Laufzeitverlängerung für AKWs: Regierung nett zur Atomindustrie
Der Eon-Konzern bewertet das Gespräch im Kanzleramt zur Zukunft der Atomkraft positiv. Der Regierungssprecher spielt die Bedeutung des Treffens indes herunter. Um brisante Fragen ging es allemal.
BERLIN taz | Vertreter der Atomindustrie sind am Donnerstagabend zufrieden aus dem Gespräch im Kanzleramt zur Zukunft der Kernkraft gegangen. "Das Treffen wird von uns eher positiv bewertet", sagte ein Sprecher von Eon-Energie zur taz. "Es soll weitere Termine geben, denen wir gerne folgen."
Zu dem Treffen hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Spitzenmanager der vier großen Energieunternehmen Eon, Vattenfall, RWE und Enbw eingeladen sowie jeweils ein Staatssekretär des Bundesumwelt- und des Wirtschaftsministeriums.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, bei dem Treffen seien keine politisch-strategischen Entscheidungen gefallen. Über Laufzeitverlängerungen für Atommeiler sei weder verhandelt noch entschieden worden. Entscheidungen fielen erst in Verbindung mit dem Energiekonzept, das die schwarz-gelbe Regierung bis Oktober ausarbeiten will.
Bereits im Vorfeld wurde die Bedeutung des Gesprächs im Kanzleramt von allen Seiten heruntergespielt. Es handele sich, so hieß es, um ein routinemäßiges Treffen der Monitoring-Gruppe, die im Jahr 2000 nach der Entscheidung für den Atomausstieg gegründet wurde. Doch so ganz nach Routine dürfte das Treffen nicht verlaufen sein. Denn die zentralen inhaltlichen Fragen bergen Brisanz, für die Atomkonzerne geht es um Milliarden an Mehreinnahmen.
Im Mittelpunkt stand die Diskussion um Übergangslösungen für die Kraftwerke Neckarwestheim 1 und Biblis A und B. Nach derzeitiger Rechtslage müssten die Meiler bereits vor Oktober, also vor dem geplanten Energiekonzept vom Netz, da ihr Reststromkontingent ohne Gegenmaßnahmen bald aufgebraucht ist. Über die besprochenen Inhalte wurde am Donnerstag Stillschweigen vereinbart.
Die Opposition hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Vorfeld des Kanzleramtstreffens vorgeworfen, die Laufzeitverlängerung würden bereits jetzt ausgehandelt, aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich.
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