Leitantrag für den Parteitag: SPD will Milliarden von Reichen
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
BERLIN taz/dpa/rtr | Erst das Umdenken bei der Rente, jetzt kommen die Reichen dran: Die SPD will höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende durchsetzen, sollte sie wieder regieren. Das soll auf einem Parteitag Ende September in Berlin beschlossen werden. Einen entsprechenden Leitantrag wollen Vorstand und Präsidium an diesem Montag absegnen.
Nach dem Willen der SPD-Führung soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden, aber erst bei höheren Einkommen als heute greifen: Bei Singles ab 100.000 Euro Jahreseinkommen, bei Verheirateten ab 200.000 Euro. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems bei Singles ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig. Dazu kommt ein Reichenzuschlag, der ab 250.000 Euro greift.
Insgesamt erhoffen sich die Sozialdemokraten durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die sollen vor allem zur besseren Finanzierung des Bildungssystems verwendet werden. "Wir bereinigen damit den einen oder anderen Fehler der Vergangenheit", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der taz. Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf das heutige Niveau gesenkt.
In dem 20-seitigen Papier der SPD-Führung mit dem Motto "Deutschland besser regieren" wird neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer gefordert. Diese wird seit dem Jahr 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben. Damit könnten weitere Zusatzeinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro erzielt werden, so die Hoffnung der Sozialdemokraten.
Zudem soll nach Vorstellung der SPD die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden. Das "nicht mehr zeitgemäße" Ehegattensplitting will man mittelfristig zu einer "individuellen Besteuerung beider Ehegatten" umbauen. Die jetzt präsentierten Eckpunkte sollen aber "nur ein Zwischenstand" sein, so SPD-Präsidiumsmitglied Stegner. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst auf dem Parteitag im nächsten Jahr verabschiedet werden.
Applaus für die Ideen der SPD kommt von der Linkspartei. Mit ihren Steuervorschlägen bewege sie sich auf die Linkspartei zu, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Union und FDP kritisierten die Vorschläge hingegen. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese "obszönen Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
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