Linkspartei in Berlin: Die roten Spießbürger
In Hessen ist die Koalition von SPD und Linken noch Tabubruch - in Berlin ist sie längst Realität. Mit einer Ex-DKPlerin als Senatorin. Bürgerschreck Linke? Keine Spur.
BERLIN taz Der Herr neben Naomi Campbell genoss es sichtlich, hier zu sein. Fotografen schossen Bilder des souverän lächelnden Models, und viele von ihnen fragten sich vermutlich, was um Himmels Willen der weniger souverän lächelnde Anzugträger neben ihr auf der schicken "Berlin Fashion Week" zu suchen hatte. Dabei ist Harald Wolf der Schirmherr der Modemesse, Wirtschaftssenator - und starker Mann der Berliner Linkspartei.
Stars und Sozialisten, Genuss und "Gegen Hartz IV"-Rufe? In der Hauptstadt geht seit Jahren zusammen, was im Westen der Republik bis heute als Kulturbruch gilt. Während die SPD in Hessen und Hamburg Eide schwört, sie werde nicht mit den linken Schmuddelkindern spielen, koalieren in Berlin Sozialdemokraten und Sozialisten bereits seit sechs Jahren. Skandale hat es kaum gegeben, im Gegenteil. Rot-Rot regiert so still, diszipliniert und wirtschaftsfreundlich, dass es manchem Sozialisten peinlich ist.
Berlins Linkspartei regiert mit der SPD in einer Weise, als sei sie die wahre Erbin jener Merkel-CDU, die noch 2005 Deutschland umkrempeln wollte. Die Liste der Senats-Zumutungen ist lang. Die derzeit einzige rot-rote Koalition auf Landesebene hat rund 100.000 landeseigene Wohnungen verkauft. Die größte Wohnungsbaugesellschaft ging 2004 mit 65.000 Wohnungen zu einem Spottpreis weg - ausgerechnet an einen Immobilienfonds. Rot-Rot strich das verbilligte Nahverkehrsticket für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger. Erst nach massiven Protesten führte die Koalition es wieder ein - zu einem deutlich höheren Preis. Mit den Gewerkschaften verscherzt hat es sich Rot-Rot spätestens, seitdem das Land 2003 aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden ausgetreten ist. Zigtausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts sind entlassen worden. Wer bleiben durfte, arbeitet weniger Stunden für weniger Geld. Hinzu kommen Kürzungen bei Universitäten, Theatern, Kitas und Jugendhilfe. Das ist die eine Seite der Geschichte.
Auf der anderen Seite haben ausgerechnet die Roten etwas vollbracht, was keiner Berliner Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gelang: Mit eiserner Disziplin haben sie das Anwachsen des gewaltigen Schuldenbergs Berlins gestoppt. 60 Milliarden Euro hat die Stadt auf dem Buckel, das ist dreimal so viel wie der gesamte Jahresetat und passt eher zu einem Staat. Heute wächst Berlins Wirtschaft wieder, das Land kann endlich Geld ausgeben: für kostenfreie Kitajahre für alle beispielsweise, für neue Studienplätze und Unternehmensansiedlungen. 10.000 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose sollen mit Unterstützung vom Bund entstehen, und Landesaufträge gehen künftig nur noch an Unternehmen, die versprechen, ihren Mitarbeitern mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Der Sozialismus kommt in Berlin nicht mit radikalen Thesen daher, sondern mit Durchführungsverordnungen.
Die CDU ist fast fremd
Die wahren Bürgerlichen in Berlin sind die Linken, zumindest im Osten. Dort sind die Sozialisten als Kümmererpartei fest verankert. Die CDU ist dort noch immer so fremd, dass sie sogar selbstironisch wird. Vergangenes Jahr tourten Parteivertreter mit einem Kleinbus durch die Ex-DDR-Hauptstadt. Darauf prangte "UvO - Union vor Ort" - damit sie im Osten endlich "nicht mehr als UFO wahrgenommen" werde. Ohne Erfolg.
Radikal an Rot-Rot in Berlin ist nur eins: sein Pragmatismus. In Niedersachsens Linkspartei-Fraktion schwadroniert eine DKP-Frau über ihre Sehnsucht nach einer neuen Stasi? Na und. Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin von der Linken heißt Heidi Knake-Werner, kümmert sich wacker um Milderungen der Hartz-IV-Regelungen - und war bis 1989 bei der DKP. Nicht einmal die Opposition hat in jüngster Zeit versucht, daraus Kapital zu schlagen. Lang vergessen sind die hysterischen Rufe einiger CDUler zu Koalitionsbeginn 2002. Damals orakelte die frischgebackene Oppositionspartei, die SPD habe "dem Kommunismus wieder die Tür aufgesperrt". Heute kritisiert die Union schon mal, der Linke-Wirtschaftssenator verstehe sich zu gut mit dem IHK-Präsidenten.
Der rote Pragmatismus passt längst nicht allen in der Partei. Oskar Lafontaine nutzt jede Gelegenheit, die angeblich neoliberale Arbeit der Berliner Genossen zu geißeln. Sie durchkreuzt täglich seine Strategie, die Linkspartei als reine Oppositionskraft zu verkaufen. Vergangenes Jahr forderte der wortgewaltige Partei- und Fraktionschef, den Verkauf der Berliner Sparkasse zu stoppen. Dass die EU-Kommission den Verkauf im Gegenzug für Milliardenhilfen angeordnet hat, ließ Lafontaine nicht als Einwand gelten. Der nächste Konflikt zwischen Oppositions- und Regierungspartei steht bevor. Das Alphatier will die Hauptstadt-Genossen dazu bringen, dass Berlin im Mai im Bundesrat gegen den EU-Reformvertrag stimmt. Die SPD hält dagegen: "Die Stadt Willy Brandts gegen Europa, das kann nicht sein", urteilt deren Fraktions- und Landeschef Michael Müller.
Wer gewinnt, gilt als offen. Berlins Linkspartei vertraut auf das eigene Gewicht. Der Landesverband hat fast 10.000 Mitglieder, das ist jedes sechste Mitglied der "alten" Linkspartei vor der Vereinigung mit der WASG. Überhaupt: die Wahlalternative. Mit deren Mitgliedern leisteten sich die regierenden Linken mehr als ein Jahr lang eine Schlammschlacht. Berlins WASG hatte sich im Protest gegen die Sparpolitik von Rot-Rot gegründet. Beide Seiten beschimpften sich als Verräter, am Ende blieben die WASGler auf der Strecke. Sie pflegen weiter ihre Richtungsstreitigkeiten, aber die Linkspartei bleibt von solchen Zerreißproben verschont. Ein paar hundert Wahlalternativler haben den Weg zur Linkspartei gefunden. Deren Regierungskurs ist derselbe geblieben.
Für ihre beinhart pragmatische Regierungsarbeit bekam die Linke Ende 2006 die Rechnung. Bei der Abgeordnetenhauswahl stürzte die Partei von 22,6 auf 13,4 Prozent ab. Schuld war auch die Überalterung der Anhänger. Auf Wahlveranstaltungen blockieren weiß- und grauhaarige Ostrentner noch immer beflissen die ersten Bierbänke vor der Bühne, verärgertes Zischen bei Dazwischenreden ist inklusive.
Auf einem Sonderparteitag mussten die Parteigranden nach der Wahlschlappe die verärgerte Basis beruhigen. Gregor Gysi, der 2002 aus dem Amt des Wirtschaftssenators geflüchtet war, stellte sich damals auf ein kleines Podest und rief seinen Parteifreunden zu: "Diejenigen, die Linkspartei wählten, wollten ganz bestimmt nicht, dass die Grünen regieren." Die Genossen fanden diese Dialektik logisch. Sie entschieden sich fürs Weitermachen, Wowereit entschied sich für die Linkspartei. Den wahren Grund hören sie nicht gern, kratzt er doch am nonkonformistischen Image der Bundespartei: Der Regierende Bürgermeister fand die Roten schlicht pflegeleichter als die Grünen. Bei einer knappen Zwei-Stimmen-Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt es auf Disziplin an.
Nur einmal zeigte die Fraktion, dass sie auch anders kann. Als sich Klaus Wowereit Ende 2006 im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellte, fiel er völlig überraschend im ersten Wahlgang durch. Mindestens zwei Koalitionsparlamentarier gaben ihre Stimme Wowereit nicht, der Regierende verfehlte die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Erst die Drohung, keinen dritten Wahlgang mitzumachen, disziplinierte die Aufmüpfigen. Bis heute halten sich Gerüchte, die Beinahe-Königsmörder seien regierungsmüde Linke gewesen. Seither erinnert nur selten etwas daran, dass die meisten Parteimitglieder schon in der SED waren. Zum Beispiel, wenn eine Bezirksstadträtin bei einer Gedenkveranstaltung für NKWD-Folteropfer lobt, die Sowjetunion habe nach dem Krieg "am längsten ein einheitliches Deutschland und Berlin" angestrebt. Oder wenn die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht ätzt, die selbstkritische Auseinandersetzung der jungen Garde mit dem DDR-Staatssozialismus stecke voller "Würdelosigkeiten" und sei "anormal". Einen Parteitag lang wird dann gestritten, und danach geht alles wieder seinen sozialistischen Gang. Die Stadträtin ist heute Staatssekretärin, Wagenknecht sitzt weiter in Brüssel, und die Pragmatiker dürfen regieren.
Rot-roter Frieden in Berlin
Dabei hilft es, dass deren Gesichter keine bösen Erinnerungen an die DDR wecken. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner stammt aus dem Westen, ebenso Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der gelernte Politologe war bis 1990 bei den Grünen. Gesundheitssenatorin und Ostberlinerin Katrin Lompscher trat zwar mit 18 Jahren der SED bei, doch neun Jahre später fiel die Mauer. Lompscher war zu jung, um in der DDR Karriere zu machen. Der jungenhafte Landesvorsitzende Klaus Lederer ist sogar erst 33 Jahre alt.
Die Sozialdemokraten und die Sozialisten: In Berlin haben sie vor langer Zeit ihren Frieden miteinander gemacht. Besonders anschaulich zeigen das zwei Senatoren. Der eine heißt Thilo Sarrazin (SPD) und ist zuständig für die Finanzen. Der Ex-Bahn-Manager gerät wegen seines losen Mundwerks immer wieder in die Kritik. Auf der anderen Seite steht die verbindliche Sozialsenatorin und Ex-DKPlerin Heidi Knake-Werner. Beide könnten unterschiedlicher kaum sein. Zum Geburtstag schenkte der knorrige SPD-Senator seiner Kollegin ein Buch mit Gedichten von Pablo Neruda. Einem Kommunisten.
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