: Lieferketteninitiative gescheitert
Von Andreas Zumach
Die eidgenössische „Konzernverantwortungsinitiative“ (KoVi) ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Der weltweit weitreichendste Vorschlag für ein Lieferkettengesetz forderte für in der Schweiz ansässige Unternehmen, ihre Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland strikte Menschenrechts- und Umweltauflagen sowie eine gerichtlich einklagbare Haftung bei Verstößen. Die Initiative wurde von über 130 Nichtregierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und den grünen und sozialdemokratischen Parteien der Schweiz unterstützt.
Zwar votierte landesweit eine knappe Mehrheit von rund 50,4 Prozent der StimmbürgeInnen für die KoVi. Doch sie verfehlte die für eine Annahme ebenfalls erforderliche Mehrheit in mindestens 12 von 23 Kantonen – das sogenannte Ständemehr. Lediglich in den sieben Kantonen mit den größten Schweizer Städten Zürich, Basel, Genf, Bern, Neuenburg, Freiburg, Waadt (mit Lausanne) sowie im Jura und im Tessin erzielte die KoVi Mehrheiten von bis zu 68 Prozent. In den eher ländlich geprägten Kantonen der Innerschweiz wurde die KoVi hingegen verworfen.
Immerhin wird nun ein weniger weitreichender Gegenvorschlag der Regierung Gesetz. Zumindest für bestimmte Unternehmen sieht er Berichterstattungspflichten vor. Geht es um sogenannte Konfliktmineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold oder um Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzliche Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Bei Verstößen sollen Bußgelder erhoben werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
