Linke sägt ihre Hartz IV-Expertin ab: Bundestag ade

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt will die frühere Hartz-IV-Bezieherin Elke Reinke nicht ein zweites Mal für den Bundestag aufstellen. Nun droht ihr wieder die Arbeitslosigkeit.

Die Linkspartei gönnt Elke Reinke keine Wiederwahl in den Bundestag. Bild: dpa

Ausgerechnet der Hartz IV-Expertin der Linksfraktion im Bundestag droht nun selbst wieder die Arbeitslosigkeit. Der Landesvorstand der Linkspartei in Sachsen-Anhalt will Elke Reinke nicht mehr als Kandidatin für den nächsten Bundestag aufstellen. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste hatte die 50-Jährige aus Aschersleben für den gerade noch aussichtsreichen Listenplatz 5 kandidiert. Doch niemand im 18-köpfigen Vorstand stimmte für sie. Nun will sie sich beim Landesparteitag am 25. April in Magdeburg ohne Votum des Vorstands bei den Linkspartei-Delegierten um einen Listenplatz bemühen.

Reinke war 2005 direkt aus der Langzeit-Arbeitslosigkeit heraus der Sprung in den Bundestag gelungen. Die gelernte Elektroingenieurin und Mutter von zwei Kindern hatte gleich nach der Wende ihren Job verloren und war daraufhin - trotz Umschulung zur Speditionskauffrau - 14 Jahre arbeitlos. Während der Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze 2004 gerierte sie sich als Wortführerin der vor allem in Ostdeutschland starken Protestbewegung gegen die Sozialkürzungen. Sie wurde zur Symbolfigur des Hartz IV-Protests. Im Februar 2005 trat sie der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei, die kurze Zeit später mit der Linkspartei fusionierte, und zog über die offene Landesliste im selben Jahr in den Bundestag ein. Als ehemalige Betroffene galt sie in der Linksfraktion fortan als die Expertin für alles was mit Hartz IV, Sozialgesetzen und Arbeitsmarktpolitik zu tun hat.

Das habe nicht ausgereicht, heißt es nun aus Kreisen der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. "Reine Betroffenheitspolitik", habe sie betrieben. Über ihren Kernbereich hinaus habe sie nur wenig geleistet, wird ihr vorgeworfen. Dies genüge für eine Bundestagsabgeordnete nicht.

Andere hingegen loben ihren "Sachverstand" und ihr "Beharrungsvermögen". Es sei erfrischend, dass sie eben nicht so viel Zeit fürs Strippenziehen verschwendet habe, heißt es in Berliner Kreisen der Linkspartei. Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst wollte sich zu ihrer Personalie nicht äußern. Nur so viel: Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie.

Reinke selbst zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über das Abstimmungsergebnis. Niemand habe ihr in den vergangenen drei Jahren mitgeteilt, dass sie schlechte Arbeit geleistet habe. Den Vorwurf, sie habe sich monothematisch ausschließlich um Hartz-IV-Betroffene gekümmert, weist sie zurück. Seniorenpolitik und das Thema Kinderarmut habe sie ebenso intensiv bearbeitet. Und so ganz ließen sich diese Bereiche ja auch nicht voneinander trennen.

Ihre Chancen auf einen sicheren Listenplatz hat sie nicht ganz aufgegeben. Ohne Unterstützung des Landesvorstand sei es zwar schwer, "bei einer Redezeit von nur fünf Minuten die Basis zu überzeugen". Viele Genossen hätten ihr aber ihre Unterstützung zugesichert.

Comments

[Esther]

Und ich dachte, die Linke will anders sein als die anderen Parteien.

Da ich selbst seit einigen Wochen Mitglied der Linken geworden bin(nach reiflicher Überlegung)

entstehen in mir schon Zweifel, ob ich dieser Partei zukünftig weiterhin vertrauen kann.

Ich kann mich nicht als neue soziale Idee presentieren und das Gegenteil vollziehen.

Mir eiern zuviele in der Partei herum...worum geht es denen???

Ein gutes Pöstchen zu bekommen???

Ich werde jedenfalls diese und auch andere Begebenheiten sehr genau weiterbeobachten und wünsche Elke Reinke hiermit ganz viel Kraft und Stärke, dass sie ihr gestecktes Ziel auch erreichen mag.

Liebe Elke, gebe nicht auf, Du hast mehr Leute hinter deinem Rücken stehen, als Du es glaubst.

Viel Glück

 

MsG Esther KV Coesfeld

[Joe]

Das ist eben die relativ "undemokratische" Listenplatzvergabe. Wir erleben es gerade mit Hohlmaier (CSU) bei der EU-Wahl und auch die Vergangenheit hat teilweise brutale Strafaktionen gegen nicht loyale Abgeordnete zu Tage gebracht.

Die Linke kocht auch nur mit Wasser - die Strukturen unterscheiden sich in der oberen Ebene der Hierachie kaum von anderen Parteien.

[wanja]

... gelernte Elektroingenieurin, Mutter von 2 Kindern, nach Umschulung zur Speditionskauffrau trotzdem 14 Jahre erwerbslos ...

 

Das ist zwar nicht zwangsläufig schon ein Kompetenzzeugnis für einen vorderen Listenplatz einer Partei für den deutschen Bundestag, spricht aber doch Bände über die wirtschaftliche Lage ebenso wie über die Scheuklappensicht der Behauptung, wer längere Zeit erwerbslos sei, sei ja selber schuld.

[Pater Braun]

"... gerierte sie sich zur Wortführerin..." "Gerieren" hat eine negative Konnotation. Sie führte oder spielte sich auf. Der weitere Text zeigt, dass der Autor das nicht gemeint haben kann. Er kennt die Bedeutung dieses Begriffs anscheinend nicht, der übrigens nicht mit "zur" verbunden wird, sondern mit "als".

[f.a. - MD]

Ich möchte mal etwas in andere Richtung anstoßen: Den LINKEN geht es mittlerweile gar nicht mehr um das "Gegen" sondern um das "Wie". Focierte Diskussionen in Richtung Grundsicherung. Alle wissen jetzt, ohne Hartz-IV, also nur mit Sozialhilfe, wäre das Vegetieren in diesem Land schlechter. Die Möglichkeiten zur Aufbesserung von ALG-II mit 1,28 oder Ä. bietet noch die bessere Variante, sich in einem Raum des Abseits notdürftig einzurichten. Es gibt viele "Genossen" im Hintergund der LINKEN, die selbst unter Hartz-IV leben und "nebenbei" aktive Parteiarbeit leisten. Ziel ist nämlich, nur erst mal die Lebensbedingungen von Hartz-IV zu verbessern. Die Kehrseite ist schon, Hartz-IV ist absolut kein Symbol für Faulheit, Hartz-IV war ein durchdachtes Kalkühl, als man 98 wusste, es wird Millionen chancenlose Arbeitslose geben - die ma nicht mehr zu üblichen Konditionen versorgen konnte. Man weis auch, dass der Arbeitsmarkt leer war und jetzt erst recht leer ist. Also wohin mit Hartz-IV? Die sind natürlich über den schröderischen Hammerschlag jetzt froh - weil man nun besser weg kommt als mit Obdachlosigkeit o.Ä. Die LINKEN wissen das auch, sie wissen auch, sie können auch keine Arbeitsplätze schaffen. Eben, dass ist ein Dilämmer aller Parteien. Darum werden die jetzt einen Teufel tun, um Hartz-IV zu bekämpfen. Das wollen auch die anderen Parteien nicht. Wo sollen die Leute auch im Arbeitsmarkt untergebracht werden? Ich hatte vor eine paar Wochen mit einem Betroffenen ein interessantes Gespräch: Er: "Ich bin froh, dass ich noch einen Nebenjob + H4 habe, als 56jähriger komme ich, auch wenn ich mir nichts leisten kann, gut weg - ich habe meine Leute,wir helfen uns untereinander..." Er betonte vorallem: " Hartz-IV abschaffen?...Erzähl nicht solchen Mist!... Bist du doof? "

[Gerald Deckert]

Eine Konsequenz aus der Vergabe nach Betroffenheitsquote wäre dann vielleicht: der Verteidigungsminister muss Soldat mit Kommandoerfahrung sein (oder eben ganz bewusst nicht), der Finanzminister muss ein BWL-Studium haben (auch wenn Herr Eichel das auch ohne recht gut gemacht hat), der Familienminister muss eine Großfamilie haben (zumindest das hat schon geklappt).

[Jan Peters]

Ich kann dem Herrn Schneider nur zustimmen. Man sollte bei unqualifizierten Abgeordneten natürlich nicht unbedingt Rücksicht auf die Folgen für diese Person nehmen, in diesem Fall die erneute Arbeitslosigkeit. Allerdings halte ich die Begründung "...Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." als unzureichend, da ihr jegliche politisch - ideologische Grundlage fehlt. Es zeigt wieder die für die Linkspartei typische Arroganz. In einer Zeit in der, der Kapitalismus die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, in einer Zeit wo Bildung längst nur noch für die oberen Schichten möglich scheint, in einer Zeit wo ca. 5% das Geschehen im Land zu ihren Gunsten bestimmen (ich meine damit nicht die Abgeordneten im Bundestag!) ist es Zeit aufzuhöhren in irgendwelchen scheinbaren Freiräumen immer wieder die gleichen Themen zu diskutieren. Es ist an der Zeit zu handeln, anzusetzen auch an eckligen Alltagsproblemen. Man sollte auf die eigene Stärke vertrauen und nicht darauf achten was die anderen Parteien hören wollen, dehalb halte ich eine Betroffene im Landtag als richtig und nötig. Ich hoffe das "Die Linke" es schafft von ihrer "Wir wissen alles besser aber tun wollen wir nichts" Schiene runterkommen und endlich Präsenz zeigen, und zusammen mit anderen linken Initiativen was verändern in diesem Land, in Europa, in der Welt. Jetzt!

[Alster]

Ich kenne die wahren Gründe für die Ablehnung von

Elke Reinke nicht. Woher auch... Jedenfalls sieht es

für mich so aus, als lehne man diese Kandidatin ab,

weil sie sich für das Thema Hartz IV zu sehr engagiert. Was ist falsch daran? Man hat genug Politiker, die über alles reden, aber kaum etwas verändern. Es scheint mir eher der Fall zu sein, dass A. Reinke nicht populistisch genug ist.

[Peter Faber]

"Betroffenheitspolitik" ist doch das Kerngeschäft der Linkspartei. Offensichtlich wird Frau Reinke nicht mehr gebraucht, nachdem mit dem Massenprotest gegen Harz IV im Jahr 2009 keine Wählerstimmen mehr zu gewinnen sind. Vielleicht soll hier ein aussichtsreicher Listenplatz für einen Alt-SED Kader freigemacht werden? Aber mit Arbeitslosengeld I nach Abgeordneten Diät müßte sie ja sehr weich fallen. Oder kommt sie schon in Genuß einer Abgeordnetenrente? Grübelnd...

[vic]

Also muss man auch in der Linken Netzwerke, Seilschaften pflegen und persönliche Intrigen spinnen, um mitwirken zu dürfen.

Schade.

Ich wünsch Elke Reinke viel Glück.

[Joachim Petrick]

Eine derartig einhellige Abfuhr von Elke Reinke als gewähltes MdB ohne Vorankündigung durch den Landesvorstand der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, lapidar kommentiert vom Landesvorsitzenden, läßt Ahnungen ins Kraut schießen, dass es im Fall Elke Reinke gar nicht um politische Arbeit geht,nicht um monothematische Leistungen, sondern um das heillose Finanzgebaren von Bundestagsparteien durch die parlamentarische Bank, wenn es um die Finazierung von Partei- Projekten, parteinahen Netzwerken, an den Regeln des Parlaments vorbei, durch "feiwillige" Zwangs- Beiträge von MdBs aus ihren Diäten u. a. Bezüge geht?, der sich Elke Reinke womöglich aus fundierten Gründen verweigert?

JP

[Jürgen K.]

Leider kann ich die Begründung der Monothematik nicht beurteilen.

 

Lieber ist sie mir, weil sie sich für die Schwachsten einsetzt.

 

Hartz4 und wie sie wohl richtig begründet in der Folge Kinder- und Altenarmut ist wohl der weitestverbreitete Zustand hier in einem der reichsten Länder der Erde.

 

Die von Merkel selbst erwähnten 50% der Beschäftigten, die keine Steuern zahlen, sprechen stumm Bände.

 

Selbst als "betroffene Lobbyistin ist sie mir lieber als ene von der Layer,

 

die ihrem Stand die höchste Fickpramie, die jemals da war, gönnt.

[Steffen Illr]

Soso, "reine Betroffenheitspolitik" genüge also nicht.

Man könnte ja frohlocken und sich freuen, daß die Betroffenheitspartei "Die Linke" (schon der Name ist Programm: Wir wissen nicht so recht, wofür wir eigentlich stehen, aber im Parlament sind unsere Stühle immer auf der linken Seite.) nun endlich mal (wieder?) mit kreativer und konkreter Politik aufwartet, aber es steht eher zu befürchten, daß da jemand ausgebootet werden soll, der von den Damen und Herren BerufspolitikerInnen nicht so recht einzusortieren ist in die diversen internen Strömungen, sprich: unberechenbar ist.

Schade, damit werden auch die letzten Reste der einst sehr charmanten Idee von "Gysis bunter Truppe" zu Grabe getragen. Wo sie dann gleich neben Weltanschauung und politischen Grundpositionen liegen.

[manoui]

ich mag die linkspartei nicht. aber das sie überhaupt eine hartz-4-betroffene für diesen themenbereich aufgestellt hat, finde ich im nachhinein sehr sympathisch. wie mein vor-kommentator schon schrieb: für normale berufspolitiker ist hartz 4 nur ein "theoretisches" problem. umso schlimmer, dass sie diese frau mit imo haltlosen gründen abservieren.

[anke]

Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt scheint eine ziemlich eigene Vorstellung davon zu haben, was ein Parteivorstand honorieren sollte. Dass Parteilichkeit und Parteipolitik den gleichen Wortstamm haben, übersieht er ganz kühn. Erfahrung und Engagement in der Sache scheinen ihm und seinen Mitstreitern jedenfalls keine Leistung zu sein, die es mit der Fähigkeit, über alles mit allen Smalltalk zu betreiben, aufnehmen kann. Wie auch? Als Koalitionspartner (und damit als Garant eigener Machtansprüche) empfiehlt sich nicht unbedingt, wer sich in erster Linie für ein Klientel einsetzt, das andere nach Kräften zu ignorieren suchen. Bleibt nur die Frage: Spricht es für einen Parteivorstand, wenn ihm vier Jahre Beharrungsvermögen in einem Kernbereich für die Disqualifikation genügen? Wohl kaum. Schon gar nicht in Sachsen-Anhalt. Da nämlich sind Armmut und Arbeitslosigkeit mit Abstand die wichtigsten Probleme überhaupt. Und die Linke würde hier wie kaum irgendwo sonst als Alternative zu anderen Parteien (und ganz besonders als Alternative zu den ganz Rechten) gebraucht. Steigbügelhalter haben sie schon genug in SA.

[Otto]

Ein Bundestagsmandat ist eben auch nur ein prekäres Arbeitsverhältnis. Die Abgeordneten haben ja nicht einmal einen Betriebsrat, der sie gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Deutschen Volk, vertritt. Der könnte zum Beispiel einen Sozialplan für Ex-Abgeordnete fordern. Oder dass die Wahl und Wiederwahl der Abgeordneten künftig ausschließlich nach sozialen Kriterien zu erfolgen hat, dass also Politiker mit Kindern oder ältere Abgeordnete bevorzugt zu wählen sind.

[Norbert Schneider]

"Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst wollte sich zu ihrer Personalie nicht äußern. Nur so viel: Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." –

Ich finde, dass niemand im Vorstand für sie gestimmt hat, könnte ganz ebenso sehr auch gegen den Vorstand selbst sprechen.

Berufspolitiker des Vorstandes meinen, "Betroffenheitspolitik" reiche nicht. Glauben denn diese Berufspolitvorstände, auf Leute mit eigener Erfahrung verzichten zu können? Selbst wenn der Vorwurf "monothematisch" zuträfe, wäre dies angesichts der großen Not in Folge des Hartz-IV-Regimes mit seinen Unrechtmäßigkeiten so schlimm? Ist es denn ganz im Gegenteil nicht ein Gewinn, wenn jemand mit echten Lebenserfahrungen in der Politik mitmacht, statt dass Berufspolitiker nur abgehoben über etwas reden, wovon ihnen auch nur die geringste Ahnung fehlt?

Bei mir bleibt der böse Verdacht, dass den Berufspolitikern des Vorstandes wohl jemand mit dem politischem Stallgeruch, also linientreuer SED-PDS-Vergangenheit, lieber wäre, weil damit die für wichtiger gehaltene Wahlklientel gepflegt werden könnte.

So wird sich die Linke jedoch selbst davon disqualifizieren, zur helfenden politischen Kraft in der Krise werden zu können!

[Esther]

Und ich dachte, die Linke will anders sein als die anderen Parteien.

Da ich selbst seit einigen Wochen Mitglied der Linken geworden bin(nach reiflicher Überlegung)

entstehen in mir schon Zweifel, ob ich dieser Partei zukünftig weiterhin vertrauen kann.

Ich kann mich nicht als neue soziale Idee presentieren und das Gegenteil vollziehen.

Mir eiern zuviele in der Partei herum...worum geht es denen???

Ein gutes Pöstchen zu bekommen???

Ich werde jedenfalls diese und auch andere Begebenheiten sehr genau weiterbeobachten und wünsche Elke Reinke hiermit ganz viel Kraft und Stärke, dass sie ihr gestecktes Ziel auch erreichen mag.

Liebe Elke, gebe nicht auf, Du hast mehr Leute hinter deinem Rücken stehen, als Du es glaubst.

Viel Glück

 

MsG Esther KV Coesfeld

[Joe]

Das ist eben die relativ "undemokratische" Listenplatzvergabe. Wir erleben es gerade mit Hohlmaier (CSU) bei der EU-Wahl und auch die Vergangenheit hat teilweise brutale Strafaktionen gegen nicht loyale Abgeordnete zu Tage gebracht.

Die Linke kocht auch nur mit Wasser - die Strukturen unterscheiden sich in der oberen Ebene der Hierachie kaum von anderen Parteien.

[wanja]

... gelernte Elektroingenieurin, Mutter von 2 Kindern, nach Umschulung zur Speditionskauffrau trotzdem 14 Jahre erwerbslos ...

 

Das ist zwar nicht zwangsläufig schon ein Kompetenzzeugnis für einen vorderen Listenplatz einer Partei für den deutschen Bundestag, spricht aber doch Bände über die wirtschaftliche Lage ebenso wie über die Scheuklappensicht der Behauptung, wer längere Zeit erwerbslos sei, sei ja selber schuld.

[Pater Braun]

"... gerierte sie sich zur Wortführerin..." "Gerieren" hat eine negative Konnotation. Sie führte oder spielte sich auf. Der weitere Text zeigt, dass der Autor das nicht gemeint haben kann. Er kennt die Bedeutung dieses Begriffs anscheinend nicht, der übrigens nicht mit "zur" verbunden wird, sondern mit "als".

[f.a. - MD]

Ich möchte mal etwas in andere Richtung anstoßen: Den LINKEN geht es mittlerweile gar nicht mehr um das "Gegen" sondern um das "Wie". Focierte Diskussionen in Richtung Grundsicherung. Alle wissen jetzt, ohne Hartz-IV, also nur mit Sozialhilfe, wäre das Vegetieren in diesem Land schlechter. Die Möglichkeiten zur Aufbesserung von ALG-II mit 1,28 oder Ä. bietet noch die bessere Variante, sich in einem Raum des Abseits notdürftig einzurichten. Es gibt viele "Genossen" im Hintergund der LINKEN, die selbst unter Hartz-IV leben und "nebenbei" aktive Parteiarbeit leisten. Ziel ist nämlich, nur erst mal die Lebensbedingungen von Hartz-IV zu verbessern. Die Kehrseite ist schon, Hartz-IV ist absolut kein Symbol für Faulheit, Hartz-IV war ein durchdachtes Kalkühl, als man 98 wusste, es wird Millionen chancenlose Arbeitslose geben - die ma nicht mehr zu üblichen Konditionen versorgen konnte. Man weis auch, dass der Arbeitsmarkt leer war und jetzt erst recht leer ist. Also wohin mit Hartz-IV? Die sind natürlich über den schröderischen Hammerschlag jetzt froh - weil man nun besser weg kommt als mit Obdachlosigkeit o.Ä. Die LINKEN wissen das auch, sie wissen auch, sie können auch keine Arbeitsplätze schaffen. Eben, dass ist ein Dilämmer aller Parteien. Darum werden die jetzt einen Teufel tun, um Hartz-IV zu bekämpfen. Das wollen auch die anderen Parteien nicht. Wo sollen die Leute auch im Arbeitsmarkt untergebracht werden? Ich hatte vor eine paar Wochen mit einem Betroffenen ein interessantes Gespräch: Er: "Ich bin froh, dass ich noch einen Nebenjob + H4 habe, als 56jähriger komme ich, auch wenn ich mir nichts leisten kann, gut weg - ich habe meine Leute,wir helfen uns untereinander..." Er betonte vorallem: " Hartz-IV abschaffen?...Erzähl nicht solchen Mist!... Bist du doof? "

[Gerald Deckert]

Eine Konsequenz aus der Vergabe nach Betroffenheitsquote wäre dann vielleicht: der Verteidigungsminister muss Soldat mit Kommandoerfahrung sein (oder eben ganz bewusst nicht), der Finanzminister muss ein BWL-Studium haben (auch wenn Herr Eichel das auch ohne recht gut gemacht hat), der Familienminister muss eine Großfamilie haben (zumindest das hat schon geklappt).

[Jan Peters]

Ich kann dem Herrn Schneider nur zustimmen. Man sollte bei unqualifizierten Abgeordneten natürlich nicht unbedingt Rücksicht auf die Folgen für diese Person nehmen, in diesem Fall die erneute Arbeitslosigkeit. Allerdings halte ich die Begründung "...Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." als unzureichend, da ihr jegliche politisch - ideologische Grundlage fehlt. Es zeigt wieder die für die Linkspartei typische Arroganz. In einer Zeit in der, der Kapitalismus die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, in einer Zeit wo Bildung längst nur noch für die oberen Schichten möglich scheint, in einer Zeit wo ca. 5% das Geschehen im Land zu ihren Gunsten bestimmen (ich meine damit nicht die Abgeordneten im Bundestag!) ist es Zeit aufzuhöhren in irgendwelchen scheinbaren Freiräumen immer wieder die gleichen Themen zu diskutieren. Es ist an der Zeit zu handeln, anzusetzen auch an eckligen Alltagsproblemen. Man sollte auf die eigene Stärke vertrauen und nicht darauf achten was die anderen Parteien hören wollen, dehalb halte ich eine Betroffene im Landtag als richtig und nötig. Ich hoffe das "Die Linke" es schafft von ihrer "Wir wissen alles besser aber tun wollen wir nichts" Schiene runterkommen und endlich Präsenz zeigen, und zusammen mit anderen linken Initiativen was verändern in diesem Land, in Europa, in der Welt. Jetzt!

[Alster]

Ich kenne die wahren Gründe für die Ablehnung von

Elke Reinke nicht. Woher auch... Jedenfalls sieht es

für mich so aus, als lehne man diese Kandidatin ab,

weil sie sich für das Thema Hartz IV zu sehr engagiert. Was ist falsch daran? Man hat genug Politiker, die über alles reden, aber kaum etwas verändern. Es scheint mir eher der Fall zu sein, dass A. Reinke nicht populistisch genug ist.

[Peter Faber]

"Betroffenheitspolitik" ist doch das Kerngeschäft der Linkspartei. Offensichtlich wird Frau Reinke nicht mehr gebraucht, nachdem mit dem Massenprotest gegen Harz IV im Jahr 2009 keine Wählerstimmen mehr zu gewinnen sind. Vielleicht soll hier ein aussichtsreicher Listenplatz für einen Alt-SED Kader freigemacht werden? Aber mit Arbeitslosengeld I nach Abgeordneten Diät müßte sie ja sehr weich fallen. Oder kommt sie schon in Genuß einer Abgeordnetenrente? Grübelnd...

[vic]

Also muss man auch in der Linken Netzwerke, Seilschaften pflegen und persönliche Intrigen spinnen, um mitwirken zu dürfen.

Schade.

Ich wünsch Elke Reinke viel Glück.

[Joachim Petrick]

Eine derartig einhellige Abfuhr von Elke Reinke als gewähltes MdB ohne Vorankündigung durch den Landesvorstand der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, lapidar kommentiert vom Landesvorsitzenden, läßt Ahnungen ins Kraut schießen, dass es im Fall Elke Reinke gar nicht um politische Arbeit geht,nicht um monothematische Leistungen, sondern um das heillose Finanzgebaren von Bundestagsparteien durch die parlamentarische Bank, wenn es um die Finazierung von Partei- Projekten, parteinahen Netzwerken, an den Regeln des Parlaments vorbei, durch "feiwillige" Zwangs- Beiträge von MdBs aus ihren Diäten u. a. Bezüge geht?, der sich Elke Reinke womöglich aus fundierten Gründen verweigert?

JP

[Jürgen K.]

Leider kann ich die Begründung der Monothematik nicht beurteilen.

 

Lieber ist sie mir, weil sie sich für die Schwachsten einsetzt.

 

Hartz4 und wie sie wohl richtig begründet in der Folge Kinder- und Altenarmut ist wohl der weitestverbreitete Zustand hier in einem der reichsten Länder der Erde.

 

Die von Merkel selbst erwähnten 50% der Beschäftigten, die keine Steuern zahlen, sprechen stumm Bände.

 

Selbst als "betroffene Lobbyistin ist sie mir lieber als ene von der Layer,

 

die ihrem Stand die höchste Fickpramie, die jemals da war, gönnt.

[Steffen Illr]

Soso, "reine Betroffenheitspolitik" genüge also nicht.

Man könnte ja frohlocken und sich freuen, daß die Betroffenheitspartei "Die Linke" (schon der Name ist Programm: Wir wissen nicht so recht, wofür wir eigentlich stehen, aber im Parlament sind unsere Stühle immer auf der linken Seite.) nun endlich mal (wieder?) mit kreativer und konkreter Politik aufwartet, aber es steht eher zu befürchten, daß da jemand ausgebootet werden soll, der von den Damen und Herren BerufspolitikerInnen nicht so recht einzusortieren ist in die diversen internen Strömungen, sprich: unberechenbar ist.

Schade, damit werden auch die letzten Reste der einst sehr charmanten Idee von "Gysis bunter Truppe" zu Grabe getragen. Wo sie dann gleich neben Weltanschauung und politischen Grundpositionen liegen.

[manoui]

ich mag die linkspartei nicht. aber das sie überhaupt eine hartz-4-betroffene für diesen themenbereich aufgestellt hat, finde ich im nachhinein sehr sympathisch. wie mein vor-kommentator schon schrieb: für normale berufspolitiker ist hartz 4 nur ein "theoretisches" problem. umso schlimmer, dass sie diese frau mit imo haltlosen gründen abservieren.

[anke]

Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt scheint eine ziemlich eigene Vorstellung davon zu haben, was ein Parteivorstand honorieren sollte. Dass Parteilichkeit und Parteipolitik den gleichen Wortstamm haben, übersieht er ganz kühn. Erfahrung und Engagement in der Sache scheinen ihm und seinen Mitstreitern jedenfalls keine Leistung zu sein, die es mit der Fähigkeit, über alles mit allen Smalltalk zu betreiben, aufnehmen kann. Wie auch? Als Koalitionspartner (und damit als Garant eigener Machtansprüche) empfiehlt sich nicht unbedingt, wer sich in erster Linie für ein Klientel einsetzt, das andere nach Kräften zu ignorieren suchen. Bleibt nur die Frage: Spricht es für einen Parteivorstand, wenn ihm vier Jahre Beharrungsvermögen in einem Kernbereich für die Disqualifikation genügen? Wohl kaum. Schon gar nicht in Sachsen-Anhalt. Da nämlich sind Armmut und Arbeitslosigkeit mit Abstand die wichtigsten Probleme überhaupt. Und die Linke würde hier wie kaum irgendwo sonst als Alternative zu anderen Parteien (und ganz besonders als Alternative zu den ganz Rechten) gebraucht. Steigbügelhalter haben sie schon genug in SA.

[Otto]

Ein Bundestagsmandat ist eben auch nur ein prekäres Arbeitsverhältnis. Die Abgeordneten haben ja nicht einmal einen Betriebsrat, der sie gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Deutschen Volk, vertritt. Der könnte zum Beispiel einen Sozialplan für Ex-Abgeordnete fordern. Oder dass die Wahl und Wiederwahl der Abgeordneten künftig ausschließlich nach sozialen Kriterien zu erfolgen hat, dass also Politiker mit Kindern oder ältere Abgeordnete bevorzugt zu wählen sind.

[Norbert Schneider]

"Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst wollte sich zu ihrer Personalie nicht äußern. Nur so viel: Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." –

Ich finde, dass niemand im Vorstand für sie gestimmt hat, könnte ganz ebenso sehr auch gegen den Vorstand selbst sprechen.

Berufspolitiker des Vorstandes meinen, "Betroffenheitspolitik" reiche nicht. Glauben denn diese Berufspolitvorstände, auf Leute mit eigener Erfahrung verzichten zu können? Selbst wenn der Vorwurf "monothematisch" zuträfe, wäre dies angesichts der großen Not in Folge des Hartz-IV-Regimes mit seinen Unrechtmäßigkeiten so schlimm? Ist es denn ganz im Gegenteil nicht ein Gewinn, wenn jemand mit echten Lebenserfahrungen in der Politik mitmacht, statt dass Berufspolitiker nur abgehoben über etwas reden, wovon ihnen auch nur die geringste Ahnung fehlt?

Bei mir bleibt der böse Verdacht, dass den Berufspolitikern des Vorstandes wohl jemand mit dem politischem Stallgeruch, also linientreuer SED-PDS-Vergangenheit, lieber wäre, weil damit die für wichtiger gehaltene Wahlklientel gepflegt werden könnte.

So wird sich die Linke jedoch selbst davon disqualifizieren, zur helfenden politischen Kraft in der Krise werden zu können!

[Esther]

Und ich dachte, die Linke will anders sein als die anderen Parteien.

Da ich selbst seit einigen Wochen Mitglied der Linken geworden bin(nach reiflicher Überlegung)

entstehen in mir schon Zweifel, ob ich dieser Partei zukünftig weiterhin vertrauen kann.

Ich kann mich nicht als neue soziale Idee presentieren und das Gegenteil vollziehen.

Mir eiern zuviele in der Partei herum...worum geht es denen???

Ein gutes Pöstchen zu bekommen???

Ich werde jedenfalls diese und auch andere Begebenheiten sehr genau weiterbeobachten und wünsche Elke Reinke hiermit ganz viel Kraft und Stärke, dass sie ihr gestecktes Ziel auch erreichen mag.

Liebe Elke, gebe nicht auf, Du hast mehr Leute hinter deinem Rücken stehen, als Du es glaubst.

Viel Glück

 

MsG Esther KV Coesfeld

[Joe]

Das ist eben die relativ "undemokratische" Listenplatzvergabe. Wir erleben es gerade mit Hohlmaier (CSU) bei der EU-Wahl und auch die Vergangenheit hat teilweise brutale Strafaktionen gegen nicht loyale Abgeordnete zu Tage gebracht.

Die Linke kocht auch nur mit Wasser - die Strukturen unterscheiden sich in der oberen Ebene der Hierachie kaum von anderen Parteien.

[wanja]

... gelernte Elektroingenieurin, Mutter von 2 Kindern, nach Umschulung zur Speditionskauffrau trotzdem 14 Jahre erwerbslos ...

 

Das ist zwar nicht zwangsläufig schon ein Kompetenzzeugnis für einen vorderen Listenplatz einer Partei für den deutschen Bundestag, spricht aber doch Bände über die wirtschaftliche Lage ebenso wie über die Scheuklappensicht der Behauptung, wer längere Zeit erwerbslos sei, sei ja selber schuld.

[Pater Braun]

"... gerierte sie sich zur Wortführerin..." "Gerieren" hat eine negative Konnotation. Sie führte oder spielte sich auf. Der weitere Text zeigt, dass der Autor das nicht gemeint haben kann. Er kennt die Bedeutung dieses Begriffs anscheinend nicht, der übrigens nicht mit "zur" verbunden wird, sondern mit "als".

[f.a. - MD]

Ich möchte mal etwas in andere Richtung anstoßen: Den LINKEN geht es mittlerweile gar nicht mehr um das "Gegen" sondern um das "Wie". Focierte Diskussionen in Richtung Grundsicherung. Alle wissen jetzt, ohne Hartz-IV, also nur mit Sozialhilfe, wäre das Vegetieren in diesem Land schlechter. Die Möglichkeiten zur Aufbesserung von ALG-II mit 1,28 oder Ä. bietet noch die bessere Variante, sich in einem Raum des Abseits notdürftig einzurichten. Es gibt viele "Genossen" im Hintergund der LINKEN, die selbst unter Hartz-IV leben und "nebenbei" aktive Parteiarbeit leisten. Ziel ist nämlich, nur erst mal die Lebensbedingungen von Hartz-IV zu verbessern. Die Kehrseite ist schon, Hartz-IV ist absolut kein Symbol für Faulheit, Hartz-IV war ein durchdachtes Kalkühl, als man 98 wusste, es wird Millionen chancenlose Arbeitslose geben - die ma nicht mehr zu üblichen Konditionen versorgen konnte. Man weis auch, dass der Arbeitsmarkt leer war und jetzt erst recht leer ist. Also wohin mit Hartz-IV? Die sind natürlich über den schröderischen Hammerschlag jetzt froh - weil man nun besser weg kommt als mit Obdachlosigkeit o.Ä. Die LINKEN wissen das auch, sie wissen auch, sie können auch keine Arbeitsplätze schaffen. Eben, dass ist ein Dilämmer aller Parteien. Darum werden die jetzt einen Teufel tun, um Hartz-IV zu bekämpfen. Das wollen auch die anderen Parteien nicht. Wo sollen die Leute auch im Arbeitsmarkt untergebracht werden? Ich hatte vor eine paar Wochen mit einem Betroffenen ein interessantes Gespräch: Er: "Ich bin froh, dass ich noch einen Nebenjob + H4 habe, als 56jähriger komme ich, auch wenn ich mir nichts leisten kann, gut weg - ich habe meine Leute,wir helfen uns untereinander..." Er betonte vorallem: " Hartz-IV abschaffen?...Erzähl nicht solchen Mist!... Bist du doof? "

[Gerald Deckert]

Eine Konsequenz aus der Vergabe nach Betroffenheitsquote wäre dann vielleicht: der Verteidigungsminister muss Soldat mit Kommandoerfahrung sein (oder eben ganz bewusst nicht), der Finanzminister muss ein BWL-Studium haben (auch wenn Herr Eichel das auch ohne recht gut gemacht hat), der Familienminister muss eine Großfamilie haben (zumindest das hat schon geklappt).

[Jan Peters]

Ich kann dem Herrn Schneider nur zustimmen. Man sollte bei unqualifizierten Abgeordneten natürlich nicht unbedingt Rücksicht auf die Folgen für diese Person nehmen, in diesem Fall die erneute Arbeitslosigkeit. Allerdings halte ich die Begründung "...Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." als unzureichend, da ihr jegliche politisch - ideologische Grundlage fehlt. Es zeigt wieder die für die Linkspartei typische Arroganz. In einer Zeit in der, der Kapitalismus die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, in einer Zeit wo Bildung längst nur noch für die oberen Schichten möglich scheint, in einer Zeit wo ca. 5% das Geschehen im Land zu ihren Gunsten bestimmen (ich meine damit nicht die Abgeordneten im Bundestag!) ist es Zeit aufzuhöhren in irgendwelchen scheinbaren Freiräumen immer wieder die gleichen Themen zu diskutieren. Es ist an der Zeit zu handeln, anzusetzen auch an eckligen Alltagsproblemen. Man sollte auf die eigene Stärke vertrauen und nicht darauf achten was die anderen Parteien hören wollen, dehalb halte ich eine Betroffene im Landtag als richtig und nötig. Ich hoffe das "Die Linke" es schafft von ihrer "Wir wissen alles besser aber tun wollen wir nichts" Schiene runterkommen und endlich Präsenz zeigen, und zusammen mit anderen linken Initiativen was verändern in diesem Land, in Europa, in der Welt. Jetzt!

[Alster]

Ich kenne die wahren Gründe für die Ablehnung von

Elke Reinke nicht. Woher auch... Jedenfalls sieht es

für mich so aus, als lehne man diese Kandidatin ab,

weil sie sich für das Thema Hartz IV zu sehr engagiert. Was ist falsch daran? Man hat genug Politiker, die über alles reden, aber kaum etwas verändern. Es scheint mir eher der Fall zu sein, dass A. Reinke nicht populistisch genug ist.

[Peter Faber]

"Betroffenheitspolitik" ist doch das Kerngeschäft der Linkspartei. Offensichtlich wird Frau Reinke nicht mehr gebraucht, nachdem mit dem Massenprotest gegen Harz IV im Jahr 2009 keine Wählerstimmen mehr zu gewinnen sind. Vielleicht soll hier ein aussichtsreicher Listenplatz für einen Alt-SED Kader freigemacht werden? Aber mit Arbeitslosengeld I nach Abgeordneten Diät müßte sie ja sehr weich fallen. Oder kommt sie schon in Genuß einer Abgeordnetenrente? Grübelnd...

[vic]

Also muss man auch in der Linken Netzwerke, Seilschaften pflegen und persönliche Intrigen spinnen, um mitwirken zu dürfen.

Schade.

Ich wünsch Elke Reinke viel Glück.

[Joachim Petrick]

Eine derartig einhellige Abfuhr von Elke Reinke als gewähltes MdB ohne Vorankündigung durch den Landesvorstand der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, lapidar kommentiert vom Landesvorsitzenden, läßt Ahnungen ins Kraut schießen, dass es im Fall Elke Reinke gar nicht um politische Arbeit geht,nicht um monothematische Leistungen, sondern um das heillose Finanzgebaren von Bundestagsparteien durch die parlamentarische Bank, wenn es um die Finazierung von Partei- Projekten, parteinahen Netzwerken, an den Regeln des Parlaments vorbei, durch "feiwillige" Zwangs- Beiträge von MdBs aus ihren Diäten u. a. Bezüge geht?, der sich Elke Reinke womöglich aus fundierten Gründen verweigert?

JP

[Jürgen K.]

Leider kann ich die Begründung der Monothematik nicht beurteilen.

 

Lieber ist sie mir, weil sie sich für die Schwachsten einsetzt.

 

Hartz4 und wie sie wohl richtig begründet in der Folge Kinder- und Altenarmut ist wohl der weitestverbreitete Zustand hier in einem der reichsten Länder der Erde.

 

Die von Merkel selbst erwähnten 50% der Beschäftigten, die keine Steuern zahlen, sprechen stumm Bände.

 

Selbst als "betroffene Lobbyistin ist sie mir lieber als ene von der Layer,

 

die ihrem Stand die höchste Fickpramie, die jemals da war, gönnt.

[Steffen Illr]

Soso, "reine Betroffenheitspolitik" genüge also nicht.

Man könnte ja frohlocken und sich freuen, daß die Betroffenheitspartei "Die Linke" (schon der Name ist Programm: Wir wissen nicht so recht, wofür wir eigentlich stehen, aber im Parlament sind unsere Stühle immer auf der linken Seite.) nun endlich mal (wieder?) mit kreativer und konkreter Politik aufwartet, aber es steht eher zu befürchten, daß da jemand ausgebootet werden soll, der von den Damen und Herren BerufspolitikerInnen nicht so recht einzusortieren ist in die diversen internen Strömungen, sprich: unberechenbar ist.

Schade, damit werden auch die letzten Reste der einst sehr charmanten Idee von "Gysis bunter Truppe" zu Grabe getragen. Wo sie dann gleich neben Weltanschauung und politischen Grundpositionen liegen.

[manoui]

ich mag die linkspartei nicht. aber das sie überhaupt eine hartz-4-betroffene für diesen themenbereich aufgestellt hat, finde ich im nachhinein sehr sympathisch. wie mein vor-kommentator schon schrieb: für normale berufspolitiker ist hartz 4 nur ein "theoretisches" problem. umso schlimmer, dass sie diese frau mit imo haltlosen gründen abservieren.

[anke]

Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt scheint eine ziemlich eigene Vorstellung davon zu haben, was ein Parteivorstand honorieren sollte. Dass Parteilichkeit und Parteipolitik den gleichen Wortstamm haben, übersieht er ganz kühn. Erfahrung und Engagement in der Sache scheinen ihm und seinen Mitstreitern jedenfalls keine Leistung zu sein, die es mit der Fähigkeit, über alles mit allen Smalltalk zu betreiben, aufnehmen kann. Wie auch? Als Koalitionspartner (und damit als Garant eigener Machtansprüche) empfiehlt sich nicht unbedingt, wer sich in erster Linie für ein Klientel einsetzt, das andere nach Kräften zu ignorieren suchen. Bleibt nur die Frage: Spricht es für einen Parteivorstand, wenn ihm vier Jahre Beharrungsvermögen in einem Kernbereich für die Disqualifikation genügen? Wohl kaum. Schon gar nicht in Sachsen-Anhalt. Da nämlich sind Armmut und Arbeitslosigkeit mit Abstand die wichtigsten Probleme überhaupt. Und die Linke würde hier wie kaum irgendwo sonst als Alternative zu anderen Parteien (und ganz besonders als Alternative zu den ganz Rechten) gebraucht. Steigbügelhalter haben sie schon genug in SA.

[Otto]

Ein Bundestagsmandat ist eben auch nur ein prekäres Arbeitsverhältnis. Die Abgeordneten haben ja nicht einmal einen Betriebsrat, der sie gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Deutschen Volk, vertritt. Der könnte zum Beispiel einen Sozialplan für Ex-Abgeordnete fordern. Oder dass die Wahl und Wiederwahl der Abgeordneten künftig ausschließlich nach sozialen Kriterien zu erfolgen hat, dass also Politiker mit Kindern oder ältere Abgeordnete bevorzugt zu wählen sind.

[Norbert Schneider]

"Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst wollte sich zu ihrer Personalie nicht äußern. Nur so viel: Dass niemand im Vorstand für sie gestimmt habe, spreche nicht gerade für sie." –

Ich finde, dass niemand im Vorstand für sie gestimmt hat, könnte ganz ebenso sehr auch gegen den Vorstand selbst sprechen.

Berufspolitiker des Vorstandes meinen, "Betroffenheitspolitik" reiche nicht. Glauben denn diese Berufspolitvorstände, auf Leute mit eigener Erfahrung verzichten zu können? Selbst wenn der Vorwurf "monothematisch" zuträfe, wäre dies angesichts der großen Not in Folge des Hartz-IV-Regimes mit seinen Unrechtmäßigkeiten so schlimm? Ist es denn ganz im Gegenteil nicht ein Gewinn, wenn jemand mit echten Lebenserfahrungen in der Politik mitmacht, statt dass Berufspolitiker nur abgehoben über etwas reden, wovon ihnen auch nur die geringste Ahnung fehlt?

Bei mir bleibt der böse Verdacht, dass den Berufspolitikern des Vorstandes wohl jemand mit dem politischem Stallgeruch, also linientreuer SED-PDS-Vergangenheit, lieber wäre, weil damit die für wichtiger gehaltene Wahlklientel gepflegt werden könnte.

So wird sich die Linke jedoch selbst davon disqualifizieren, zur helfenden politischen Kraft in der Krise werden zu können!