Linke Bündnisse im Osten: Bittere Einsichten für die SPD
Wenn die SPD die CDU im Osten von der Macht vertreiben will, geht das nur mit der Linkspartei. Insbesondere in Sachsen und Thüringen tut sie sich damit schwer.
DRESDEN taz Die Bereitschaft zu Bündnissen zwischen der SPD und den Linken ist im Osten Grundlage für Regierungen ohne die CDU. Nirgendwo ist die SPD stark genug, dass sie mit den Grünen oder der FDP regieren könnte. Nur in Berlin gab es 2006 bei Stimmengleichheit von Grünen und PDS diese Option. Klaus Wowereit entschied sich aber für den seit 2002 bewährten Partner Linke/PDS.
Neben der Berliner Koalition und vor der jetzigen Brandenburger Entscheidung gab es von 1994 bis 2002 nur das Magdeburger Tolerierungsmodell und von 1998 bis 2002 das erste Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In der Linken werden Koalitionen zwar auch noch grundsätzlich diskutiert, ausschlaggebend war aber bislang das Votum der SPD, das von drei Fragen abhängt.
So haben die aus der DDR stammenden SPD-Mitglieder vor allem Probleme mit der Linken als indirekte Nachfolgerin der SED. Am heftigsten war diese Abgrenzung lange Zeit in Sachsen, wo die SPD bis 2004 fast die Hälfte der Stimmen verlor. Aber auch in Thüringen wurde bei der jetzt getroffenen Entscheidung für die CDU geradezu eine Linkenphobie spürbar, obwohl sich einstige Stasi-Zuträger längst öffentlich entschuldigt haben.
Die zweite Frage ist strategisch: Soll man gegen eine in der Fundamentalopposition gestärkte Linke in Konkurrenz treten um die Rolle des Anwalts für Gerechtigkeit? Oder sie durch Mitverantwortung entzaubern? Sachsen-Anhalts ehemaliger SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner plädiert nach acht Jahren der PDS-Tolerierung nachdrücklich für Variante zwei. Berlin und zahlreiche Beispiele kommunaler Zusammenarbeit dienen ihm als Beweis.
Schließlich steht noch die Frage, ob die SPD auch als Junior-Partner in rot-rote Regierungen eintreten soll. Bislang war das nie der Fall. In Berlin, Schwerin und jetzt in Potsdam ist sie stärker als die Linke und stellte den Ministerpräsidenten. Thüringen zeigt aber, dass sich die SPD mit der Weigerung, einen linken Ministerpräsidenten zu wählen, in eine Sackgasse manövriert. Denn mittelfristig werden rot-rote Koalitionen wahrscheinlicher. Schon jetzt plädieren zwei Drittel der Ostdeutschen und die Hälfte der Westdeutschen für linke Regierungsbeteiligungen in den Ländern. MICHAEL BARTSCH
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