Linkspartei will mit SPD und Grüne regieren: Am liebsten einen linken Dreier

Die Chefs der Linkspartei haben im „Hamburger Abendblatt“ für ein Bündnis mit SPD und Grünen geworben. Vorbedingung für eine Koalition mit Rot-Grün sei aber eine Reichensteuer.

Die Linkspartei sei nicht im abseits zu halten, finden Parteichefs Kipping und Riexinger.   Bild: dapd

HAMBURG afp | Die Führung der Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem Hamburger Abendblatt vom Montag. Die bisherige Strategie von Sozialdemokraten und Grünen, die Linke im Wahlkampf abseits zu halten, werde „nicht funktionieren“.

Der Ko-Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, stellte im selben Blatt „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei und SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, bot Riexinger den potenziellen Partnern an.

In den Zeitungen der WAZ-Gruppe machte Kipping allerdings zugleich eine Reichensteuer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Als Modell nannte sie die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Steuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen.

SPD und Grüne stehen einem Regierungsbündnis mit der Linken im Bund bislang ablehnend gegenüber. Allerdings zeichnet sich Umfragen zufolge keine eigenständige Mehrheit im Bundestag für Rot-Grün ab.

Comments

[Bernie W.]

Weil bei solchen Diskussionen immer wieder polemisch auf die DDR hingewiesen wird: 1. Ist die Linke nur teilweise eine Nachfolgepartei der PDS (die wiederum der SED), der andere Teil war die WASG, welche v.a. aus linkem SPD Flügel hervorgegangen war. 2. Hat schon die PDS als Partei ihre Vergangenheit besser explizit durch deutliche Stellungnahmen etc. aufgearbeitet, als andere Parteien die ihrige des 20. Jh.s (oder ihrer quasi-Vorgänger, z.B. im Falle der CDU z.B. Zentrumspartei u.a.), 3. ist es ein Ablenkungsmanöver, um nicht auf inhaltliche Argumente eingehen zu müssen.

 

Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten bei der nächsten Bundestagswahl endlich intelligenter abstimmt, als die letzten mindestens 2 Male. Ein Dreierbündnis wie Die Linke vorschlägt, wäre tatsächlich besser, als alle bisherigen Koalitionen.

 

Die sog. Reichensteuer ist freilich effektiver wenn sie international koordiniert eingeführt wird, weil sonst Kapital- und Steuerflucht drohen (auch illegal). Sie ist aber nicht zuletzt auch eine Frage von Demokratie, denn große Vermögensungleichheit impliziert große Machtunterschiede, und große Machtunterschiede sind undemokratisch (zumindest bei einem einigermaßen anspruchsvollen Verständnis von Demokratie)

[martin]

@Michel

 

sie verkennen die Gedankenwelt der Linken, Realität ist bei denen noch nie angekommen. Die Leben alle in der Pippi Langstrumpf Welt. Und bezahlen tun andere.

[iBot]

"Auf sozialistische Geldgier sollte niemand mehr im 21. Jahrhundert hereinfallen."

 

Von sozialistischer Geldgier sollte eigentlich auch niemand mehr in Zeiten von Finanzkrisen, Shareholder Value und Wirtschaften nach Quartalszahlen schwadronieren...

Als wäre die Gier der Sozialisten das Problem!

[Michel]

>>Etwas mehr Sozialismus täte unserem Land bestimmt gut."

[Sebastian]

@ Weisse Rose

 

Genauo sieht es leider aus was die Grünen und die SPD betrifft.

 

Auch sollte man nicht die Angriffskriege vergessen, die unter deren Verantwortung geführt/unterstützt wurden.

 

Ich frage mich ehrlich was die Grünen noch grossartig von den Nazis unterscheidet und wer dieses Verbrechergesindel noch wählt??

 

Habt ihr keine Ehre mehr im Leib oder sind die Wahlen gefälscht?

SPD und Grüne sind neoliberale Kriegstreiber und verantwortlich für Hartz 4.

[Otto Pardey]

Fuer die Haeme,Skrupellosigkeit und das verbrennen

Milliarden von Steuergeldern sollen neben allen

Buergern ganz besonders die Reichen zur Ader gelassen

werden.

Die Buerger sillten nicht vergessen wie sie von

der SPD-und den Gruenen/B90 hintergangen,

verarscht wurden.

Nun gehen der Linkspartei offenbar die Agumente aus,

deshalb rottet man sich politisch zusammen

um 2013 gestaerkt den Versuch zu starten,

die Bevoelkerung erneut zuverarschen.

[martin]

und seien wir ehrlich die SPD und die Grünen werden allen Beteurungen vor der Wahl zum Trotz versuchen wenn möglich so eine Koalition zu schmieden. Was anderslautende Aussagen wert sind wissen seit dem Salto von Frau Ypsilanti doch alle. Im ernstfall kommt bei der SPD immer die Macht vor der Moral und dann wird halt auch mit der sed/pds/linken gekuschelt.

[Thorsten Büchner]

Dazu gehören immer noch drei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD im Bund mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die Sozialdemokraten in Gefängnisse geworfen hat. Und Ähnliches dürfte auch für die Partei gelten, die sich Bündnis 90 nennt. Davon abgesehen ist die Linkspartei eh politikunfähig, ehe sie nicht ihr Antisemitismusproblem in den Griff kriegt. Nur ist der, fürchte ich, ein konstitutives Element dieser Partei.

[reblek]

"Allerdings zeichnet sich Umfragen zufolge keine eigenständige Mehrheit im Bundestag für Rot-Grün ab." - Es gab Zeiten, in denen die SPD mit den damals noch einigermaßen Grünen eine Mehrheit hätte bilden können, aber stattdessen von der "eigenen Mehrheit" geschwätzt hat. Mittlerweile gibt es diese "eigene" Mehrheit als "eigenständige" von SPD und sogenannten Grünen, als ob es sich um einen einzigen Haufen handeln würde. Aber vielleicht ist das ja auch so, weil die sogenannten Grünen alles aus Programm und, sowieso, Politik geschmissen haben, was die SPD weder begreift noch will.

[Eulenspiegel]

Wer will schon eine Reichensteuer einführen, wenn er selbst reich ist? Die SPD kein Interesse daran, sich vom "Lobbykratismus" zu verabschieden. Man soll nicht glauben, dass die SPD noch eine SPD sei.Und die Linke wird auch bald kein Wachhund mehr sein, wenn sie mit den Wölfen zusammen ist.

[HamburgerX]

Was soll dieser Reichensteuerpopulismus? Es gibt doch schon lange eine Reichensteuer, 45% für Spitzenvediener.

 

Die heutigen Reichen sind übrigens die Normalverdiener von morgen, dafür sorgt dann entweder die kalte Progression oder unaufällige Änderungen an den Grenzeinkommen.

 

Auf sozialistische Geldgier sollte niemand mehr im 21. Jahrhundert hereinfallen.

[wählt DIE LINKE]

Dann wird für die TAZ Stiftung eine Steuer von 80.778€ fällig ;-)

 

Davon hätte man sich 1/2 ordentlichen Journalisten leisten können!

[Chesterfield]

Wenn die SPD regieren will,muss sie mit der LINKEN zusammen kommen,und sie muss auch die Bedingungen akzeptieren.Wir brauchen eine starke Linke in Deutschland.Frankreich zeigt uns gerade,wie das gemacht wird und man sollte ruhig von den Nachbarn was lernen.Und die SPD sollte sich wieder auf das Wort SOZIAL besinnen,das sie im Namen trägt.Etwas mehr Sozialismus täte unserem Land bestimmt gut.

[Weiße Rose]

Die SPD und Grüne (noch) als linke Parteien zu bezeichen, ist mehr als gewagt!

Sie stehen doch wohl eher für die Manifestierung einer weiteren Umverteilung von unten nach oben, eben für Besitzstandswahrung.

Die Linkspartei sollte sich genau überlegen, mit wem sie sich da ins Bett legen will!

Eine Reichensteuer reicht da bei weitem nicht aus - Sie kostet den Pfeffersäcken nicht einmal ein müdes Lächeln...

[Detlev]

Die SPD hat eine Strategie der Mitte und die Linke als möglicher Regierungspartner würde diese Strategie komplett auflösen und einen Lagerwahlkampf auslösen, der in der Vorstellung der SPD auch hohe Motivationsschübe bei (ex-)CDU/CSU-Wählern auslösen könnte. Was die politische Wirklichkeit gebietet, ist in diesem Szenario nicht enthalten, weil die politische Wirklichkeit nicht Wahlen entscheidet.

 

Dass diese Botschaft aus einer Springer-Zeitung stammt, zeigt auf, dass die SPD-Sorgen durchaus begründet sind. Das eigentliche Problem der SPD ist aber, dass sie sich auf die Mitte-Strategie vollständig festgelegt haben, denn sollte diese Strategie nicht funktionieren, könnte die Partei abermals stark verlieren und die Piraten aufwerten. Dies ist im Saarland und Berlin bereits passiert.

 

Die SPD hätte m.M. einfach eine Koalition in einem Bundesland mit den Linken und Grünen machen müssen, um zu zeigen, dass die Partei (überhaupt) Optionen hat. Solche Regierungen hätten nich zwangsweise einen Lagerwahlkampf, aber mit Sicherheit eine breite Debatte ausgelöst und die hätte die SPD wahrscheinlich eher aufgewertet. So hat die SPD im Prinzip immer ein Problem, wenn soziale Missstände und ungerechte Steuern angesprochen werden, weil ihnen Misstrauen entgegen schlägt.

[Weinberg]

Nach dem Koaltionsangebot der Linkspartei werden sich die Hosen der SPD-Oberen ganz schnell füllen!

[Flotter Dreier]

Bei der Überschrift ist es wahrlich besser, den Autoren/die Autorin zu anonymisieren.

[Branko]

Ein vollkommen sinnfreier Artikel.

 

"Die Chefs der Linkspartei haben im „Hamburger Abendblatt“ für ein Bündnis mit SPD und Grünen geworben."

 

SPD und Grüne werden NIEMALS eine Koalition mit der

Linkspartei eingehen.

Thema durch.