Linke-Politiker über Anschlagsserie: „Wollten sie mich nicht schützen?“
Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.
taz: Herr Koçak, in der Sitzung des Innenausschusses am Montag ging es erneut um den Brandanschlag, den mutmaßlich rechte Täter 2018 auf ihr Auto verübten. Wie viel von dem, was gestern besprochen wurde, war neu für Sie?
Ferat Koçak: Sehr viel. Die Frage ist ja, warum die Sicherheitsbehörden mich nicht gewarnt oder den Anschlag verhindert haben, obwohl sie nachweislich wussten, dass die Tatverdächtigen mir hinterher spioniert haben. Die Antworten, die gestern auf diese Frage gegeben wurde, unterscheiden sich deutlich von denen, die es bisher gab.
Inwiefern?
Bislang hieß es immer, die Polizei hätte nur gewusst, dass der Halter eines roten Smarts ein mögliches Anschlagsziel ist, aber nicht, welcher. Jetzt sagen sie, sie hätten das schon vor dem Anschlag auf drei Personen eingrenzen können, ich war auch darunter. Aber sie hätten gedacht, dass ich nicht der Richtige sein kann, weil ich nicht gegen Rechts oder für Flüchtlinge aktiv wäre. Ich mein: Hä?
Ferat Koçak, Jahrgang 1979, ist Kommunalpolitiker der Linken in Berlin-Neukölln. 2018 wurde er Opfer der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie, die Neukölln seit mehreren Jahren erschüttert.
Sie sind Kommunalpolitiker der Linken, haben 2017 für den Bundestag kandidiert und engagieren sich in der kurdischen HDP.
Eben, das liegt doch völlig auf der Hand, dass jemand wie ich ein Anschlagziel für diese Täter ist. Sie hätten ein einziges Mal meinen Namen googeln können, dann wäre ihnen das klar geworden. In was für einer Welt muss man denn leben, dass man nicht versteht, dass jemand wie ich ein potenzielles Opfer ist? Wollten sie jemanden wie mich nicht schützen?
Der Verfassungsschutz wusste bereits lange vor dem Anschlag, dass Sie von den tatverdächtigen Neonazis ausspioniert werden.
Ja, und zwar nicht nur aus den abgehörten Gesprächen, von denen wir schon etwas länger wissen. Die standen offenbar auch schon 2017 vor meiner Haustür – das sagte jedenfalls gestern der Mann vom LKA. Das wusste ich bisher aber nicht, auch meine Anwältin wusste das nicht. Ich finde das schockierend, dass ich über so etwas nicht einmal im Nachhinein informiert wurde.
Die Begründung, warum die Behörden nicht verstanden hätten, dass der von Neonazis ausspionierte Ferat Koçak und Ferat Kocak, Halter eines roten Smarts, identisch sind, lautet: Ihr Name sei einmal Koçak und einmal Kocak geschrieben worden, deshalb habe es da keinen Treffer gegeben.
Ich schreibe mich doch selbst meistens Kocak, ich benutze das C mit Strich gar nicht. Ich habe meinen Namen also schon eingedeutscht, und trotzdem stellt er die Behörden offenbar vor unüberwindbare Hindernisse.
Neben dieser Reihe von Pannen wurde im Innenausschuss deutlich, dass der Verfassungsschutz aus Gründen des Quellenschutzes nicht wollte, dass die Informationen verwendet werden, um Sie zu schützen. Wie fühlt sich das an?
Nach gestern habe ich noch viel mehr Fragezeichen im Kopf als zuvor. Ich frage mich: Was muss denn passieren, damit mein Leben oder das anderer Menschen als schützenswert erachtet wird – schützenswerter als die Möglichkeit des Verfassungsschutzes, sich Informationen zu beschaffen? Dass das Feuer vom Auto nicht auf das Haus übergegangen ist, in dem meine Familie und ich geschlafen haben, war schließlich nur Glück.
Ist die Art, wie sich die Sicherheitsbehörden in diesem Fall offenbar verhalten haben, aus Ihrer Sicht Ausdruck von Inkompetenz, oder vermuten Sie Absicht?
Eins von beidem ist es auf jeden Fall. Aber um das zu klären, brauchen wir den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, den ich und viele andere Betroffene fordern. Denn es ist doch klar: Zu meinem Fall ist mittlerweile so viel über das Behördenversagen bekannt, weil er so viel in der Öffentlichkeit steht. Bei den anderen Anschlägen wissen wir ja gar nicht, was da vielleicht auch noch überall für Fehler begangen wurden.
Bisher unterstützt nur die Linkspartei Ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Rechnen Sie sich dafür trotzdem noch Chancen aus?
Aus meiner Sicht ist ganz klar: Die Grünen müssen sich jetzt bewegen. Warum haben Berlins Parteien Angst, sich mit möglichen rechten Strukturen in den Sicherheitsapparaten zu beschäftigen? Das muss ihnen doch ein Anliegen sein, dass da so viel wie möglich aufgeklärt wird.
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