Lauschangriff

Mit munteren Debatten ist heute in der Bürgerschaft zu rechnen. Der Entwurf der Innenbehörde zum Verfassungsschutzgesetz dürfte in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung für Zündstoff sorgen. In dem wochenlangen Gezerre der Rechtskoalition um verschärfte Befugnisse für den Verfassungsschutz sieht die SPD „nur Verlierer“. Sie hat gestern einen eigenen Entwurf vorgelegt, der das Anti-Terror-Gesetz der Bundesregierung „eins zu eins“ in Landesrecht überführt. Die FDP hat inzwischen gegen die Innenbehörde durchgesetzt, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Geistliche, Anwälte und Journalisten vom Lauschangriff verschont bleiben. Das Gesetz soll in zwei Wochen in der Bürgerschaft behandelt werden.