: Loch im Bundeshaushalt
Mehr als drei Milliarden Mark fehlen dem Bund. Zuschüsse für Arbeitslose deutlich höher als erwartet
BERLIN rtr/taz ■ Im Bundeshaushalt 2001 fehlen auf Grund der anhaltenden Arbeitslosigkeit rund 3,5 Milliarden Mark. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Wochenende: „Wir könnten auf Grund der Entwicklung in diesem Jahr, die ungünstiger als erwartet verläuft, Schwierigkeiten im Haushaltsvollzug bekommen.“ Eine interne Vorlage des Ministeriums macht vor allem die Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe für das Defizit verantwortlich. Durch den stockenden Abbau der Arbeitslosigkeit könnten wesentlich höhere Zuschüsse notwendig werden als veranschlagt.
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums widersprach jedoch Berichten, wonach die Regierung außerdem mit Steuerausfällen auf Grund der lahmenden Konjunktur zu rechnen habe. Es zeichne sich nicht ab, „dass wir bei den Steuereinnahmen hinter unseren Erwartungen zurückbleiben“. Finanzexperten der rot-grünen Koalition fordern für den Fall geringerer Steuereinnahmen eine Diskussion über die Neuverschuldung, da es im Bundeshaushalt keinen Spielraum für weitere Kürzungen mehr gäbe. ANN
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