Lkw-Abwrackprämie nur mit Warngerät: Geld für mehr Sicherheit

Verkehrsminister Scheuer gewährt die Abwrackprämie für Lkw nur, wenn Laster über einen Abbiegeassistenten verfügen. Die Geräte können Leben retten.

Ein Hund schaut aus dem Fenster eines LKW und spiegelt sich im Seitenspiegel

Keine Abwrackprämie für LKW mit dieser Art von Abbiegeassistenten Foto: Klaus Haag/imago

BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet die Abwrackprämie für Lkw mit Vorgaben für mehr Verkehrssicherheit. Gefördert werden nur Laster, die über einen Abbiegeassistenten verfügen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit. Diese Geräte warnen Fahrer:innen mit einem akustischen oder optischen Signal, wenn sich Radfahrer:innen oder Fußgänger:innen in ihrem toten Winkel befinden. Das verhindert Unfälle und rettet unter Umständen Leben.

Lkw-Flottenbetreiber bekommen für neue Fahrzeuge der Euronorm 6 einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro. Darunter fallen auch gasbetriebene Laster. Voraussetzung für die Förderung ist der Nachweis, dass ein altes Fahrzeug verschrottet wurde. Außerdem müssen die neuen Lkw rollwiderstandsoptimierte Reifen haben. Damit verbrauchen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen entsprechend weniger CO2 aus.

Nach Scheuers Angaben gehen etwa ein Viertel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Lkw zurück. „Unser Ziel: nachhaltig die CO2-Emissionen der Nutzfahrzeugflotte senken, Arbeitsplätze dauerhaft erhalten und der Wirtschaft einen spürbaren Impuls verleihen“, erklärte der Minister. Die Verkehrssicherheit werde erhöht, da der Zuschuss ausdrücklich an die Installation eines Abbiegeassistenzsystems geknüpft wird. Verkehrsexpert:innen fordern schon lange die Verpflichtung, diese Geräte einzubauen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist so eine Regelung aber nur europaweit möglich. Eine entsprechende Richtlinie soll in den nächsten Jahren kommen.

Die Abwrackprämie für Lkw gehört zu dem Hilfspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro, das die Bundesregierung der Autoindustrie im November zugesagt hat. Damit werden auch Prämien für die Anschaffung von E-Pkw finanziert. Für neue Lkw privater Unternehmen sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 500 Millionen Euro sollen Kommunen etwa für neue Feuerwehrautos bekommen. Dieses Programm soll ebenfalls im ersten Quartal 2021 starten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland und andere Organisationen kritisieren das Flottenaustauschprogramm, weil damit der Kauf neuer Diesellaster gefördert wird, statt die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe voranzubringen.

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