: Landtag billigt Sondermülldeal
Die Müllkooperation Hamburgs mit Baden-Württemberg ist vom Stuttgarter Landtag abgesegnet worden. Der Wirtschaftsausschuß des Parlaments sorgte am Mittwoch mit einer 180-Millionen-Mark-Bürgschaft für die finanzielle Absicherung des Mülldeals.
Die Kooperationsvereinbarung sieht vor, daß Baden-Württemberg von 1997 an jährlich bis zu 30.000 Tonnen Sonderabfälle in der Sondermüllverbrennungsanlage Borsigstraße verfeuert und sich dadurch den Bau eines umstrittenen Giftmüll-Verbrennungsofens im badischen Kehl erspart. Im Gegenzug deponiert Baden-Württemberg in einem Salzstock bei Heilbronn jährlich bis zu 20.000 Tonnen Giftsschlacke, die im Sondermüllofen in der Borsigstraße als unverwertbarer Verbrennungs-Rückstand übrigbleiben. Die Schlacke landete bisher auf der Skandal-Deponie Schönberg, aus der Hamburg bis 1997 aussteigen will.
Die Bürgschaft stellt eine Sicherheit dar, falls Baden-Württemberg die vereinbarte Sondermüllmenge nicht liefern kann. Direkte Vertragspartner sind die „Sonderabfallentsorgung Baden-Württemberg“ und die Abfallverwertungsgesellschaft Hamburg, Betreiberin der Borsigstraße. mac
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