: Lockerungen verkünden, Schutz fordern
Bayerns und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten wollen (fast) alles selber regeln
Die Coronakrise ist noch immer ein überregionales Thema. Und dennoch kappen immer weitere LänderchefInnen in dieser Angelegenheit den Draht zur Bundesregierung. Am Dienstagnachmittag machten Baden-Württembergs und Bayerns Ministerpräsidenten Ansagen, die den Schluss nahelegen, das Covid19-Virus ließe sich weisungsgemäß hinter Ländergrenzen einsperren und würde auch Landkreisgrenzen sauber einhalten.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, das weitere Vorgehen in der Coronapolitik solle künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“ Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seit Oktober auch Vorsitzender der MInisterpräsidentenkonferenz (MPK), erklärte in München, er halte eine Zusammenkunft des Gremiums aktuell nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen. Er habe sich darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Baden-Württemberger Kollegen Kretschmann ausgetauscht. Aktuell gelinge es ja nicht einmal, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort Bewegung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen.
Mehr statt weniger Befugnisse des Bundes wünscht sich Markus Söder dagegen beim Infektionsschutz. „Ehrlicherweise, glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist“, sagte Söder. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes „sehr hilfreich“.
Anja Maier
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