: Linke will Nordbank-Pleite untersuchen
HSH Nordbank Untersuchungs-ausschuss soll Milliardenverluste der Landesbank aufklären. Linksfraktion beziffert Risiko auf 16 Milliarden
Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft die miesen Deals der HSH Nordbank unter die Lupe nehmen. „Wir sprechen hier über den größten Finanzskandal für die Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein“, sagte am Mittwoch der Haushaltsexperte der Linken, Norbert Hackbusch. „Das Risiko für den Steuerzahler beläuft sich auf etwa 16 Milliarden Euro – mindestens“, hat er errechnet.
Die gemeinsame Landesbank der beiden Nordländer soll auf Druck der EU bis zum Februar kommenden Jahres verkauft werden. Sie hatte jahrelang mit hochriskanten Kreditgeschäften Milliardenverluste aufgehäuft. Zurzeit wird sie in eine profitable Kernbank und eine „Abbaubank“ aufgespalten, in der alle faulen und riskanten Geschäfte abgeladen werden. In dieser Situation verzichtet die HSH Nordbank zur Bilanzbereinigung bei einigen Großkunden auf Tilgung der Kredite.
Aktuell sollen dem Hamburger Reeder Heinrich Schoeller, dessen Firma auf Zypern eingetragen ist, rund 800 Millionen Dollar Schulden erlassen werden. 2016 war ein Schuldenschnitt für den Hamburger Reeder Bernd Kortüm von 547 Millionen Euro bekannt geworden. Ziel ist es, die Kernbank so aufzuhübschen, dass sie einen Käufer findet, der für sie mindestens einen Euro mehr zahlt, als die Abbaubank Miese aufweist. „Die Verluste sprengen jede Vorstellungskraft“, sagt Hackbusch.
Zugleich sei der Verkaufsprozess, den die Landesregierungen betreiben, für die beiden Landesparlamente vollkommen intransparent. „Das ist ein Blindflug“, sagt Hackbusch, „wir erfahren fast nichts.“ Deshalb solle nun ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen. Dazu braucht die zehnköpfige Linksfraktion aber Unterstützung: Der Antrag auf Einsetzung muss von mindestens 31 Abgeordneten unterstützt werden. Sven-Michael Veit
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
