„Linksradikale“ Äußerungen im Stadion: Halbes Eigentor in Pforzheim
Eine rigorose Polizeiverordnung am Rande des Schwarzwaldes sorgt für Unruhe. Hinterher will man aber alles nicht so gemeint haben.
Der Fußballverein und Fünfligist 1. CfR Pforzheim schaffte in dieser Woche etwas, was ihm schon seit Jahren nicht gelungen war: in die Schlagzeilen zu kommen. Der Pforzheimer Kurier berichtete, dass durch die neue städtische Polizeiverordnung linksradikale oder linksextreme Äußerungen im Stadion verboten werden. Als solche Äußerung gelte Kritik an der Polizei und an der polizeilichen Überwachung. Laut Pforzheimer Kurier nannte ein Polizeisprecher als Beispiele die Aussagen „Willkür nimmt freien Lauf“ oder „Gemeinsam gegen Polizeigesetze“.
Das löste einige Empörung aus. Uwe Hück, Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat sagte dem Pforzheimer Kurier: „Wir müssen jetzt sehr vorsichtig sein, dass wir die Meinungsfreiheit nicht so weit abrüsten, dass wir uns in Moskau wiederfinden.“ Andere hingegen nahmen die Mitteilung gelassen auf: So etwa der CDU-Stadtrat Jörg Augenstein. „Wenn ich heute zum Sport gehe, dann möchte ich nur Sport erleben“, sagte er der Zeitung. Der Vereinsvorsitzende des CfR, Markus Geiser, zeigte sich genervt. Er wolle solch eine Diskussion gar nicht führen.
Unmittelbar vorm Wochenende kommt jedoch Entwarnung. Denn die Polizei berichtigte: „Tatsächlich hat der Polizeisprecher sinngemäß geäußert, dass Transparente oder Plakate dann als linksradikal anzusehen sind, wenn die Polizei […] so kritisiert [wird], dass es zu Beleidigungen kommt oder Aufrufe zu Straftaten erkennen lässt.“ Sprich: Nur wenn tatsächliche Straftaten propagiert werden, schreite die Polizei ein. Die vorherigen Zitate seien medial „stark verkürzt“ wiedergegeben worden und die Polizei fühle sich in ihnen nicht repräsentiert.
Es bleibt unklar, wie die Regelung in der Praxis umgesetzt werden soll und wie die Polizei bei Grenzfällen reagieren wird. Auch ist fraglich, wieso eine Neuerung dieser Art gerade jetzt eingeführt wird. Was aber hängen bleibt: Sowohl CDU-Politiker Jörg Augenstein, als auch der Vereinsvorsitzender Markus Geiser waren mit den falsch wiedergegeben Meldungen, die die Fan-Kultur und Meinungsäußerungen im Stadion rigoros eingeschränkt hätte, grundsätzlich einverstanden.
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