Lando liegt ad acta: Spinne im Netz
Das Verfahren gegen Klaus Landowsky ist eingestellt. Politisch rehabilitiert ist er nicht, sagen SPD, Grüne und Linke.
Der Name Klaus-Rüdiger Landowsky bleibt untrennbar mit dem Berliner Bankenskandal verbunden – an dieser Tatsache wird auch die Einstellung seines Strafverfahrens nichts ändern. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die 14. Strafkammer des Landgerichts am 23. Dezember 2014 das letzte gegen den ehemaligen CDU Spitzenpolitiker wegen Untreue anhängige Verfahren ad acta gelegt.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Juristisch möge Landowsky rehabilitiert sein, „aber politisch und moralisch keinesfalls“, so der SPD Abgeordnete Frank Zimmermann am Montag zur taz. „Landowsky war bei der Bankengesellschaft die Spinne im Netz, das bleibt an ihm kleben“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Sein Name wird immer mit Berlin als Hauptstadt von Korruption und Filz verbunden bleiben“, meint auch Linken-Parteichef Klaus Lederer.
Wegen des Bankenskandals hatten Grüne und Linke 2001 zusammen mit der SPD die große Koalition platzen lassen. Nach einem halbjährigen Regierungsintermezzo mit den Grünen entschied sich Klaus Wowereit (SPD) nach Neuwahlen für eine Koalition mit den Linken. Das rot-rote Regierungsbündnis hielt bis 2011. Wegen unverantwortlicher Geschäfte mit Fonds und Krediten hatte die Bankgesellschaft seinerzeit Milliarden Miese produziert. Nur eine Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden sowie eine Risikoabschirmung von 21,5 Milliarden bewahrte das inzwischen an die Sparkasse verkaufte Geldinstitut vor der Insolvenz.
Der damalige CDU Fraktionschef Landowsky war Vorstandssprecher der Berlin Hyp, einer Tochtergesellschaft der Berliner Bankgesellschaft. Als solcher saß er auch im Aufsichtsrat der Investitionsbank IBB. Diese wickelte die Immobilienförderung der Bankgesellschaft ab. „Das war das entscheidende Gremium, das die rundum sorglos Fonds auf Kosten des Landes abgesegnet hat“, erinnert sich Zimmermann. Der SPD Politiker hatte von 2001 bis 2006 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bankenskandal geleitet. Gänzlich unrentable, nicht zu verantwortende Objekte seien in die Fonds eingebracht worden, im Wissen, dass sich diese nicht tragen. „Der Clou war, dass das Land die Gewährleistungspflicht übernimmt, wenn was schiefgeht“, so Zimmermann. „Dass die Bank und nicht der Fonds-Zeichner das ganze Risko trägt“, so der Grüne Esser, „das gab es nur bei der Bankgesellschaft“.
Fazit: Mit ihren Machenschaften haben Landowsky und Co den Berliner Haushalt gewaltig ins Schlingern gebracht. Das Problem ist nur: Außer, dass Landowsky in den 90er Jahren an der Zusage für den millionenschweren Kredit an die Immobilienfirma Aubis beteiligt war, konnte ihm strafrechtlich nichts zugeordnet werden.
Nach einem Marsch Landowskys durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht ist nun auch der sogenannte Aubis-Prozess eingestellt worden. In einer Pressemitteilung unterstellt sein Anwalt der SPD, im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft ein politisches Verfahren gegen Landowsky geführt zu haben. Zimmermann weist das mit Nachdruck zurück. Landowsky sei auf Basis geltenden Rechts angeklagt und 2007 auch verurteilt worden. 2010 habe das Bundesverfassungsgericht die Anwendbarkeit des Untreuetatbestands allerdings drastisch eingeschränkt. Rot-Rot hat 2011 deshalb eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts angestoßen, die aber im Sande verlaufen ist.
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