: Lange Mängelliste im Osten
■ Dritte Ost-West-Wirtschaftskonferenz in Warschau
Warschau (dpa) – Die Reichen wollen helfen, aber nicht umsonst. Zum dritten Mal haben sich Vertreter der G-7-Staaten mit Vertretern der E-10-Gruppe der ehemaligen Ostblockstaaten zu einer Wirtschaftskonferenz getroffen. Diesmal in Warschau, und zum ersten Mal unter Beteiligung von Unternehmern, die in einer Vorabkonferenz über praktische Fragen debattiert haben. Das Ergebnis ist eine sogenannte „Warschauer Erklärung“, die konkrete Zielvorgaben formuliert: Bis zum Jahre 2000 sollen westliche Direktinvestitionen im Wert von 200 Milliarden Dollar in die E-10 Länder fließen.
Die G-7-Minister wiederholten anschließend ihre Forderung nach „klaren Rahmenbedingungen für westliche Investitionen“. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt lud die östlichen Staaten für Anfang September zu einer Konferenz über regionale Zusammenarbeit nach Berlin ein. Deutschland könne sein „Privatisierungs- Know-how“ einbringen. Rexrodt möchte den Teilnehmerkreis für diese Konferenz erweitern und neben den E-10-Staaten (Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei, Rußland, Weißrußland, Ukraine, Kasachstan, Bulgarien und Rumänien) Slowenien sowie die baltischen und mittelasiatische Staaten hinzuziehen.
Die Mängelliste des Ostens erscheint dem Deutschen immer noch viel zu lang. Rexrodt forderte den Abbau der Bürokratie, zügige Genehmigungsverfahren, berechenbare Steuer- und Zollvorschriften, ein funktionierendes Bankensystem mit der Möglichkeit des Gewinntransfers und des Rücktransfers von investiertem Kapital, Erwerb von Grund und Boden, Schutz des geistigen Eigentums und Exportmöglichkeiten. „Wer dies nicht garantieren kann, braucht sich nicht zu wundern, wenn Investoren ausbleiben.“
Als Überraschungsgast machte der Wirtschaftsexperte des ANC, Trevor Manuel, der Konferenz seine Aufwartung. Die westlichen Industriestaaten sicherten der neuen Führung in Südafrika ihre Unterstützung zu. US-Handelsminister Ronald Brown flog noch am selben Abend mit dem designierten südafrikanischen Handelsminister nach Südafrika, wo er als Mitglied der amerikanischen Delegation an den Feiern zur Amtsübernahme der neuen Regierung teilnimmt.
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