Landtagswahl Saarland: Für Rot-Rot-Grün wird es knapp
Die Koalitionsgespräche werden sich im Saarland nach der Wahl als schwierig herausstellen: Denn laut Prognosen schafft weder das Linksbündnis noch Schwarz-Gelb die Mehrheit.
FRANKFURT/MAIN taz | Maas oder Müller? Rot-Rot mit Grün oder Schwarz-Gelb? Oder kommt an Ende die von allen Landespolitikern an der Saar angeblich nicht gewollte große Koalition?
Das wäre dann auch ein Signal für die Bundestagswahl vier Wochen später, mit dem wenigstens die aktuell schwache SPD in Berlin noch leben könnte. Der SPD-Landesverband an der Saar aber kaum. Dessen Basis nämlich tendiert zu Rot-Rot - die Linkspartei-Genossen dort waren schließlich fast alle mal Sozialdemokraten - oder Rot-Rot-Grün, wenn es für Rot-Rot allein nicht reichen sollte. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linke mitregiert.
Nach den letzten beiden Umfragen von vergangener Woche ist der von SPD, Linken und Grünen angestrebte Regierungswechsel selbst mit diesem Dreierbündnis schwer zu bewerkstelligen; es käme nach den Prognosen auf 47 bis 48 Prozent der Wählerstimmen. Das ist aber in etwa der Anteil, der von den Meinungsforschungsinstituten auch den zur Koalition entschlossenen Parteien CDU und FDP in Aussicht gestellt wurde.
Es könnte also auf ein Patt hinauslaufen. Und dann, sagte Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller unter Berufung auf seine Mathematikexperten, würde bei der Sitzverteilung die stärkste Fraktion stärker berücksichtigt werden. Das wird die CDU sein, laut Prognosen kommt sie auf 38 Prozent. CDU und FDP bekämen laut Müller 2 Sitze mehr als die anderen Parteien, was an einer Besonderheit des saarländischen Wahlrechts liegt. 51 Landtagsmandate werden am Sonntag neu vergeben. Die Grünen liegen laut Umfragen bei 6 Prozent, sollten sie an der Fünfprozenthürde scheitern, haben Union und FDP gewonnen.
Die Voraussetzung für ein Linksbündnis ist, dass die Grünen mitziehen. Und dies ist längst nicht sicher. Partei- und Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich hält sich alles offen - bis hin zu einer Jamaika-Koalition.
Ärger steht den Grünen in der Rolle der Königsmacher dann nach der Wahl ohnehin ins Haus. Eine Koalition mit CDU und FDP stößt an der Basis auf starke Ablehnung; eine Koalition mit der Linken unter Parteichef Oskar Lafontaine aber auch. Deshalb streben die Grünen offiziell eine Ampelkoalition an - doch die ist rechnerisch unwahrscheinlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative