Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD bleibt stärkste Partei
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich die SPD trotz starker Verluste als stärkste Partei behaupten können. Die CDU liegt knapp dahinter. Die Grünen gewinnen 10,8 Prozent dazu.
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MAINZ dpa/dapd/afp | In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck hat bei den Landtagswahlen am Sonntag zwar ihre absolute Mehrheit verloren, könnte aber nach der triumphalen Rückkehr der Grünen ins Mainzer Parlament für die nächsten fünf Jahre weiter regieren. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog aber laut Prognose aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.
Der frühere SPD-Chef Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz, zeitweise mit der FDP, die vergangenen fünf Jahre dann mit absoluter Mehrheit. Zur Wahl aufgerufen waren in dem Bundesland 3,1 Millionen Menschen. Die Grünen waren 2006 aus dem Landtag geflogen.
Die FDP um den Spitzenkandidaten Herbert Mertin hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt fuhren ihr dann noch Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Rainer Brüderle in die Parade. Dieser hatte als Bundeswirtschaftsminister vor Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einem internen Protokoll das Atom-Moratorium der Bundesregierung in einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen gestellt und die Politik als nicht immer rational beschrieben. Da die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den Wahlen bestritten hatte, nagten Brüderles angebliche Aussagen an der Glaubwürdigkeit.
CDU-Herausforderin Klöckner hatte in den vergangenen Wochen stark aufgeholt. Die frühere Staatssekretärin im Agrarministerium hatte dieses Amt für ihre Karriere im Land aufgegeben.
Vorläufiges amtliches Endergebnis
SPD 35,7 % (42 Sitze)
CDU 35,2 % (41 Sitze)
GRÜNE 15,4 % (18 Sitze)
FDP 4,2 % (-)
LINKE 3,0 % (-)
Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals hatten 58,2 Prozent gewählt - so wenig wie nie zuvor. Diesmal waren es ersten Prognosen zufolge weit mehr als 60 Prozent.
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