Liberale Einwanderung: Legalisieren statt dämonisieren
Während Deutschland sich abschottet, gibt Spanien mehr als 500.000 illegalen Einwanderern Papiere. Was lässt sich daraus über Migrationspolitik lernen?
Die Hoffnung ist neu für Diosnel Fretes. Seit zwei Jahren lebt der 40-Jährige aus Paraguay gemeinsam mit seiner Frau ohne Papiere in Spanien. Beide arbeiten in Madrid. Schwarz. Sie als Haushaltshilfe. Er, der studierte Landwirtschaftsingenieur, auf dem Bau. Bisher dominierte die Angst, abgeschoben zu werden, ihren Alltag. Doch bald wird ihre rechtliche Unsicherheit wohl enden. Das erzählt Diosnel Fretes der taz in einem Videocall. Denn die spanische Regierung hat beschlossen, mehr als 500.000 Menschen, die in der gleichen Situation sind wie die beiden, zu legalisieren.
Seit Anfang April läuft die Regularisierungskampagne. Für Fretes und seine Frau heißt das ganz konkret: Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis über ein Jahr – mit Aussicht auf Verlängerung. Die beiden erfüllen die Bedingungen. Sie haben keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis und können nachweisen, dass sie bereits fünf Monate vor dem 31. Dezember 2025 im Land waren. Dafür reichen Rechnungen etwa für Strom oder Telefon, die Einschreibung in den Gemeindezensus oder Unterlagen über Arztbesuche. „Wir haben alles zusammen“, sagt Diosnel Fretes.
Blickt man aus Deutschland auf Spanien, wirkt das fast surreal. Menschen ohne Papieren einfach welche geben? Sie legal arbeiten lassen, sie zur Gesellschaft beitragen lassen, anstatt sie abzuschieben? Es sind Ideen, die heute selbst in liberaleren Parteien wie der SPD und den Grünen wohl kaum noch Anklang finden würden.
Wie kam es zu dieser „Migrationswende“ der anderen Art in Spanien? Und was lässt sich von dem Land über eine funktionierende liberale Migrationspolitik lernen?
Viele Zuwanderer aus Lateinamerika
„An Arbeit hat es uns in Spanien nie gefehlt“, sagt Diosnel Fretes. In seiner Heimat war er als Landwirtschaftsingenieur in der Verwaltung tätig. Warum er dennoch den Weg nach Spanien wagte? „Wir wollen unserer Tochter ein besseres Leben ermöglichen.“
Das Ehepaar schickt Geld nach Hause, wo die 19-Jährige eine Ausbildung zur Polizistin macht. „Studierte Polizistin“, sagt Diosnel Fretes stolz. Denn sie hat die Aufnahmeprüfung auf die Polizeiakademie geschafft, die direkt in den gehobenen Dienst führt. Die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung und das anschließende Studium seien alles andere als billig, erklärt ihr Vater seine Entscheidung, aus dem paraguayischen Staatsdienst auszuscheiden und in Spanien auf dem Bau als Installateur für Öfen und offene Kamine zu arbeiten.
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„Doch sobald ich Papiere habe, werde ich versuchen, in meinem Beruf etwas zu finden“, sagt er. In einem Land, das ganz Europa mit landwirtschaftlichen Produkten beliefert, müsste es doch für einen wie ihn Arbeit geben.
Dass Diosnel Fretes jetzt eine Chance auf einen besseren Job bekommt, liegt auch an der starken Zivilgesellschaft in Spanien. Jahrelang hatten Migrationsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Einrichtungen wie die Caritas darauf gepocht, Menschen wie ihm endlich einen Aufenthaltsstatus zu geben. Sie sammelten mehr als 700.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf zu ihrer Legalisierung.
Das Parlament nahm den Volksgesetzentwurf zur Beratung an, mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der rechtsextremen Vox. Doch statt auf den langwierigen Parlamentsprozess mit unsicherem Ausgang zu warten, hat die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Ende Januar ein Dekret zu ihrer Legalisierung erlassen.
Offiziell werden für das Dekret humanitäre Gründe angeführt. Doch praktisch ist es auch ein Zugeständnis an die linksalternative Partei Podemos, die nicht Teil der Regierung ist, diese aber im Parlament unterstützt. „Rassismus wird mit Rechten beantwortet“, feierte Irene Montero, EU-Abgeordnete von Podemos, den Beschluss. Und das gerade „jetzt, wo Trump Migranten verfolgt und Tausende von Arbeitern wegen ihrer Hautfarbe, ihres Akzents oder ihres Aussehens ausweist“.
Während andere europäische Länder eine knallharte Abschiebepolitik fahren, macht es Spanien Migrantinnen und Migranten also leichter. Und das auch aus wirtschaftlichen Gründen. Denn die spanische Wirtschaft – vor allem die Tourismusbranche – boomt. 2025 wuchs sie um 2,8 Prozent, doppelt so stark wie der Rest der Eurozone. Vor allem in der Gastronomie, auf dem Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltshilfen und häuslicher Pflege werden Arbeitskräfte gesucht.
Spaniens Rechte protestiert
Auch so ist der jährliche Nettozustrom von rund 600.000 Einwanderern nach Spanien zu erklären. Mehr als zwei Drittel stammen wie das Ehepaar aus Lateinamerika. Die geteilte Sprache, ein Erbe der spanischen Kolonialzeit, erleichtert die Integration.
Doch natürlich gefällt die Politik der durchlässigen Grenzen nicht allen in Spanien. Vor allem nicht der rechtsextremen Partei Vox, die bei der letzten Wahl mit 12,4 Prozent drittstärkste Kraft wurde. „500.000 Illegale! Der Tyrann Sánchez hasst das spanische Volk und möchte es austauschen“, sagte Vox-Chef Santiago Abascal. Er würde stattdessen am liebsten 8 Millionen Menschen abschieben. Auch, die, die längst Spanier sind.
Dass die Mitte der Gesellschaft die Regularisierung trotzdem mitträgt, liegt auch daran, dass Spanien schon seit Langem einen anderen Migrationskurs praktiziert. Seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie Ende der 1970er Jahre ist es bereits die fünfte massive Regularisierung von Einwanderern. Die erste Migrationskampagne einer spanischen Regierung fand 1986 statt, die letzte 2005. Insgesamt erhielten mehr als eine Million Einwanderer Papiere.
„Ob links oder rechts, alle Regierungen haben solche Kampagnen durchgeführt“, erklärt Mohamed Haidour. Er ist inzwischen in Rente, war zuvor bei der größten Gewerkschaft des Landes für Immigration zuständig. Haidour, der 1988 aus Marokko nach Spanien kam, profitierte 1991 von einer solchen Legalisierung. Vor seiner Arbeit bei der Gewerkschaft arbeitete er „überall, wo ich etwas fand“.
Den derzeitigen Prozess lobt er wegen seiner unbürokratischen Regelungen. „Bei früheren Regularisierungen brauchte es einen gültigen Arbeitsvertrag“, sagt Haidour. Das habe oft zu mafiösem Handel mit solchen Dokumenten geführt. „So mancher Immigrant zahlte Tausende Euro für seine Papiere.“ Die jetzige Regelung erlaube es den Immigranten, den Job zu wechseln, wann immer sie wollen. Im ersten Jahr mit Papieren müssen sie allerdings mindestens sechs Monate bei der Sozialversicherung angemeldet sein, um ihre Aufenthaltsgenehmigung dann zu verlängern.
So mancher derer, die wie das Ehepaar Fretes mit einem Touristenvisum ins Land kamen und nicht wieder ausreisten, mussten gar nicht auf die massive Regularisierung warten. Sie nutzen eine Sonderregelung, die „arbeitsmäßige Sesshaftigkeit“. Dazu brauchen sie allerdings jemanden, der ein Arbeitsverhältnis von mindestens zwei Jahren bestätigt.
Schon vor der Neureglung gab es Möglichkeiten zur Legalisierung
Jeny Campuzano hat so jemanden. Die 32-jährige, die 2022 mit ihrem Kleinkind und Mann ebenfalls aus Paraguay kam, pflegt eine alte Frau im Rollstuhl. „Der Antrag läuft“, sagt sie. „Wenn er nicht angenommen wird, bleibt mir ja immer noch der Regularisierungsprozess.“ Doch ihr Anwalt sei zuversichtlich.
In Paraguay betrieb Campuzano mit ihrem Bruder eine Art Copyshop. „Wir führten allerlei Arbeiten mit dem Computer aus“, sagt sie. „Doch das Leben in Paraguay ist so teuer, dass der Verdienst nur für ein prekäres Leben reichte. Mein Mann und ich wollten für den Kleinen ein besseres Leben. Gute ärztliche Versorgung, eine gute Schulbildung.“ Deswegen kamen sie nach Spanien. Ihr Mann Hernán ist mittlerweile wieder in Paraguay. Mit dem Erspartem versucht er dort, eine Existenz aufzubauen, neben Bienenstöcken hat er einen Handyladen.
Campuzanos Mutter Edelia Román Viera hingegen ist in Spanien, ebenfalls seit vier Jahren. Sie kocht gut, in Paraguay unterhielt sie einen Comedor, eine Essensausgabe bei sich in der Wohnung. Zum Leben reichte dies nur mäßig. Auf die Frage warum sie nach Spanien kam, weicht die 59-Jährige aus: Gewalt, ein ermordeter Sohn, ein Ex-Polizist, Angst. Mehr will die Frau, die eine Narbe im Gesicht hat, nicht preisgeben.
Nun arbeitet sie als „Interna“ – als Haushaltshilfe, die bei der Familie lebt, die sie angestellt hat. Am Wochenende, wenn sie freihat, wohnt sie bei Tochter Jeny in deren Zimmer in einer aus der Not geborenen Wohngemeinschaft. Die Mieten in Madrid sind einfach zu hoch, als dass Jeny Campuzano sich ein eigenes Apartment leisten könnte.
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„Ich habe eine Arbeitsgenehmigung“, sagt Edelia Román Viera. Sie hat einen Asylantrag gestellt und darf arbeiten. Dennoch will sie ihre Unterlagen bei der Regularisierung präsentieren. Warum? Die Antwort ist so verblüffend wie einleuchtend: „Pedro Sánchez wird nicht ewig regieren. Und wenn erst einmal die rechtsextreme Vox mit in der Regierung sitzt, weiß ich nicht, was mit meinem Asyl geschieht“, sagt sie.
Doch auch der offizielle Aufenthaltsstatus mindert die Gefahr durch die von der rechtsextremen Vox propagierten „Remigración“ nicht wirklich. Das Konzept hat die Partei von der AfD kopiert. Und sollte Vox mit der konservativen Partido Popular in Spanien an die Macht kommen, wie es Umfragen für 2027 vorhersagen, könnte sie versuchen, Millionen von Menschen den Aufenthaltsstatus entziehen.
Edelia Román Viera weiß um diese Gefahr. Deshalb hat sie als Fernziel wie ihre Tochter und das Ehepaar Fretes die spanische Staatsangehörigkeit. Statt der sonst üblichen zehn Jahre kann diese von Einwanderern aus Lateinamerika bereits nach zwei Jahren mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Die Regularisierung ist der erste Schritt.
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