Letzte Sitzung der Fluglärmkommission: Die Kommission hat fertig

Die Fluglärmkommission berät heute letztmalig über die Flugrouten des neuen Großflughafens. Wissen Sie noch, worum es dabei genau ging? Wir sagen es Ihnen

Kerstin Schneider. Vorsitzende der Flugroutenkommission Bild: dpa

Am Montag trifft sich die Fluglärmkommission in Schönefeld, um abschließend über die BBI-Flugrouten zu beraten. Was war der Sinn der ganzen Übung? Die taz erklärt, was die Kommission in den vergangenen Monaten gemacht hat, was herausgekommen ist - und wie es weitergeht.

In, um und um Schönefeld herum wird es laut: Durch den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nimmt der Flugverkehr im Süden Berlins ab Mitte 2012 deutlich zu. Die Bewohner der umliegenden Gemeinden sowie südlicher Berliner Ortsteile wie Lichtenrade oder Wannsee fürchten den Lärm der startenden und landenden Flugzeuge. Es drohten nicht nur Einbußen an Lebensqualität, sondern auch gesundheitliche Risiken, sagen die Bürger, die mittlerweile in Dutzenden Initiativen organisiert sind und regelmäßig gegen das Großprojekt auf die Straße gehen (s. Kasten). Der Konflikt war eskaliert, als die Deutsche Flugsicherung (DFS) Anfang September 2010 ihren ersten Entwurf der An- und Abflugrouten des BBI vorlegte. Denn der sah deutlich anders aus als erwartet.

Die Fluglärmkommission ist ein ständiges Gremium, das nichts entscheiden kann. Es berät lediglich über Vorschläge zum Lärmschutz rund um einen Flughafen. Im Falle der neuen An- und Abflugrouten des BBI sollte die Kommission Empfehlungen an die Deutsche Flugsicherung abgeben, die für den Entwurf der Routen zuständig ist. In den vergangenen Monaten trat die Kommission, die sonst in großen Abständen tagt, jeweils ein- bis zweimal in der Schönefelder "Airport World" zur Beratung zusammen. Bei diesen Runden versuchten die Mitglieder, sich auf Empfehlungen an die DFS zu einigen. Die wird diese Empfehlungen jetzt auf Durchführbarkeit prüfen und nach Möglichkeit in die Routenplanung einfließen lassen.

Wütende Bürger

Tausende Menschen haben am Sonntag in Schönefeld gegen die Belastungen durch BBI demonstriert. Es war die fünfte Demonstration mehrerer Initiativen. Die laut den Veranstaltern rund 5.000 Teilnehmer forderten ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.

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Eine Kleinmachnower Bürgerinitiative will in Berlin und Brandenburg Unterschriften für ein Nachtflugverbot sammeln. Ziel sei es, dass sich die Landesparlamente mit dem Thema auseinandersetzen, sagte ein Sprecher von "Kleinmachnow gegen Flugrouten" am Rande der Demonstration

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Die nächste Demonstration findet am 25. Juni statt.

Lange bestand die Fluglärmkommission aus 17 Mitgliedern: Vertreter der betroffenen Gemeinden, der zuständigen Behörden und der beteiligten Unternehmen. Nach der heftigen Protestwelle im Herbst 2010 wurden jedoch Vertreter von weiteren Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirken aufgenommen. Am 8. November tagte erstmals eine auf 34 Mitglieder verdoppelte Kommission, inzwischen sind es sogar 41 Mitglieder.

Durchaus: Keine Gemeinde will unter Krach leiden - aber dass niemand ungeschoren davonkommt, ist kaum möglich. Die Solidarität untereinander hatte also Grenzen. Exemplarisch für diesen Konflikt war der Streit um den Vorsitz: Die aktuelle Vorsitzende Kathrin Schneider, Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, rückte im Dezember 2010 an die Stelle von Bernd Habermann, der einen Monat zuvor überraschend zurückgetreten war. Dem ehemaligen Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow war vorgeworfen worden, nicht neutral genug zu sein.

Ja und nein. Für die östlichen BBI-Flugrouten etwa beschloss die Kommission auf ihrer vorletzten Sitzung am 23. Mai, keine Empfehlung abzugeben. Seitens der betroffenen Mitglieder habe es "diametral entgegengesetzte Anträge" gegeben, so Kathrin Schneider zum Abschluss der damaligen Beratungsrunde. In der Sitzung davor, am 9. Mai, hatte man sich immerhin auf zwei Empfehlungen an die DFS einigen können. Sie sehen erstens vor, dass Flugzeuge, die von der BBI-Nordbahn gen Westen starten, in weitem Bogen um Potsdam herumfliegen sollen. Zweitens soll die Höhe, ab der Piloten die vorgegebenen Routen verlassen können, von den üblichen 5.000 Fuß (ca. 1.500 Meter) auf 10.000 Fuß (ca. 3.000 Meter) angehoben werden. Der Berliner DFS-Chef Hans Niebergall ließ aber schon im Anschluss an diese Sitzung durchblicken, dass die Flugsicherung keine Verdopplung der Freigabehöhe in ihre Pläne aufnehmen werde: "Wir halten 10.000 Fuß für eine flüssige Abwicklung nicht für haltbar." Ob sich die DFS an den weiten Bogen um Potsdam halten wird, ist ebenso fraglich.

Die DFS wird die endgültigen Flugrouten voraussichtlich erst im kommenden Jahr vorlegen. Diese müssen dann wiederum vom Bundesamt für Flugsicherung abgesegnet werden. Das geschieht vermutlich erst kurz vor Eröffnung des BBI im Juni 2012. Für den Fall, dass sich die DFS nicht an die Empfehlungen der Fluglärmkommission hält, haben viele Bürger eine neue Eskalation des Protestes und eine Klagewelle angekündigt. Notfalls wollen sie mit ihrem Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.

Comments

[Familie Wegner - Mahlow]

Dreckschleuder BBI/BER – keiner will den Flughafen – nur die Politik.

Wir wohnen in Mahlow und die Flugzeuge fliegen uns 250 m millimetergenau über den Kopf. Da regt sich Teltow, Potsdam und wie sie heissen auf? Ich würde gern tauschen. Am schlimmsten ist Mahlow dran.

Herr Prof. Dr. Schwarz, Herr Wowereit, Herr Platzeck – sie haben alle NICHT geantwortet auf unsere Briefe! Wohnen sie doch hier in der Einflugschneise über die sie entschieden haben, sie finden es hier ja offensichtlich toll. Sie schlafen nachts ruhig im Bettchen, ohne Fluglärm.

Ich biete ihnen mein Grundstück an, es liegt direkt in der Einflugschneise, 250 m über dem Kopf fliegen dann die Flugzeuge, die sie beschlossen haben. Möchten sie hier leben? Nein? Mich haben sie dazu verurteilt. Ich und mein Sohn haben bereits Asthma bekommen durch das herunterrieselnde, unverbrannte Kerosin. Ihr Flughafen ist menschenverachtend und krankmachend !!!

Familie Wegner – Mahlow.

[Sigranna]

Was in diesem Artikel fehlt, ist, die Situation der Menschen in den Einflugschneisen auf der Westseite zu benennen. Mahlow soll, so die extrem menschenfeindliche Empfehlung dieser Kommmission, sowohl beim Landen als auch beim Starten überflogen werden, damit für Berlin und Potsdam erst einmal die Richtung stimmt für den Slalom der Flugzeuge außen herum. Blankenfelde bekommt die landenden Flieger. Rangsdorf ist neubetroffen durch die Starts auf der abknickenden Südbahn. Insgesamt sind durch die Aufblähung der FLK die Hauptbetroffenen so majorisiert worden, dass sie jetzt zu Schwerstbetroffenen geworden sind. Es ist die "Leistung" dieser FLK, dass sie die geringfügig belasteten Berliner, Kleinmachnower, Stahnsdorfer, Teltower und Potsdamer entlastet und den hauptbetroffenen Anrainer-Gemeinden Blankenfelde - Mahlow und Rangsdorf den gesamten Lärm überstülpt. Giftmüll in die Dritte Welt - Fluglärm nach Brandenburg und Ost-Berlin! Auf der Ostseite gibt es gar keine Empfehlung, weil man sich da auf nichts einigen konnte. Genau das werden sie heute in der Airportworld als Erfolg verkünden. Dabei ist kein Problem gelöst und kein Konflikt beseitigt worden; die Gräben zwischen Ost und dem ehemaligen Westberlin sind nur tiefer ausgehoben und unüberbrückbarer geworden. Und wie auch immer sich die DFS entscheidet: Geklagt werden wird gegen diese Flugrouten von allen Seiten mit den verschiedensten Argumentationen und Stoßrichtungen. Hinterfragen Sie bitte, ob man wirklich auf so ein Resultat stolz kann.

[Peter Abt]

Ist die DFS objektiv im Sinne der Bürger? Es ist doch eher zu erwarten, dass nach dem Prinzip" wess Brot ich ess, des Lied ich sing" die DFS, die sich ähnlich wie die Mineralölgesellschaften über die Anzahl der Starts und Landungen und die geflogenen Flugstrecken finanziert und in deren Aufsichtsgremien keine vom Lärm betroffene Bürger sitzen, den flüssigen Flugbetrieb als primäre Zielvorgabe anstrebt. So steht den DFS Beschäftigten mehr Geld für Gehälter zur Verfügung! Ein Schelm der Böses dabei denkt...