Libyen UN-Vermittler León legt Plan für eine Einheitsregierung vor. Große Chancen hat er nicht: „Schlicht ignorieren“

Vermittler Bernardino León (links) mit Mohammed Chouaib, Verhandler der UN-anerkannten Regierung Foto: ap

Aus Tunis Mirco Keilberth

Bernadino Leon, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, hat mit der Verkündung der Namensliste einer zukünftigen Einheitsregierung die Friedensverhandlungen für abgeschlossen erklärt. Ein Jahr lang hat der spanische Diplomat daran gearbeitet, das durch den Kampf der beiden konkurrierenden Regierungen entstandene Machtvakuum mit einer Einheitsregierung zu füllen.

Im marokkanischen Konferenzort Skhirat verkündete Leon am Donnerstag Abend die Kandidaten für die wichtigsten Regierungsposten. Neuer Regierungschef Libyens soll der Abgeordnete Fayez Seraj aus dem international anerkannten Parlament in Tobruk werden. Ihm sollen drei Stellvertreter zur Seite stehen, darunter der ehemalige Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Auch soll ein Präsidialrat mit je einem Vertreter beider Seiten gebildet werden. Bis auf die an der südlichen Sahara-Grenze lebenden Minderheit der Tobu sind alle Ethnien und Regionen in der Regierung vertreten, die nach Tripolis zurückkehren soll.

Der Plan soll dabei helfen, die vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi anhaltenden Kämpfe zu beenden, die vor allem in Bengasi zu schweren Verwüstungen und mehr 400.000 Flüchtlingen führten.

Den nach einem Jahr zäher Verhandlungen entstandenen Friedensvertrag umzusetzen, wird die Aufgabe des deutschen Diplomaten Martin Kobler sein, der bisher mit der Kongo-Mission die größte Friedenstruppe der Vereinten Nationen leitete.Koblers Aufgabe dürfte durch den Widerstand der Hardliner vor allem aufseiten der Islamisten in Tripolis nicht leicht werden. Deren Drängen auf weitere Änderungen an dem Friedensplan hatte Leon nicht nachgegeben, was zum Rückzug des Nationalkongresses aus den Gesprächen führte.

„Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet uns nichts“

Abdulsalam Bilashahir

„Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen“, sagte Abdulsalam Bilashahir vom Nationalkongress in Tripolis am Freitag dem britischen Rundfunk BBC. Da der Kongress jedoch der Kandidatenliste zustimmen muss, zweifeln viele Beobachter an der Umsetzbarkeit von Leons Vertrag.

In einigen Berichten war von einer „Einigung“ auf eine Übergangsregierung die Rede, allerdings braucht es vorher die eindeutige Zustimmung zu dem UNO-Vorstoß auf beiden Seiten. Kongressabgeordnete in Tripolis sagten gegenüber der taz, sie würden an einem „rein libyschen“ Dialogprozess arbeiten und Leons Regierung schlichtweg ignorieren.