Lieferstopp russischer Kohle: EU will neue Sanktionen
Bei Energieimporten aus Russland tun sich EU-Länder mit Embargos schwer. Zumindest bei Kohle zeichnet sich nun aber Einigkeit ab.
Foto: Jan Woitas/dpa
Die EU bereitet ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vor. Im Mittelpunkt steht diesmal ein Importverbot für russische Kohle. Die umstrittenen russischen Gaslieferungen sollen mit Rücksicht auf Deutschland und Österreich jedoch verschont bleiben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ein Gasembargo bereits am Montag ausgeschlossen. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister erklärte er am Dienstag in Luxemburg, dass es „bei Kohle und Öl (…) gelingen kann, sie schneller zu ersetzen“.
Die neuen Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen, würden „den Energiebereich, insbesondere die Kohle“ betreffen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Es gehe jedoch auch um andere Bereiche wie den Handel und den Transport, so Dombrovskis. Außerdem seien wieder Reiseverbote und andere Sanktionen gegen russische Verantwortliche vorgesehen. Die EU plane ein „breites Sanktionspaket, das verschiedene Bereiche umfasst“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte weitere Details. So soll es eine EU-weite Hafensperre für russische Schiffe geben. Auch die Einfuhr von Holz, Zement, Kaviar und Wodka soll untersagt werden.
Diesen Plänen müssen allerdings noch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein einziges Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren. Am Mittwoch treffen sich die EU-Botschafter in Brüssel, um über den Vorschlag der EU-Kommission zu beraten.
Eine Reaktion auf Massaker in Butscha
Schon jetzt wird Russland mit mehr Sanktionen belegt als jedes andere Land auf der Welt – auch mehr als Iran oder Nordkorea. Betroffen sind die russische Zentralbank, die meisten Banken, der Zahlungsverkehr und High-Tech-Produkte.
Die neue Sanktionsrunde war bereits in der vergangenen Woche vorbereitet worden, weil die USA und die EU mit der Wirkung der vorangegangenen vier Pakete nicht zufrieden waren. So hatte sich der Rubel, der nach Kriegsbeginn abgestürzt war, zuletzt wieder deutlich erholt.
Die Gräueltaten von Butscha haben nun den Ausschlag dafür gegeben, dass erstmals auch der Energiesektor abgestraft wird. Neben Deutschland hatten Österreich, Italien und Ungarn immer wieder Vorbehalte geäußert. Italien zog seine Bedenken jedoch am Montag zurück.
„Wir alle haben die abscheulichen Bilder von Butscha gesehen“, erklärte von der Leyen. „Diese Gräueltaten können und werden nicht unbeantwortet bleiben.“ Ihre Behörde arbeite bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch Ölimporte, sagte die CDU-Politikerin. Erdgas erwähnte sie nicht. Zudem blieb sie Details beim Kohleembargo schuldig. Offenbar soll es nicht auf einen Schlag verhängt werden, sondern schrittweise.
Vielen Europaabgeordneten geht das nicht weit genug. Mehr als 200 Parlamentarier hatten sich bereits am Montag für ein vollständiges Energieembargo ausgesprochen – Öl und Gas eingeschlossen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert