Linke Grüße an den Lider: Kleine Kubakrise

Dieses Mal ist es der Geburtstagsgruß an Fidel Castro: Mitten im Wahlkampf muss die Linkspartei die nächste unangenehme Debatte kleinreden.

Diese schöne Torte für Fidel kam allerdings nicht von der Linkspartei. Bild: dapd

BERLIN taz | Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer.

In der Partei sind viele bemüht, die Wogen zu glätten. Die Aufregung um den Fidel-Glückwunsch sei "künstlich", sagte Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef im Bundestag, der taz. "Viele, auch Neoliberale wie Hans-Olaf Henkel, haben Castro die Hand geschüttelt." Mögliche negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen schätzt Bartsch, wie auch der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, gering ein. "Das Thema wird uns in den Landtagswahlkämpfen nicht schaden", so Bartsch.

Am 4. September wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort ist ein Wechsel von Rot-Schwarz zu einem rot-roten Bündnis möglich. In den letzten Meinungsumfragen lag die Linkspartei zwischen 17,5 und 19 Prozent, die SPD bei 34 bis 37 Prozent.

8 Prozent in letzten Umfragen

Für die Linkspartei geht es bei den Wahlen in Schwerin und Berlin um viel. In beiden Ländern ist eine Regierung mit der SPD möglich - in Berlin ist das Fortbestehen von Rot-Rot wegen der eigenen Schwäche aber in Gefahr. Nach den bescheidenen Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Einzug in den Landtag verpasste, würden Niederlagen in Berlin und Schwerin die inneren Spannungen verstärken.

Für Aufmerksamkeit sorgte in Berlin die letzte Meinungsumfrage, die das Info-Institut im Auftrag des Boulevardblatts Berliner Kurier erhob.Das Institut befragte zwischen dem 8. und 12. August 1.047 Berliner. Das niederschmetternde Ergebnis für die Linkspartei lautete: 8 Prozent. Bei den Wahlen 2006 lag man bei 13,1 Prozent. Allerdings sind die Zahlen des Info-Instituts mit Vorsicht zu genießen. Kein anderes Umfrageinstitut hat im letzten halben Jahr für die Berliner Parteien so ungewöhnliche Werte ermittelt. Die FDP liegt laut Info-Institut bei 2, die Piraten knapp unter 5 Prozent. Die Grünen wurden im Frühjahr bei 31 Prozent taxiert. Werte, die kein anderes Institut ermittelte.

Auch Dietmar Bartsch hält die 8 Prozent in Berlin nur für "eine Momentaufnahme". Die Entscheidung in Berlin falle "in den letzten Tagen und erst nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern."

Comments

[Querulant]

Es mag ja nich gerade von politischer Klarsicht sprechen, wenn die Linke solche Geburtstagsgrüße schickt. Aber die Empörung darüber ist mal wieder typische Doppelmoral, wenn man bedenkt welche anderen Diktatoren und Menschenschinder die Bundesregierung immer wieder hofiert hat... wo liegt da also der Unterschied? Also alles der gleiche Mist!

[Anke Söllmann]

Zu den Spekulationen um einen Putsch gegen die Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst und Lötzsch folgendes. Es in der Partei längst kein Geheimnis mehr, dass hinter den Kulissen an einer Alternativlösung zu den beiden gearbeitet wird. Dafür war (inoffiziell) unter anderem auch die Konferenz der Linkspartei am 9. Juli in Potsdam gedacht. Landessprecherinnen und Landesvorsitzende konnten dort ihre integrativen Fähigkeiten der Parteibasis unter Beweis stellen. Die Vorsitzenden Lötzsch und Ernst spielten keine wirkliche Rolle. Es ging um das miteinander der Basis mit den Landesvorsitzenden und Landessprecherinnen aus anderen Bundesländern. Denn, das hat die Partei mittlerweile erkannt, von oben herab lässt sich diese Partei nicht regieren. Ganz entgegen den anderen Parteien.

Die Chancen für eine Ablösung der Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst durch eine Frau aus dem Westen und einen Mann aus dem Osten, die dazu auch noch unterschiedlichste Politikansätze verfolgen stehen mittlerweile gar nicht mal so schlecht. Ob es schon im Oktober für einen Wechsel reicht, wird sich allerdings zeigen. Aber die Strippenzieher aus Brandenburg und aus Kreisen der sogenannten "Abteilung Aufbau West" tun ihr bestes um einen Platz auf einer erholsamen Insel für die jetzigen Parteivorsitzenden in greifbare Nähe zu rücken.

[@David]

Es gab und gibt auf Cuba deutlich schlimmere Menschenrechtsverletzungen als Enteignungen. Ich bin mir aber sicher, dass du das auch genau weißt. Es passt dir nur eben nicht ins Bild vom antikapitalistischen Inselparadies. Deswegen stellst du dich dumm.

[@vic]

Tatsache. In der hiesigen Welt hat er tatsächlich oft Glück gehabt bzgl. Mordanschlägen. Die Rechnung für seine eigenen zahlreichen Morde wird er aber trotzdem präsentiert bekommen, und zwar sehr bald schon, wenn er vor seinen Schöpfer treten muss. Dort wird es ganz sicher ein "Daumen runter" geben. Vielleicht ist es aber schon Strafe genug, bis ins Hohe Alter mit der Schuld leben zu müssen, tausende von Zivilisten getötet zu haben und auf dem Sterbebett mit der Gewissheit liegen zu müssen, dass die eigene Lebensidee, die so viel Blut und Tränen unter die Menschen gebracht hat, immer nur durch Einsperren des eigenen Volkes realisierbar war.

[vic]

Meinen Glückwunsch, Fidel. Den USA und Battista einen Tritt verpasst, so viele Mordanschläge erlebt und nicht totzukriegen.

[Anonymer]

Es ist unglaublich, dass aus Reihen der Union und FDP deswegen es wieder laut wird. Man darf ja wohl einen mittlerweilen sehr alten Mann zum Geburtstag grüßen dürfen. Kuba ist nicht Nordkorea! Hinzuzufügen ist noch, dass Kuba gerade dabei ist, sich nach und nach zu liberalisieren. Aber Kanzlerin Merkel selbst ist doch auch nicht anders! Auch sie hat herzlich-diplomatische Beziehungen zum kommunistischen China und Vietnam, wie auch dem absolutistischen Saudi-Arabien aufgebaut. Ganz zu schweigen zu den herzlichen Beziehungen zu Mubarak und Gadaffi! Davon spricht mal wieder keiner! Typisch Neoliberlismus, typisch Medien! Viel Lärm um nichts! Man sollte selber mal schauen, was man tut!

[RLS]

Die Linkspartei ist eine Partei voller Volliditioten und Selbstdarsteller.

 

Ständig gibt sie den Medien neuen Zündstoff.

 

Wäre unter diesen so genannten Linken,

nur eine Person die es anekelt, dass in einem reichen Land wie Deutschland, Kinder in Armut leben müssen, dann würde dieses nicht laufend passieren.

Aber man sieht auch bei dieser Partei, der Wähler ist auch diesen Leuten scheißegal.

Diesen Leuten geht es nur um Selbstinszenierung.

 

Die Piratenpartei wird in Berlin stärker.

Ihr Berliner Linken habt es jetzt in der Hand,

gibt den Piraten euere Stimme und schaut nach den Wahlen was diese aus eure Stimme machen.

Sie haben auch Themen wie Mindestlohn, Weg mit Hartz4.

 

Diese Leute bei den Linken taugen nichts,

sie haben dieses oft genug bewiesen.

Deshalb geht man wieder einen Schritt weiter.

Funktioniert das eine nicht, dann probiert man etwas neues.

[David]

Warum "unangenehme Debatte"? Der Geburtstagsgruß war mehr als angebracht. Was ist denn die Größte "Menschenrechtsverletzung" des kubanischen Regimes? Ach ja, die haben das Privateigentum zu einem nicht unbeträchtlichen Teil abgeschafft. Und im Gegensatz zu Obama, Bush und auch Jockel-Fischer hat Castro keine Dörfer und Städte bombardieren lassen und auch keine hunderttausende Iraker totgehungert. Happy Birthday, Fidel.

[EnzoAduro]

"Einige Sektierer"? Das ist der Parteivorstand und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag!