Linke fordert Vermögenssteuer: „Es geht ums Ganze“

Bremens Linken-Spitzenkandidatin Doris Achelwilm wundert sich über grüne Avancen in Richtung CDU. Sie will gegen die soziale Spaltung kämpfen.

Ein Mensch liegt in einen Schlafsack gehüllt auf der Straße in einer Unterführung. In einem Einkaufswagen hat er seine Habe neben sich gelagert.

Sichtbare Armut: Ein Obdachloser campiert in einer Unterführung Foto: Hauke Dittrich/dpa

taz: Frau Achelwilm, wann war Ihnen klar, dass Sie erneut in den Bundestag wollen?

Doris Achelwilm: Seit Längerem. Ich glaube, das geht den meisten so, dass sie nach vier Jahren mit ihrer Arbeit noch nicht fertig sind.

Welche Projekte verfolgen Sie?

Auf Bundesebene waren die durch meine Sprecherinnenaufgaben bestimmt – in erster Linie beschäftigt mich Gleichstellungspolitik. Die Ungleichheiten sind nach wie vor, sogar stärker denn je zulasten von Frauen ausgeprägt. Auch auf dem Feld der Queerpolitik war eine Menge los, nicht zuletzt, weil Karlsruhe der Bundesregierung überfällige Vorgaben gemacht hat. Es sind viele Gesetze bearbeitet worden – wenn auch nicht zu unserer vollen Zufriedenheit.

Stichwort Transsexuellengesetz …

Genau. Das ist leider nach wie vor nicht abgeschafft. Von der Psychopathologisierung per Gesetz will die Große Koalition nicht lassen, da bleibt viel zu tun. Und auch mein Bereich Medienpolitik hat gerade unter Coronabedingungen an Bedeutung gewonnen: Die Angriffe auf Jour­na­lis­t*in­nen bei den Querdenker-Demos, so etwas hat es vor vier Jahren nicht gegeben. Darauf müssen wir politisch reagieren. Inwiefern ich meine thematisch sehr breite Aufstellung in der nächsten Legislatur fortsetze oder den Fokus neu setze, lässt sich jetzt aber noch nicht sagen.

Ach nein?

Das wird die Zukunft zeigen. Jetzt geht es darum, klarzumachen, dass diese unsoziale Krisenpolitik der Groko auf allen Ebenen beendet werden muss, und ein gutes Ergebnis zu holen. Danach wissen wir, wie groß ist die Fraktion, wer ist dabei und widmet sich welchen Aufgaben. Ich selbst verstehe mich da nach wie vor als Generalistin, die Themen gerne verbindet.

Wenn ich Sarah Wagenknecht richtig verstehe, sind Leute, die Minderheitenpolitik betreiben, wie Sie, diejenigen, die das Projekt des Sozialismus begraben.

Diesen Vorwurf habe ich so direkt noch nie gehört. Um den Stellenwert von Gleichstellungs- und Queerpolitik muss überall gekämpft werden. Es gibt häufiger Vorbehalte, als dass gesagt wird, dass diese Querschnittsaufgabe nach vorne und größer rauskommen muss.

44, ist Kulturjournalistin, seit 2017 medien- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war sie Bremer Landesvorsitzende von Die Linke und Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion. Foto: Spekking /CC

Wie schade.

Gleichstellungsaktivismus ist wichtig – und ein Expertisefeld, das genauso durchdrungen werden muss und Details, Dringlichkeiten, Hintergründe hat wie Verkehrs- oder Finanzpolitik. Ich fühle mich mit den Aufgaben, die ich wahrnehme, in meiner Partei aber gut unterstützt. Das hat zuletzt auch die Zustimmung meines Landesverbandes bei der Nominierung gezeigt. In der gemeinsamen Praxis und historisch ist es einfach so, dass Die Linke sich diesen Aufgaben widmen muss und widmet.

Wagenknecht sieht das anders.

Wenn sie das taktisch momentan anders sieht, dann ändert das nichts an meiner Überzeugung. Und auch nichts an der Programmatik unserer Partei, die in dieser Frage sehr klar ist.

Bloß tritt halt der stärkste Landesverband mit einer Gegnerin der Programmatik an der Spitze an …

Sahra hatte bei früheren Nominierungen schon bessere Ergebnisse. Sie stand da gehörig unter Druck.

Wird dieser Richtungsstreit zwischen menschenrechtsorientiertem Sozialismus und nationalistischem Sozialismus à la Wagenknecht Die Linke im Wahlkampf belasten?

Wir haben unser Grundsatzprogramm, unser Wahlprogramm ist auf dem besten Wege. Und auch wenn es die Berichterstattung immer sehr umtreibt, wenn sich Widersprüche zwischen Personen festmachen lassen, gehe ich davon aus, dass wir einen offensiven und solidarischen Wahlkampf führen werden, der sich von solchen Themen und Darstellungen emanzipiert. Und ich werde hier in Bremen ganz sicher in diesem Sinne kämpfen.

Warum braucht Bremen eine Linke im Bundestag?

Weil wir am konsequentesten die Frage bearbeiten, wie soziale Spaltung zu überwinden ist.

das klingt jetzt nicht sehr spezifisch?

Ist es aber. In Bremen zeichnen sich die Verhältnisse, wie sie sind, so deutlich ab wie in einer Petrischale. Die soziale Spaltung ist hier groß. Das zeigt sich auch aus der Perspektive von Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Wir haben eine Alleinerziehendenquote, die sehr ausgeprägt und mit einem hohen Armutsrisiko verbunden ist. All diese Fragestellungen müssen wesentlich auf Bundesebene gelöst werden. Die Weichen dafür hätten längst gestellt werden müssen – das wurde verschlafen oder verhindert. Bremen braucht eine Vermögenssteuer im Bund, das ganze Land braucht einen Kurswechsel. Wir haben eine unglaubliche Verteilungskrise. Und sie erfordert linke Antworten.

Ende September wird die seltsamste Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie bereitet sich Bremen darauf vor? Wie wird der Wahlkampf werden? Worum wird es gehen?

In einer Serie spricht taz Bremen mit allen Spitzenkan­di­da­t*in­nen, die etwas zu sagen haben.

Laut den Umfragen ist die Nachfrage nach denen mau. Wie ändern Sie das?

Dass wir laut Umfragen bundesweit noch ein Stück von unserem Ziel, zweistellig zu werden, entfernt sind, wissen wir. Mich spornt das eher an, alles zu geben und komplett in die politische Offensive zu gehen – mit dem Programm, mit dem, was unsere gesellschaftliche Funktion ist und was wir in der kommenden Legislaturperiode verstärkt umsetzen wollen.

Bloß mit wem, oder täuscht der Eindruck, dass die Grünen sich mit Annalena Baerbock auf die Union als Partnerin eingrooven?

Den Eindruck teile ich. Das nehmen im Bundestag alle wahr, nicht erst, seit die Grünen ihre Spitzenkandidatin nominiert haben. Ich sehe da ehrlich gesagt einen Widerspruch, der in seiner Unwidersprochenheit überrascht.

Warum?

Die Grünen müssen sich schon auch fragen, mit wem sie ihr Programm realisieren können. Wenn sie beim Klimaschutz ernst machen, den Kampf gegen rechts führen und Hartz IV ablösen wollen – dann sehe ich da mit der CDU keine Chance. Selbst Einzelmaßnahmen wie ein Tempolimit auf der Autobahn werden von der Union blockiert …

seit Jahrzehnten …!

… und da zeichnet sich mit Personalien wie dem Kanzlerkandidaten wie auch mit Merz und Maaßen keine Verbesserung ab. Im Gegenteil. Das wird keine fortschrittlichere Union sein. Ob die Grünen-Basis das mittragen würde, wenn es andere Optionen gibt?

Wirken sich solche machtpolitischen Überlegungen auf den lokalen Wahlkampf aus, wo Grüne und Sozialdemokraten mit linken Kandidatinnen antreten und die Christdemokraten mit einem rechten Sprüchemacher?

Direkt trete ich in Wahlkreis 55 an, dazu gehört Bremerhaven und Bremen-Nord: Ich will da ein Zeichen setzen und bin selbst ja auch Wallerin. Jenseits davon – kämpfen alle um ihren Platz. Es ist eine sehr volatile Situation. Es geht nach dieser Krise für alle ums Ganze, und die Unterschiede werden deutlich sein.

Ein Wahlkampf ohne Freunde?

Freun­d*in­nen haben wir immer. Und man versteht sich ja trotzdem.

Und was ist Ihr persönliches Ziel?

Das letzte Mal lag unser Ergebnis in Bremen gut vier Prozent überm Bundesschnitt. Ich bin optimistisch, dass wir das wieder schaffen, auch dank Rückenwind durch die gute Arbeit in der Regierungsbeteiligung. Also rund 5 Prozent über einem guten Bundesdurchschnitt – das ist ein persönliches Ziel.

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