Linke macht Rückzieher: 1.-Mai-Demo braucht neuen Anmelder
Nach Medienhetze und interner Parteischelte zieht Mitarbeiter von Linken-Bundestagsabgeordneter Ulla Jelpke seine Anmeldung für die "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" zurück.
So sah die 18-Uhr-Demo am 1. Mai 2010 aus. Bild: dpa
Vier Tage hatte die Anmeldung der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" Bestand. Am Donnerstagmittag wurde sie zurückgezogen. Der Druck von Teilen der Medien und Politik auf den Anmelder war zu groß. Der heißt Nikolaus Brauns, ist parteilos und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Er habe von Jelpke und der Linken Schaden abwenden wollen, begründete Brauns den Rückzieher. "Mit einer Medienhetze hatte ich gerechnet, aber nicht damit, dass die Anmeldung für Wahlkampfzwecke missbraucht wird."
Es war der Tagesspiegel, der die Geschichte hochgejazzt hatte: "Bundestagsmitarbeiter meldet Krawall-Demo an". Zu den empörten Stimmen, die von der Zeitung zitiert werden, gehören nicht nur Politiker von CDU und SPD. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisiert darin die Politik der Linken: "Als Regierungspartei sind sie für die Sicherheit der Polizisten verantwortlich, auf der anderen Seiten melden sie Demos an, von der mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt ausgehen wird." Was Lux am Donnerstag der taz sagte, klang etwas anders: "Ich habe kein Problem damit, dass Brauns die Demo angemeldet hat." Das hört sich nach Rückzieher an. Lux sagt, der Tagesspiegel habe ihn verkürzt wiedergegeben. Die Linkspartei als Regierungspartei habe aber eine besondere Verantwortung dafür, dass es friedlich bleibt.
Aber es war nicht nur der öffentliche Druck, dem sich Brauns gebeugt hat. Auch die Linkspartei hat ihm Dampf gemacht. Offiziell wird das nicht zugegeben: "Manche Menschen brauchen ein wenig Zeit zum Nachdenken", sagte Henrik Thalheim, Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der taz. Man sei über die Anmeldung "entsetzt", heißt es aus Berliner Parteikreisen. "Wie kann man nur so blauäugig sein."
Der 1. Mai wirft seine Schatten voraus: Autonome mobilisieren zur "18-Uhr-Demo", die Polizei trommelt Kollegen aus ganz Deutschland zum Großeinsatz zusammen. Alles wie immer. Alles? Aufmerksame Prenzlberger meinten, ein Novum ausgemacht zu machen: Auch die Bundeswehr mobilisiere diesmal mit. Im Mauerpark seien letzten Freitag Bundeswehr-Obere beim Spaziergang mit Polizeiführern gesichtet worden, vermutlich im Plausch über Einsatzkonzepte zur Walpurgisnacht, schrieben sie der taz. Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist aber bekanntlich nur auf zwei Wegen möglich: als Katastrophenschutz oder als Amtshilfe für eine sonst überforderte Polizei. Beides durchaus denkbar am 1. Mai. Die Polizei aber widerspricht: Bundeswehrhilfe werde es rund um den Tag der Arbeit nicht geben. Das Treffen jedoch gab es: als Teil eines "Informationsbesuch von Teilnehmern einer politisch-historischen Fortbildungsveranstaltung des Personalamtes der Bundeswehr". Welche "politisch-historische" Rolle dabei der Mauerpark hat, ließ der Polizeisprecher freilich offen. (ko)
Anmelder Brauns sagt, er sei anfangs sogar ein bisschen stolz gewesen, dass er die große Demonstration der radikalen Linken unterstützen konnte. Er habe sich als Anmelder zur Verfügung gestellt, weil er die antikapitalistischen Inhalte für legitim halte. Ihm sei an einer Repolitisierung der Veranstaltung gelegen. "Es gibt keinen Grund, Randale in Neukölln zu machen, ausgehend davon, dass die Anwohner mit den Inhalten sympathisieren." Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, "wenn die Polizei nicht auftaucht", meint Brauns.
Leser*innenkommentare
Longuito
Gast
Also ich weiß nicht, ziemlich seltsame Ansichten hat dieser Herr Brauns. Ich war schon auf unzählig vielen Veranstaltungen mit großer Polizeipräsenz (Sport, Kultur, Demo ...). Immer ist es gewaltfrei geblieben. Die bloße Polizeipräsenz als automatischer Gewaltauslöser ist also nur eine faule Ausrede.
Wahrscheinlich sind die Damen und Herren Autonome ganz besonders sensible Menschen. Bei denen reicht dann die bloße Anwesenheit von Polizei, um sich provoziert zu fühlen und dann haben sie ihre Gefühle wahrscheinlich nicht mehr unter Kontrolle und müssen als quasi automatischer Reflex den Molli werfen, den sie ganz zufällig im Rücksack mit sich rumtragen.
Wenn ich es richtig überlege, hat Herr Brauns wohl doch recht. Polizei ist absolut unnötig am 1. Mai. Es sollten sämtliche verfügbaren Psychologen eingesetzt werden.
Claudi
Gast
"Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, "wenn die Polizei nicht auftaucht", meint Brauns."
Wenn dann irgendwas passiert (z.B. ein Irrer läuft Amok und schießt mitten in der Demo um sich oder unvorsichtige Zuschauer geraten unter die Räder des Lautsprecherwagens etc.) ist dieser Brauns dann wahrscheinlich der lauteste, wenn es um Vorwürfe an die Polizei geht, sie habe nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt.
@ romek
Gast
Passender kann man den Kirmes der Wohlstandsrevoluzzer nicht beschreiben. Bravo!
Leider nimmt dabei regelmäßig auch Eigentum und/oder Gesundheit von Unbeteiligten Schaden.
romek
Gast
worum gehts nochmal am 1.mai?
inzwischen doch wohl am ehesten um eine folkloristische
traditionsveranstaltung wo zu später stund mit immergleicher regelmässigkeit,parolen + kleiderordnung, die sau durchs dorf gejagt wird...
die anwohner sind sowas von genervt von den revolutionären touristen,die politik sagt auch was+ das beste ist dann der auftritt der "wahren revolutionäre", der autonomen mit den einfachen parolen...
erinnert mich irgendwie ans münchner oktoberfest, der ablauf ist austauschbar....
Karl
Gast
Da wird ja die Revolution nur eine Frage der Zeit sein, wenn schon die autonome 1.Mai Demo von Parlamentsmitarbeitern angemeldet wird...
Der Zustand dieser verbalradikalen deutschen Linken ist so traurig.
Fordler
Gast
Wogegen wird eigentlich demonstriert? Gegen den 1.Mai?
Dann laßt uns den doch abschaffen. Fangen wir gleich mit dem 2.Mai an.
Au Backe
Gast
da haben sich ja zwei gefunden, die sadistische Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand und eine verbalradikalistische Blähung, die ernsthaft von "unsolidarischem" Verhalten redet...
Zur Sache: die Berliner LINKE braucht weder Beratung zur Aufstandsbekämpfung noch bedarf sie Tipps in Sachen oportunistisches Anschleimen an Sektierer. Derlei Fachgebiete sind in dieser Kommentarspalte offenbar kompetenter besetzt.
Gemeinsam für einen kämpferischen 1. Mai.
schlemmerrevolution
Gast
Na, da hat die Überschriftenredaktion wieder zugeschlagen.
Wie kann die Linke einen Rückzieher machen, wenn sie gar nicht angemeldet hat, sondern lediglich ein parteiloser Mitarbeiter?
Herr Lux redet ja gern mal den Medien nach dem Mund, also gegenüber dem TSP so und der taz so. Ob er auch begründen kann, weshalb die Linke nun eine besonderer Verantwortung für den friedlichen Verlauf habe? Ich glaub, die Grünen haben in Kreuzberg 40%.
FAXENDICKE
Gast
"Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, "wenn die Polizei nicht auftaucht", meint Brauns."
Da habe ich aber was dagegen, die Polizei muss mein Eigentum (Auto) vor Schwerkriminellen beschützen! Das ist deren Pflicht! Notfalls muss auch mit Gewalt gegen die Schwerkriminellen die marodend durch die Straßen ziehen vorgegangen werden! Für solche Fälle sollte man eigentlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen!
Bernd Kudanek
Gast
> "Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, wenn die Polizei nicht auftaucht", meint Brauns. <
Wo Nick Brauns recht hat, hat er recht! Insider von linken Demos wissen das schon lange. Ansonsten wird die Berliner PDL bei den Abgeordnetenhauswahlen im September die Quittung für ihr opportunistisches und unsolidarisches Anschleimen an die sogenannte (spieß-)bürgerliche Mitte erhalten. Möglich, daß sich die PDL-Wahlergebnisse in Berlin dann nochmals halbieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der "Grundstein" schon gelegt, siehe http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/27726187#27726187