt“.

Zum Paradox der Rechnungslegung gehört, dass die Bundesbank derzeit durchaus Gewinne durch die Eurokrise erzielt. Ihre „Nettozinserträge“ stiegen 2011 auf 4,8 Milliarden Euro, nachdem sie 2010 nur 3,6 Milliarden betragen hatten.

Der Grund: Nicht nur war zwischenzeitlich der Leitzins gestiegen – es machte sich zudem bemerkbar, dass die EZB zur Bekämpfung der Eurokrise Staatsanleihen aufgekauft und zusätzliche Kredite an Banken vergeben hat. Diese Forderungen werfen jetzt Zinsen ab.

Da die Zinserträge also stiegen, kommt es trotz der Rückstellungen zum Gewinn von 643 Millionen. Ihn hat die Bundesbank nun an den Bundeshaushalt überwiesen. Dort entsteht dennoch eine Lücke, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für den Haushalt 2011 mit 2,5 Milliarden Euro gerechnet.

Comments

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Amüsant - mit Weidmann haben Merkel/Schäuble/Schäuble offenbar nicht den willfährigen Gefolgsmann, den sie gerne hätten.