Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland.
Die anstehende Verfassungsreform biete die einzige Chance, die „Eskalation der Situation und der Gewaltspirale zu beenden“. Einfach sei das aber nicht: Die „sogenannte Opposition“ und die „im Hintergrund agierenden USA“ hätten schließlich das Gegenteil im Sinn.
Man sollte die Bedeutung der AG Cuba Sí eigentlich nicht überschätzen. Rund 500 Mitglieder hat die Gruppe, auf den Sommerfesten der Partei schenkt sie im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses Mojitos aus, ansonsten kümmert sie sich weitgehend unbeachtet um die Beziehungen zu sozialistischen Regierungen in Kuba und anderen amerikanischen Staaten. In der Debatte über Venezuela, wo sich die Staatskrise zuspitzt und sich die Regierung gegen Wahlfälschungsvorwürfe verteidigen muss, gibt die Gruppe inzwischen aber den Kurs der Partei vor.
Auf dem Bundesparteitag brachte die AG im Juni mit Fraktionsvize Heike Hänsel und einem Berliner Bezirksverband einen Antrag zu Venezuela ein. Titel: „Solidarität mit Venezuela!“ Der Parteivorstand versuchte noch, den Antrag durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Letztlich gelang es ihm aber nur, ihn leicht zu entschärfen. Am Ende beschlossen die Delegierten: „Die Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela.“
Parteitagsbeschluss
Schuld an der Situation dort seien in erster Linie die Eskalationsversuche „der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten“ sowie „die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela“.
Jetzt, nach den Wahlen und der weiteren Zuspitzung in Caracas, lässt die Parteispitze die Finger vom Thema Venezuela. Auch die Bundestagsfraktion, die ansonsten eine engagierte Menschenrechtspolitik betreibt, hält sich zurück. Nur einzelne Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort – und auch sie rücken von der Regierung Maduro nicht ab.
Fraktionsvize Hänsel kritisierte am Sonntag, dass die venezolanische Opposition schon vor der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen habe. „Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise“, sagte sie. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich ähnlich. „Eine kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen“, sagte er. „Dazu ist Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles