Likud: Keine Infos an Tribunal

JERUSALEM dpa ■ Israelis, die Informationen über israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag weitergeben, sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon eingereicht hat. Israel erkennt den Haager Gerichtshof nicht an. Nach einem Bericht der Tageszeitung Ha’aretz von gestern soll verboten werden, „jegliche Informationen, sei es in Schriftform, Fotografien, Dokumenten, Meinungen oder Berichten“ nach Den Haag weiterzugeben. Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die international ausgezeichnete Friedensgruppe Gusch Schalom (Friedensblock), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten anzuprangern.