: Linksliberale kämpfen
■ Landesliste doch noch durchsetzen
Zieht die FDP doch noch mit einer Landesliste in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus? Eine fünfköpfige Gruppe linksliberaler Mitglieder aus Schöneberg, Wilmersdorf und Zehlendorf unter Führung des Abgeordneten Jürgen Biederbick hat gegen das Ergebnis des letzten außerordentlichen Parteitags Einspruch vor dem Schiedsgericht eingelegt.
Mit 221 gegen 110 Stimmen bei fünf Enthaltungen war am 14. Januar die Einführung einer Landesliste knapp an der zuvor festgelegten Zweidrittelmehrheit gescheitert. Damit wurde der Weg für Bezirkslisten frei gemacht, die insbesondere rechtsliberale Kräfte innerhalb der Partei begünstigen könnten.
Nach Ansicht von Biederbick hätten die Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden dürfen, da es sich nicht um einen satzungsändernden Beschluß gehandelt habe. Blieben folglich die Enthaltungen unberücksichtigt, wäre die Landesliste verabschiedet worden.
Ein Problem wirft allerdings die Satzung der FDP auf, die die Frage der Enhaltungen offenläßt. Bei Unklarheiten wird auf die Bundestagsgeschäftsordnung verwiesen, die aber ebenfalls nichts zum Thema aussagt.
Biederbick verweist daher auf Kommentare zur Bundestagsgeschäftsordnung, in dem die Enthaltungen stets wie die Stimmen nicht erschienener Mitglieder behandelt würden. „Das soll jetzt geprüft werden, damit Klarheit herrscht“, hofft der Abgeordnete. Severin Weiland
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