Liechtensteiner Steueraffäre: Prinz von und zu als Steuerflüchtling
Wegen Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen ein Liechtensteiner Fürstenhaus-Mitglied. Der Prinz ist Chef der Bank, über die die kriminellen Geschäfte liefen.
Prinz Max von und zu Liechtenstein gibt sich reumütig, ja zerknirscht: "Stets nach bestem Wissen und Gewissen" habe er seine Steuerpflicht in Deutschland erfüllt, lässt der in München lebende zweitgeborene Sohn des liechtensteinischen Fürsten Hans-Adam II per Erklärung verbreiten. "Meine Steuerverpflichtungen nicht zu erfüllen, war ganz sicher nie meine Absicht", versichert der Adlige - schließlich habe er seinen "Wohnsitz bewusst in Deutschland" gewählt, zahle hier "Steuern in beträchtlichem Ausmaß".
Die Erklärung des Prinzen erinnert nicht zufällig an die Argumentation des rechtskräftig verurteilten Steuerhinterziehers Klaus Zumwinkel. Wie der Ex-Postchef ist auch Prinz Max ins Visier der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum geraten. Wie Zumwinkel werfen die Bochumer Ermittler auch dem Adligen vor, mit Hilfe der liechtensteinischen LGT-Bank Steuern über eine Familienstiftung am Finanzamt vorbeigeschleust zu gaben. Doch Prinz Max ist kein einfacher Kunde der LGT: Der Fürstensohn ist der Chef des auf reiche Privatkunden spezialisierten Instituts.
Erst ein Datenleck seiner LGT verschaffte den Bochumer Staatsanwälten belastetendes Material gegen rund 780 Kunden der Privatbank, darunter auch der Prinz selbst: Für rund 4,3 Millionen Euro hatte der Bundesnachrichtendienst BND dem ehemaligen LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge mit Konten in der Steueroase abgekauft und Anfang 2008 über die Steuerfahndung Wuppertal nach Bochum weitergereicht.
Die Bundesrepublik entwickle sich zu einem totalitären "Vierten Reich", hatte Liechtensteins Staatsoberhaupt Hans-Adam II daraufhin getobt, sein ältester Sohn, der "amtsausübende Stellvertreter" Erbprinz Alois wütete über "Hehlerei im großen Stil", begangen vom deutschen Staat.
Sein Bruder Max aber hielt sich auffallend zurück: Erst im Dezember, als die erste Welle der Empörung über den Steuerhinterziehungsskandal abgeklungen war und sich das Interesse der Öffentlichkeit auf Zumwinkel konzentrierte, mokierte er sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über "den Datendiebstahl". Dabei hatte die Rolle als good guy offenbar Methode: Waren Vater und Bruder für die Abteilung Attacke zuständig, gab sich Prinz Max verhandlungsbereit und konziliant, warb bereits im Februar 2008 für Vertrauen durch eine eine "für alle Seiten akzeptable Lösung" - schließlich hatte seine LGT nach seinen eigenen Angaben durch den Skandal Kundeneinlagen von "mehreren Milliarden" Schweizer Franken verloren. Und an einem Image als freundlicher Banker arbeitete "Seine Durchlaucht", so der offizielle Titel des Prinzen, schon länger: Schon Anfang 2008 erschient in der Frankfurter Allgemeinen ein längeres Portrait über den Fürstensohn. Der Titel: "Ein feiner Kerl".
In welcher Höhe Prinz Max Steuern hinterzogen hat, wollte die Bochumer Staatsanwaltschaft am Freitag nicht kommentieren. "Bei Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen geben wir generell keine Auskünfte", so deren Sprecher Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek zur taz. Die Bochumer haben aus dem Zumwinkel-Verfahren gelernt: Die Anwälte es Ex-Postchefs hatten vor Gericht argumentiert, die "Prangerwirkung" der Berichterstattung müsse strafmildernd berücksichtigt werden.
Prinz Max, der offenbar nicht über einen Diplomatenpass verfügt und damit voll der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, wird dagegen konkreter: Die Bochumer Ermittler rechneten ihm das gesamte Vermögen der Familienstiftung des Fürstenhauses zu. Dabei habe er nur "den größten Teil der Ausschüttungen erhalten" - und sei im September 2001 sogar so knapp gewesen, dass ihm die Stiftung "einen Kredit gewähren" musste.
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