Landtag erlaubt Rückkehr: Familie Salame darf vereint werden
Acht Jahre brauchten CDU-Hardliner um ihre menschliche Seite zu finden. Nun darf die abgeschobene Gazale Salame zu ihrer Familie zurück – vielleicht noch vor Jahresende.
HANNOVER dpa | Fast acht Jahre nach der Abschiebung einer schwangeren Frau aus Hildesheim in die Türkei gibt es eine Wende in dem Fall. Noch vor Weihnachten könnte die betroffene Mutter Gazale Salame mit ihren beiden jüngsten Kindern zurück zu ihrer Familie nach Hildesheim kehren. Dort leben ihr Mann und die beiden älteren Töchter noch immer.
„Ich bin optimistisch, dass das klappt“, sagte am Freitag Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat, nachdem der Landtag in Hannover den Weg für die Zusammenführung der Familie mit breiter Zustimmung aller Fraktionen frei gemacht hatte.
Möglich wird die Rückkehr, weil es inzwischen Änderungen beim Bleiberecht gab und weil sich politische Hardliner bewegten. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, viele Menschen, darunter auch Prominente wie Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatten sich für die Familienzusammenführung eingesetzt. Die Kurdin war abgeschoben worden, weil ihre Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland 17 Jahre zuvor falsche Angaben gemacht hatten.
Letztlich verdanken Gazale Salame und die beiden jüngsten Kinder ihre Rückkehr auch der ältesten Tochter Amina und ihrer guten Integration in Hildesheim. Wegen ihrer guten Schulleistungen kann die 15-Jährige nun ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, an das die Mutter und die beiden jüngsten Geschwister sich anklinken können. Derzeit sind Pässe per Brief auf dem Weg von der Türkei nach Hildesheim, wenn sie angekommen sind, kann der Vater damit die Visa beantragen. „Ein Flug gebucht ist aber noch nicht“, sagte Kai Weber.
Für den Lebensunterhalt der Frau und ihrer Kinder sorgt in der Anfangszeit ein privater Unterstützerkreis. „Hier gibt es feste Zusagen“, erläuterte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
An einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz wird sich das Land ungeachtet der einstimmigen Entscheidung im Fall Salame aber nicht beteiligen. CDU und FDP verhinderten mit ihrer Stimmmehrheit anschließend einen Antrag der Grünen. Aus Sicht der Opposition diskriminiert das Gesetz Flüchtlinge, weil es diese von der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausschließt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott